Wir blicken zurück auf den Bundesparteitag: Es wurden unter anderem Debatten zur Einwanderungsgesellschaft, Grüner Familien- und Arbeitszeitpolitik sowie Wirtschafts- und Klimapolitik geführt. Außerdem standen die Wahlen des Bundesvorstands und des Parteirats auf der Tagesordnung.

Flüchtlingspolitik

• Das Grundrecht auf Asyl ist ein Gebot der Menschlichkeit und der historischen Verantwortung – es hat für uns uneingeschränkt Geltung.
• Deutschland ist ein Einwanderungsland: Trotz aller Herausforderungen sehen wir vor allem Chancen – sei es mit Blick auf den Fachkräftemangel, die Alterung unserer Gesellschaft oder die Kreativität in Zivilgesellschaft, Kultur und Wirtschaft.
• Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, kommen in das Land des Grundgesetzes – die darin formulierten Grundsätze gelten für alle, die hier leben und leben möchten.

Freiheit von Fanatismus und Extremismus

• Wir betrachten die mörderischen Terroranschläge von Paris als gezielten Angriff auf unsere freien, demokratischen Gesellschaften.
• Nach einer sachlichen Bedrohungsanalyse müssen Antworten gefunden werden, wie Sicherheitsbehörden besser gegen Terror zu wappnen sind. Dabei braucht es zielgerichtete Gefahrenabwehr und neue Antworten, statt untaugliche und bürgerrechtsfeindliche Methoden wie die Vorratsdatenspeicherung auszuweiten.
• Wir sind der Meinung, dass wir in Europa nur gemeinsam die Krisen im Innern wie im Äußeren meistern können – verschärfte Grenzkontrollen, abschotten gegen Flüchtlinge und nationale Alleingänge sind keine Lösung.

Zeit für Familie

• Wir wollen Freiräume für Familie, Fürsorge und Freizeit schaffen – durch flexiblere Arbeitszeitgestaltung.
• Wir wollen es Frauen und Männern ermöglichen, sich beruflich und privat selbst zu verwirklichen – und so zu mehr Geschlechtergerechtigkeit beitragen.
• Ob Geringverdiener, Alleinerziehende oder Selbständige – wir wollen, dass sich alle Menschen Zeit für Erholung und Familie leisten können.

Es gibt keinen Planeten B

• Damit die Erderwärmung nicht auf über zwei Grad steigt und die Folgen der Klimakrise beherrschbar bleiben, setzen wir auf verbindliche Klimaschutzziele, einen funktionierenden Emissionshandel und 100 Prozent Erneuerbare Energien.
• Der Klimakiller Kohle gehört abgeschaltet und Geld aus Kohle, Öl und Gas abgezogen – wir wollen stattdessen Innovationen fördern, die die Natur nutzen und nicht zerstören.

Grüne Wirtschaftspolitik

• Grüne Wirtschaftspolitik schafft fairen Wettbewerb und fördert nachhaltige Wirtschaftsformen – das bedeutet eine große Chance für zukunftsfähige Arbeitsplätze und nachhaltigen Wohlstand.
• Lisa Paus zur Steuerungerechtigkeit: "Es ist ein Skandal, dass Starbucks keine Steuern zahlen muss, das Café nebenan aber 30%."

Mehr zu den Themen und die genauen Beschlüsse des Bundesparteitages finden sich unter folgendem Link: https://www.gruene.de/ueber-uns/bundesdelegiertenkonferenz-2015-in-halle.html