Die GRÜNE BVV-Fraktion fragt das Bezirksamt, welchen Überblick die Verwaltung über die Immobilien sowie über den Bedarf an Kita-Einrichtungen, Schulen, Sport, Kultur und Grünflächen hat.

„Wir vermissen hier Information und Transparenz,“ erläutert Ansgar Gusy, der Liegenschaftspolitische Sprecher der Fraktion. „In den letzten Jahren hat der Bezirk nur abgegeben, um seine Finanzen zu sichern, da war das Thema Daseinsvorsorge nicht im Fokus.“

„Wir brauchen Kitas in den Kiezen, bezahlbares und barrierefreies Wohnen, aber auch Flüchtlingsunterkünfte“ bekräftigt Alexander Kaas Elias, Sozialpolitischer Sprecher der Fraktion das Anliegen nach einer Bedarfsanalyse.

„Wir wollen als Bezirksverordnete in die Planungen einbezogen werden. Vor der Abgabe von bezirklichen Grundstücken muss gut begründet werden, warum die betreffende Liegenschaft nicht mehr gebraucht wird“ fordert die Fraktionsvorsitzende Dr. Petra Vandrey und weist auf den Platzbedarf von fast 1000 Kita-Plätzen in den nächsten Jahren hin.

Große Anfrage

Wie beteiligt sich das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf an der neuen Liegenschaftspolitik?

Antrag

Bedarf an öffentlichen Gebäuden und Flächen feststellen

Antrag

BVV über öffentliche Grundstücksabgaben und -verkäufe informieren