Bündnisgrüne Fraktion: Kältehilfe nicht ausreichend- preiswerten Wohnraum schützen

Im Sommer waren in Charlottenburg Wilmersdorf 1.148 Menschen wohnungslos, jetzt dürften es über 1.400 sein. Dem stehen nur 735 Plätze der Kältehilfe berlinweit zur Verfügung. Diese Informationen bekamen die Bündnisgrünen auf ihre große Anfrage zur Wohnungslosigkeit  im Bezirk und im Sozialausschuss.

„Die Kältehilfe reicht bei weitem nicht aus“, erklärt Alexander Kaas Elias, Sozialpolitischer Sprecher der Fraktion. „Der Bezirk muss sich dafür einsetzen, dass genügend Unterkünfte zur Verfügung stehen, gerade jetzt, wo die Kälteperiode beginnt.“

„Wir brauchen bessere Instrumente, um preiswerten Wohnraum zu erhalten“, erklärt Jenny Wieland, Baupolitische Sprecherin der Fraktion. „Weder die Zweckentfremdungsverbot- Verordnung greift, noch bringt das Mietenbündnis für unseren Bezirk den gewünschten Erfolg. Leider hält sich die Degewo nicht an die Vereinbarungen aus dem Mietenbündnis, wie ein Beispiel dem Mierendorff-Kiez zeigt.“

Auch das Urteil zum Abriss der Uhlandstraße 103 verdeutlicht, dass das Zweckentfremdungsverbot bei dem Abriss preiswerten Wohnraums nicht greift. Eigentümer sind nicht verpflichtet, Wohnraum in einem entsprechenden Preissegment neu anzubieten. „Hier ist der Gesetzgeber gefordert nachzubessern“ bekräftigt Jenny Wieland.

Große Anfrage zur Kältehilfe

http://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/politik/bezirksverordnetenversammlung/online/___tmp/tmp/45081036138862946/138862946/00078104/04-Anlagen/02/2_Version_vom_03_12_2015.pdf

Große Anfrage: Mietenpolitik des Senats ein zahnloser Tiger?

http://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/politik/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=5731

Kleine Anfrage: Bricht die Degewo bewusst das Mietenbündnis?

http://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/politik/bezirksverordnetenversammlung/online/___tmp/tmp/45-181-136138862961/138862961/00077037/37-Anlagen/01/1_Version_Eingang.pdf

 



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