Pressegespräch
11.08.11 –
am Donnerstag, 11. August 2011, um 11.00 Uhr
im Parkcafé am Fehrbelliner Platz
TeilnehmerInnen:
Elfi Jantzen, MdA, Kandidatin für das Amt der Bezirksbürgermeisterin in Charlottenburg-Wilmersdorf,
René Wendt, stellv. Fraktionsvorsitzender, haushalts- und jugendpolitischer Sprecher der BVV-Fraktion
Miteinander Grün gestalten in Charlottenburg-Wilmersdorf
Das Bezirksprogramm ist Grundlage für die grüne Kommunalpolitik in der kommenden Wahlperiode. Mit dem Motto „Miteinander Grün gestalten“ legen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Schwerpunkt auf die Einbeziehung und Mitbestimmung der BewohnerInnen in Charlottenburg-Wilmersdorf und auf die transparente Durchführung politischer Arbeit. Sozial, grün, ökologisch, familienfreundlich und mit einem guten Angebot an Bildungs-, Sozial- und Kultureinrichtungen – so stellen die Grünen sich einen Innenstadtbezirk mit Lebensqualität für Jung und Alt vor.
Charlottenburg-Wilmersdorf ist Heimat für Menschen unterschiedlichster Herkunft und Lebensentwürfe und zählt auch deshalb zu den beliebtesten Stadtteilen Berlins. Wachsender Tourismus und steigendes Investoreninteresse bringen Entwicklungsimpulse, bergen aber auch Risiken: Viele Kinos, Theater, Galerien, traditionsreiche Cafés oder Fachgeschäfte mussten großen Einzelhandelsketten weichen. Zahlreiche Hotelneubauten schmälern die Chancen kleinerer Hotels und Pensionen. Durch Gelder aus einer City-Tax auf jede Übernachtung wollen die Grünen dafür sorgen, dass künftig auch die BürgerInnen des Bezirks vom Tourismus profitieren. Die Gelder sollen Kultur und Grünpflege im Bezirk zugute kommen.
Der Grunewald, viele Grünanlagen und Kleingärten sind für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die hohe Wohnattraktivität im Bezirk unverzichtbar und verbessern das Stadtklima. Eine Umwandlung von Grünflächen in Bauland ist für sie daher nicht hinnehmbar. Mit der Intensivierung des Solaranlagenbaus auf den Dächern und einer gezielten Unterstützung der universitären Entwicklungskonzepte rund um die Technische Universität und die Universität der Künste soll die Entwicklung neuer Ideen und Konzepte für eine klima- und umweltfreundliche Stadt vorangetrieben werden. Zudem setzen die Grünen auf eine konsequent klimaschonende Verkehrspolitik – Vorrang für FußgängerInnen, RadfahrerInnen und öffentlichen Personennahverkehr – so sollen Unfallgefahren und Verkehrslärm reduziert werden.
Die für ganz Berlin bedeutende Wirtschaftskraft des Bezirks und die hohe Arbeitsplatzdichte wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stärken. Die Einzelhandelsstrukturen sorgen für lebendige Geschäftsstraßen. Diese sollen gefördert und unterstützt werden. Dazu sollen z.B. im nördlichen und südlichen Teil der Wilmersdorfer Straße durch Einrichtung von Begegnungszonen den FußgängerInnen Vorrang gegeben und die Aufenthaltsqualität somit verbessert werden. Negativen Entwicklungen, die das Leben und Arbeiten, die Wirtschaft und Nahversorgung in den Charlottenburg-Wilmersdorfer Kiezen beeinträchtigen, wollen die Grünen entgegentreten: seien es die zahlreichen Spielhallen, Ansiedlungen von großflächigem Einzelhandel oder die Gefährdung des Messe- und Kongressstandorts rund um das ICC.
Einen weiteren Programmschwerpunkt bildet die Auseinandersetzung mit steigenden Mieten, die zunehmende Umwandlung in Eigentumswohnungen und der Trend zur Luxussanierung. Diese Folgen der Attraktivitätssteigerung der City West dürfen nicht dazu führen, dass angestammte MieterInnen verdrängt werden und ein sozial einseitiges Wohnumfeld entsteht. Auf der Landes- und Bezirksebene wollen die Grünen sich dafür einsetzen, dass das Wohnen in den lebendigen Innenstadtquartieren des Bezirks bezahlbar bleibt und bei Neubauvorhaben auch preisgünstiger Wohnraum entsteht. Die bestehende Stadtteilarbeit wie z. B im Stadtteilmütter-Projekt, sollen insbesondere in den sozial benachteiligten Wohnlagen in Charlottenburg-Nord und um den Mierendorffplatz fortgeführt werden.
Trotz der äußerst angespannten Haushaltslage setzen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für den Erhalt der Sozial-, Jugend- und Kultureinrichtungen ein, um für alle Generationen unabhängig vom Einkommen eine zuverlässige soziale Infrastruktur anzubieten. Die Kultureinrichtungen sollen ihre Angebote stärker an den Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen orientieren. Durch bessere Vernetzung der Kitas mit Angeboten der Familienbildung, Integrationskursen und gesundheitlicher Prävention im Stadtteil sollen Eltern bei der Erziehung unterstützt werden. Durch bessere Zusammenarbeit der Schulen mit Einrichtungen der Jugendhilfe, Sportvereinen und außerschulischen Lernorten werden die Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen verbessert.
Gerade in Zeiten knapper Kassen wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die BürgerInnen in die politischen Diskussionen und Entscheidungsfindung einbeziehen und den Bürgerhaushalt fortführen. Die Bezirke sind in der Vergangenheit in besonderem Maße zu Einsparmaßnahmen herangezogen worden. Die Grünen setzen sich dafür ein, dass die knappen Mittel nicht noch weiter reduziert werden. Die BürgerInnen erwarten Lösungen für Probleme wie zu lange Wartezeiten in den Ämtern, Sanierungsstau in den Schulen, vernachlässigte Spielplätze und Grünanlagen, Löcher in Bürgersteigen, Radwegen oder Straßen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen in Zeiten knapper Kassen besonders auf einen Dialog mit den BürgerInnen im Bezirk über die politischen Schwerpunktsetzungen für die kommenden Jahre.
Bei den Wahlen am 18. September 2011 wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stärkste politische Kraft auf Landes- und auf Bezirksebene werden. Auf Bezirksebene wollen sie mit Elfi Jantzen die Bezirksbürgermeisterin von Charlottenburg-Wilmersdorf und auf Landesebene mit Renate Künast die Regierende Bürgermeisterin von Berlin stellen.