Am 26.05.15 haben sich die GRÜNEN im Bezirk auf ihrem Themenabend mit der Initiative "Berliner Mietenvolksentscheid" befasst. Klar wurde: Die rot-schwarze Regierung und ihre rot-rote Vorgängerin haben die Stadtentwicklung privaten Investoren überlassen: Es gibt zu wenig bezahlbaren Wohnraum.

Mittlerweile hat die Initiative dem Senat knapp 50.000 Unterschriften übergeben. Die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin gratulieren der Initiative zu ihrem Erfolg:

„Knapp 50.000 Unterschriften in so kurzer Zeit sind ein deutliches Signal an den Senat: Rot-Schwarz muss sich in der Mietenpolitik endlich bewegen! Ein Kompromiss zwischen allen Beteiligten ist machbar und würde eine schnelle Neuausrichtung der Berliner Wohnungspolitik ermöglichen. Dafür wollen wir Senat und Initiative auch eigene Vorschläge für mehr bezahlbaren Wohnraum und eine sozialere Mietenpolitik in der Stadt machen.“

Auch auf der Veranstaltung des Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf bestand Einigkeit, dass die Initiative wichtig ist, um Bewegung in die Berliner Mietenpolitik zu bringen. Es wurde aber auch klar, dass die legislativen Möglichkeiten einer solchen Initiative beschränkt sind:

Der Gesetzentwurf ist kompliziert. Das Kostenproblem seiner Umsetzung ist gross. Die GRÜNEN in Charlottenburg werden den Fortgang der Initiative weiter aufmerksam begleiten.

Zu Gast waren:

- Jan Kuhnert von der Initiative "Berliner Mietenvolksentscheids"
- Julia Gerometta, Sprecherinnen der LAG Planen Bauen Wohnen Stadtentwicklung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Katrin Schmidberger (MdA), Sprecherin für Mieten und Soziale Stadt der GRÜNEN Fraktion im Abgeordnetenhaus
- Andreas Otto (MdA), Sprecher für Bauen und Wohnen der GRÜNEN Fraktion im Abgeordnetenhaus
- Jenny Wieland, Sprecherin für Bauen und Grünflächen der GRÜNEN Fraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf.