Haushalt

Gerechte Ausstattung für Bezirke

20.05.10 –

Pressemitteilung vom Donnerstag, den 20. Mai 2010

Keine weiteren Kürzungen in Charlottenburg-Wilmersdorf ohne gerechte Ausstattung der Bezirke

Die Zählgemeinschaft aus SPD und Grünen in Charlottenburg-Wilmersdorf wird vorerst keine weiteren Einsparungen beschließen.

„Die finanziellen Zuweisungen für den Bezirk sind nicht mehr nachvollziehbar“, stellt Fréderic Verrycken, Fraktionsvorsitzender der SPD fest. Und weiter: „Statt Anreize für verantwortliche Haushaltspolitik zu geben, wie sie dieser Bezirk seit Jahren unter der Leitung der Bezirksbürgermeisterin und Finanzstadträtin Monika Thiemen (SPD) praktiziert, werden den Bezirken immer wieder neue Lasten aufgebürdet – ohne diese entsprechend finanziell auszustatten.“

„Wer einem Bezirk mit rund 318.000 Einwohnern weniger Mittel zuweist als dem Bezirk Lichtenberg mit rund 250.000 Einwohnern darf sich nicht wundern, dass das Geld für die zu bewältigenden Aufgaben nicht ausreicht“, kritisiert René Wendt, stellv. Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Grünen.

Nachdem dem Bezirk im letzten Jahr durch einen Rechenfehler der Senatsverwaltung für Finanzen eine „systembedingte Unschärfe“, sprich Minus-Betrag von rund zwei Millionen Euro infolge falsch bewerteter Zahlungen für den Kita-Eigenbetrieb durch die Finanzverwaltung angelastet wurden, schaffe der aktuelle Jahresabschluss eine Situation, wo die Grenze der Einsparmöglichkeiten erreicht sei.

„Vor allem die für das kommende Haushaltsjahr geplante Berücksichtigung der kalkulatorischen Kosten der bezirkseigenen Gebäude führen für Charlottenburg-Wilmersdorf zum Defizit in Millionenhöhe“, so Verrycken. Und weiter: „Der Senat bewertet dadurch unsere Schulen ab 2011 als Vermögen, das wir jederzeit veräußern könnten und bestraft damit den Bezirk, der wegen seines guten schulischen Angebots und seiner City-Lage überdurchschnittlich viele Kinder aus anderen Bezirken bei sich beschult.“

„Unter diesen Rahmenbedingungen können wir keine verantwortungsvolle Bezirkspolitik gestalten. Es ist doch absurd, dass das Land etwa richtigerweise fordert, den Kinderschutz zu verbessern und gleichzeitig die Bezirke gehalten sind, Jugendeinrichtungen und Schulen zu schließen,“ betont Wendt die Haltung des Bezirks. Der Senat müsse sich fragen lassen, ob der Bezirk seine Schulen und Rathäuser verkaufen und anschließend preiswerte Neubauten errichten solle, um die notwendigen Einsparungen zu erzielen.