Gutachten: Hohes Entschädigungsrisiko bei der Rettung der Kolonie Oeynhausen
13.01.15 –
Das Gutachten, das die Grüne BVV-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf in Auftrag gegeben hat, rechnet bei der planerischen Festsetzung der Kleingärten mit einer Entschädigungssumme von über 30 Millionen Euro. Damit werden die schlimmsten Befürchtungen der Grünen bestätigt, dass auf den Bezirk hohe Forderungen zukommen, wenn er den Bürgerentscheid zur Rettung der Kleingärten umsetzt.
Die Fraktionsvorsitzende Dr. Petra Vandrey stellt fest: „ Die Umsetzung des erfolgreichen Bürgerentscheides für den Erhalt der Kleingärten wird schwierig. Dass der Bezirk eine Entschädigungssumme von über 30 Millionen Euro nicht aus eigenen Mitteln zahlen kann, ist offensichtlich. Eine so gewaltige Summe kann unser Bezirk schlicht nicht aufbringen. Die einzige Chance, den Bürgerentscheid umzusetzen, liegt jetzt in einer Finanzierung durch das Land, die Kleingärtner und die Zivilgesellschaft. Der Senat ist nun am Zuge und muss Farbe bekennen.“
Nach dem Erfolg des Bürgerentscheids für den Erhalt der Kleingärten sollte das Gutachten Klarheit bringen: Besteht ein Entschädigungsanspruch und wenn ja, in welcher Höhe? „Das Ergebnis hat unsere Hoffnungen enttäuscht. Offenbar lässt es die geltende Rechtslage zu, dass die ehemals bundeseigene Deutsche Post das Gelände an eine Beteiligungsgesellschaft für knapp 600.000 Euro verscherbelt, damit die Kapitalgeber die Gelegenheit bekommen, eine Entschädigung von über 30 Millionen aus öffentlichen Kassen zu fordern“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Christoph Wapler.
Klaus-Dieter Gröhler, der Vorgänger des jetzigen Baustadtrats, hatte es zuvor jahrelang versäumt, die Kleingärten zu sichern, als das noch entschädigungsfrei möglich gewesen wäre.
In der Debatte um die Kolonie Oeynhausen spiegelt sich der immer heftiger geführte Streit zwischen öffentlichen und privaten Interessen sowie zwischen dem Erhalt von Grünflächen und der Schaffung von Wohnraum. Vor diesem Hintergrund fordert die BVV-Fraktion, auf Basis des grünen Acht-Punkte-Plans zur Absicherung des Schadensrisikos die nächste Schritte zu verfolgen: Hierzu gehört, die Übernahme der Entschädigungsrisiken mit dem Kleingärtnerverein Oeynhausen und weiteren Akteuren kooperativ auszuhandeln.
Sollte sich am Ende herausstellen, dass die Kleingartenanlage auf diesem Weg nicht gerettet werden kann, müssen sich das Bezirksamt, die Eigentümer und die betroffenen KleingärtnerInnen zusammensetzen, um einvernehmlich möglichst viele Kleingärten zu erhalten.