Haushalt 2012/13: Strukturen optimieren, Angebote erhalten
08.03.12 –
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen
Unter der Prämisse „Strukturen optimieren, Angebote erhalten“ haben die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Charlottenburg-Wilmersdorf in der Bezirksverordnetenversammlung am 08.03.2012 den Doppelhaushalt für die Jahre 2012/13 beschlossen.
Die Zählgemeinschaft hatte sich mit allen Sparvorschlägen des Bezirksamtes gewissenhaft und kritisch auseinandergesetzt.
Einige Einschnitte in die Infrastruktur des Bezirks sind unvermeidlich.
Wir haben dennoch Schwerpunkte bei Kindern und Jugendlichen sowie bei bezirklichen Projekten der Frauenförderung und Integration durchgesetzt.
Auf unsere Anträge und Initiativen gehen u. a. zurück:
- Standortsicherung der Jugendfreizeiteinrichtung Haus der Jugend Anne Frank in der Wallenbergstraße Ecke Mecklenburgische Straße
- Petition für den Erhalt des Abenteuerspielplatzes im Bereich der Holsteinischen Straße
- Finanzierung der Erziehungs- und Familienberatung der Caritas in der Pfalzburger Straße
- Erhalt des etablierten Unternehmerinnen- und Gründerinnenzentrums (UCW) in der Sigmaringer Straße auf Dauer im Bezirk
- Unterstützung der erfolgreichen Arbeit der Migrantenvereine aus dem Haus Pangea in der Trautenaustraße
Da aufgrund der engen Zeitvorgabe eine breite BürgerInnenbeteiligung nicht möglich war, hat Rot-Grün eine Einwohnerversammlung zum Haushalt 2012/13 initiiert. Diese wird am 27.03.2012 um 19.00 Uhr im Rathaus Wilmersdorf, BVV-Saal, Fehrbelliner Platz 4 stattfinden.
Wir fordern den Senat auf, mit den Bezirken über eine sach- und fachgerechte Finanzierung der Aufgaben zu verhandeln, vor allem im Hinblick auf die Strukturen der Kosten- und Leistungsrechnung, durch die der Bezirk bei der Gebäudebewertung besonders belastet wird.