Bezirkshaushalt 2010
15.04.10 –
Pressemitteilung vom Mittwoch, den 14. April 2010
Eine Kieztour alleine genügt nicht – Charlottenburg-Wilmersdorf benötigt faire Finanzierung
Der heutige Besuch des Regierenden Bürgermeisters Wowereit in Charlottenburg-Wilmersdorf mag von der Erkenntnis geprägt sein den Kontakt zu den Problemen vor Ort verloren zu haben. Allein eine Bezirkstour des Regierenden ist aber aus Sicht der grünen Bezirksfraktion keine adäquate Reaktion auf die derzeitigen Probleme.
„Die vom Senat beschlossenen Zahlen zum Abschluss des Haushalts 2009 sind für Charlottenburg-Wilmersdorf eine Katastrophe“, stellt René Wendt, stellv. Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Grünen schockiert fest. Mit einem zu erwartenden Defizit von über 9 Millionen Euro für 2009 habe es der Senat geschafft, einen bis vor kurzem finanziell soliden Bezirk an den Rand der Handlungsunfähigkeit zu bringen.
„Dies liegt nicht daran, dass Charlottenburg-Wilmersdorf sich einen Luxusstandard leistet, sondern an einem völlig intransparenten und verfehlten System der Mittelzuweisung. Wenn acht von zwölf Bezirken rote Zahlen schreiben, ist das gesamte Finanzierungssystem für die Bezirke in die Schieflage geraten“, konstatiert Wendt die aktuelle Situation.
Nachdem dem Bezirk im letzten Jahr eine „systembedingte Unschärfe“ von rund zwei Millionen Euro infolge falsch bewerteter Zahlungen für den Kita-Eigenbetrieb durch die Finanzverwaltung angelastet wurden, schaffe der aktuelle Jahresabschluss eine Situation, wo die Grenze der Einsparmöglichkeiten erreicht sei.
„Wowereit muss endlich einsehen, dass die Mittelzuweisung an die Bezirke grundsätzlich reformiert werden muss. Ein transparentes und kostendeckendes Finanzierungssystem sollte dem Regierenden Bürgermeister ein Herzensanliegen sein, wenn ihm funktions- und leistungsfähige Bezirke wirklich wichtig sind“, fordert Nicole Ludwig, grüne Fraktionsvorsitzende von Charlottenburg-Wilmersdorf.