Bezirkshaushalt gründlich diskutieren

Der vom Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf vorgelegte Haushalt bedarf der gründlichen Diskussion und Abwägung, fordern Bündnis 90/Die Grünen. Ob so weitreichende strukturelle Beschlüsse in einer Beratungszeit von gerade einmal drei Wochen gefasst werden können, gilt es zu prüfen.

16.02.12 –

Der vom Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf vorgelegte Haushalt bedarf der gründlichen Diskussion und Abwägung, fordern Bündnis 90/Die Grünen. Ob so weitreichende strukturelle Beschlüsse in einer Beratungszeit von gerade einmal drei Wochen gefasst werden können, gilt es zu prüfen.

„Die Vorschläge des Bezirksamtes müssen mit konkreten Zahlen unterlegt werden“, fordert Dr. Petra Vandrey, Fraktionsvorsitzende in der BVV. „Doch das Grundproblem wird bleiben; die Zuweisungspolitik des Senats belastet unseren Bezirk sehr stark. Nur, wenn hier Veränderungen vorgenommen werden, kann Charlottenburg-Wilmersdorf nachhaltig haushalten. Der Verkauf von Immobilien wird den Bezirk langfristig nicht weiterbringen.“

„Strukturelle Vorschläge dieser Größenordnung bedürfen der öffentlichen Diskussion und der Vorstellung in der Einwohnerschaft“, schlägt Alexander Kaas Elias, Fraktionsvorsitzender der Grünen vor.