Erfolgreiche Demonstration gegen Rechtspopulisten

Kritik an Polizeieinsatz gegenüber Ausstellung „Weltethos“ des Bezirks Bündnis 90/Die Grünen sind mit dem Verlauf der Aktionen des „Bündnis gegen rechts Charlottenburg-Wilmersdorf“ anlässlich der Landesversammlung von Pro Deutschland Berlin im Rathaus Charlottenburg sehr zufrieden. „Sowohl mit einer engagierten Demonstration auf der Straße vor dem Rathaus als auch mit kreativen Aktionen im Gebäude selbst, wie einem Büchertisch und der Ausstellungseröffnung der Stiftung „Weltethos“, haben Parteien, Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Akteure ein klares Zeichen gegen die islamophoben und rechtspopulistischen Positionen von Pro Deutschland gesetzt“, lobt Nicole Ludwig, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bezirk, die Aktionen an der Otto-Suhr-Allee.

17.06.11 –

Kritik an Polizeieinsatz gegenüber Ausstellung „Weltethos“ des Bezirks

Bündnis 90/Die Grünen sind mit dem Verlauf der Aktionen des „Bündnis gegen rechts Charlottenburg-Wilmersdorf“ anlässlich der Landesversammlung von Pro Deutschland Berlin im Rathaus Charlottenburg sehr zufrieden. „Sowohl mit einer engagierten Demonstration auf der Straße vor dem Rathaus als auch mit kreativen Aktionen im Gebäude selbst, wie einem Büchertisch und der Ausstellungseröffnung der Stiftung „Weltethos“, haben Parteien, Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Akteure ein klares Zeichen gegen die islamophoben und rechtspopulistischen Positionen von Pro Deutschland gesetzt“, lobt Nicole Ludwig, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bezirk, die Aktionen an der Otto-Suhr-Allee.

„Veranstaltungen von Parteien, die bewusst Stimmungen gegen Religionsgemeinschaften und Minderheiten schüren und für sich nutzen wollen, sind für uns Grüne kein Bestandteil der Veranstaltungskultur eines Bezirksrathauses und dürfen es auch zukünftig nicht sein“, betont Elfi Jantzen, Bürgermeisterkandidatin der Grünen in Charlottenburg-Wilmersdorf.

„Leider hat die Polizei auf die parallel zur Pro Deutschland-Versammlung im Rathaus stattfindende Ausstellungseröffnung „Weltethos“ des Bezirksamtes nicht mit Augenmaß reagiert“, kritisiert René Wendt, stellv. Fraktionsvorsitzender der Grünen, den Polizeieinsatz vor Ort. Der Einsatzleiter der Polizei vor Ort wollte zunächst niemanden zur Ausstellungseröffnung um 19.00 Uhr ins Rathaus lassen, bevor nicht alle Teilnehmer von Pro Deutschland zur für 19.30 Uhr angesetzten Versammlung im Gebäude sind.

„Erst nach massiver Intervention der Grünen wurden zunächst MandatsträgerInnen und  später auch alle interessierten BürgerInnen zur Ausstellung in das Rathaus gelassen“, beschreibt Wendt die polizeilichen Maßnahmen am Donnerstagabend. „Die BürgerInnen von Charlottenburg-Wilmersdorf am Besuch einer Ausstellung des Bezirksamtes zeitweilig hindern zu wollen, um eine Sicherheitsgefahr für die Anhänger einer rechtspopulistischen Partei abzuwenden, lässt jegliches Gespür für die Rechte der BesucherInnen der Ausstellungseröffnung und den öffentlichen Charakters eines Rathauses vermissen“, kritisiert Wendt. „Wir fordern den Polizeipräsidenten auf, diesen Einsatz selbstkritisch auszuwerten und dafür Sorge zu tragen, dass die friedliche Ausübung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit für Gegnerinnen von Rechtspopulisten von der Polizei in Zukunft besser gewährleistet wird.“