Ferienwohnungen bleiben- Senat muss nachbessern
09.05.12 –
Der Bezirk hat keine Möglichkeiten und Ressourcen, die Anzahl der Ferienwohnungen festzustellen oder zu prüfen, ob diese den Richtlinien entsprechen. Die im Juni 2010 zu diesem Zweck vom Senat vorgenommene Verschärfung der Beherbergungsstättenverordnung erweist sich in diesem Zusammenhang al zahnloser Papiertiger. Das ist das Fazit der Antwort auf eine große Anfrage der grünen Bezirksverordneten Jenny Wieland.
„Damit werden viele Wohnungen den BerlinerInnen entzogen. Das trägt zur Mietpreissteigerung bei“ erläutert die baupolitische Sprecherin der grünen BVV- Fraktion den Zusammenhang. „Gerade die Innenstadtbezirke sind stark betroffen. Hier gibt es nach wissenschaftlichen Untersuchungen die meisten Ferienwohnungen“, ergänzt Jenny Wieland.
Wir fordern vom Senat Verordnungen, die tatsächlich durchgesetzt werden können und nicht nur Schaufensterkosmetik darstellen. Die geplante Zweckentfremdungsverbotsverordnung muss klar formuliert und einfach durchführbar sein. Eine Beschränkung sollte mindestens den Berliner S-Bahn-Ring umfassen. Mietwohnungen sollten nicht als Ferienwohnungen fremdgenutzt werden.