Grüne: Netzwerk für Flüchtlinge unterstützen
12.06.13 –
Die BVV-Fraktion und der Kreisvorstand Bündnis 90/Die Grünen Charlottenburg-Wilmersdorf unterstützen die vielfältigen Aktivitäten für die Flüchtlinge in der Unterkunft in der Soorstaße. „In unserem Bezirk und auch in der unmittelbaren Nachbarschaft in Westend ist eine große Bereitschaft bei vielen Einzelnen wie Verbänden, Kirchen, Vereinen und Initiativen vorhanden, unseren Wohlstand mit jenen zu teilen, die Schutz für sich und ihre Kinder bei uns suchen,“ sagt Nadia Rouhani, Vorsitzende des Ausschuss für Integration und Mitglied im Kreisvorstand. Fraktion und Kreisvorstand kritisieren die Informationspolitik des Berliner Senats, aber auch die ablehnende Reaktion von Anwohnerinnen und Anwohnern. „Es ist erschreckend, zu erfahren, wenn Flüchtlinge mit teils traumatischen Erlebnissen wie denen aus dem Bürgerkrieg in Syrien im Bezirk eine Zuflucht suchen und die Menschen vor Ort sie ablehnen.“ erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Alexander Kaas Elias. Es wäre aber gut gewesen, die Anwohnerinnen und Anwohner in einer Bürgerversammlung zu informieren, bevor das Flüchtlingsheim eröffnete.
„Die Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik in Berlin darf nicht dazu führen, dass diejenigen, die hier eine bessere Zukunft suchen, in gut und schlecht unterteilt werden“, reagiert der Faktionsvorsitzende auf Äußerungen, in das Haus in der Soorstraße 83 würden keine Roma einziehen,. Diese Beteuerungen sind fehl am Platz. Berlin und seine Bezirke müssen sich endlich – abgestimmt mit den anderen Bundesländern – ihrer Verantwortung für Flüchtlinge und zugewanderte EU-Bürgerinnen und -Bürger stellen.
Zurzeit werden die Bezirke vom Senat gedrängt, Gebäude für Flüchtlinge bereit zu stellen. Nun rächt es sich, dass die Bezirke auf Grund der Liegenschaftspolitik des Senats immer mehr Gebäude abgeben mussten. Bei Bedarf können nun keine Gebäude mehr bereitgestellt werden. Das hat der Senat selbst zu verantworten. Wenn der Senat dann ein Haus in einem Bezirk anmietet, muss der betroffene Bezirk kurzfristig sehen, wie er die Situation vor Ort entsprechend gestaltet. „Eine abgestimmte Politik, auch unter den Senatsverwaltungen selbst, sieht anders aus“ resümiert Alexander Kaas Elias.