Bündnis 90/Die Grünen begrüßen den Start des Bürgerbegehrens Oeynhausen

Die Bündnisgrüne Fraktion begrüßt, dass nach der Klärung vor dem Verwaltungsgericht nun die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren „Rettung der Kleingartenkolonie Oeynhausen“ gestartet ist.

17.09.13 –

Die Bündnisgrüne Fraktion begrüßt, dass nach der Klärung vor dem Verwaltungsgericht nun die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren „Rettung der Kleingartenkolonie Oeynhausen“ gestartet ist.

„Nach dem erfolgreichen Einwohnerantrag in der Bezirksverordnetenversammlung, erst später über die städtebauliche Entwicklung der Kleingartenkolonie Oeynhausen zu entscheiden, haben die Initiatoren nun 6 Monate Zeit, gut 7.000 Unterschriften zu sammeln, um einen Bürgerentscheid zu erreichen,“ erklärt Ansgar Gusy von der Grünen Fraktion.

 Bei dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht wollten die Initiatoren erreichen, dass der Passus zur Höhe des Risikos im Bürgerentscheid, das das Bezirksamt mit bis zu 25 Millionen Euro beziffert hat, mit höchsten 2,3 Millionen Euro benannt wird. Dies wurde jedoch vom Gericht abgelehnt, das Gericht hat die Einschätzung des Bezirksamts für plausibel erklärt.

„Mit dem Bürgerbegehren können jetzt die EinwohnerInnen selbst entscheiden, ob sie den Bezirk auffordern wollen, die Kleingärten  trotz des Haushaltsrisikos zu erhalten“, erklärt Dr. Petra Vandrey, Fraktionsvorsitzende der Grünen.

 Die Grünen kritisieren, dass der zuständige Baustadtrat der CDU in der letzten Wahlperiode die Fläche nicht als Kleingärten gesichert hat.