Rathaus Schmargendorf
20.01.11 –
Pressemitteilung vom Donnerstag, den 20. Januar 2011
Keine rechtspopulistischen Veranstaltungen im Rathaus Schmargendorf
Sicherheitspersonal aus den Reihen der NPD, Hetze gegen MigrantInnen und den Islam- das wollen die Grünen nicht im Bezirk und erst recht nicht in den Rathäusern. Doch im Ratskeller des Rathauses Schmargendorf finden solche Veranstaltungen immer wieder statt, trotz einer entsprechenden Klausel im Pachtvertrag.
Deshalb fordern die Grünen jetzt das Bezirksamt auf, dem Pächter zu kündigen. Dabei sollen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, die der Mietvertrag hergibt. Bereits vor einem Jahr hat die BVV auf eine große Anfrage der Grünen über rechte Veranstaltungen im Ratskeller diskutiert und das Bezirksamt aufgefordert, solche zu unterbinden.
„Der Baustadtrat ist jetzt in der Pflicht, dass Veranstaltungen rechter Parteien und Organisationen dort nicht stattfinden“, fordert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende René Wendt. „Sogenanntes Sicherheitspersonal aus rechten Kameradschaften haben in unseren Rathäusern nichts zu suchen.“