Die systematische Einführung von Bürgerinformation und –beteiligung fordern die Grünen in Charlottenburg-Wilmersdorf. Zusammen mit den Einwohnern soll ein Verfahren entwickelt werden, wann Bürgerinnen und Bürger zu informieren und zu beteiligen sind. Dazu soll das Bezirksamt in einem ersten Schritt darstellen, welche Verfahren derzeit angewendet werden.

„Information und Beteiligung nimmt einen immer breiteren Raum in der Politik ein“, erläutert Ansgar Gusy von den Grünen die Initiative. „Dazu muss sich die Verwaltung und die Bezirksverordnetenversammlung besser aufstellen. Das muss in einem gemeinsamen Prozess mit den Einwohnerinnen und Einwohnern geschehen. Wir starten jetzt die große Anfrage, damit bei den anstehenden Haushaltsberatungen dafür Mittel berücksichtigt werden können.“

Beispiele gibt es aus anderen Städten, wo z.B. für alle größeren Vorhaben im Vorfeld festgelegt wird, wie die Einwohner  informiert und beteiligt werden. Auch soll Charlottenburg-Wilmersdorf von Anfang an dabei sein, wenn das berlinweite Online-Beteiligungsportal gestartet wird. 

Die große Anfrage finden Sie hier.

Den Antrag auf einen Beteiligungsbericht finden Sie hier.

Den Antrag auf Einführung von Beteiligung finden Sie hier.