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10.05.15 –
Nachdem in der letzten BVV unsere Große Anfrage zur Zweckentfremdung nicht mehr diskutiert wurde, werden wir in der Sitzung am kommenden Donnerstag die Nachfragen stellen und das Thema diskutieren. Hier die schriftliche Antwort des Stadtrates Arne Herz (CDU)
http://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/politik/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=6639
Wohnungsbaupotenziale auf BSR- und BVG-Betriebshöfen in Charlottenburg-Wilmersdorf ermitteln
Das Bezirksamt soll prüfen, welche Flächen der Berliner Betriebe im Bezirk besser genutzt werden können. Dabei verweist unsere Stadtentwicklungspolitische Sprecherin Jenny Wieland u. a. auf den BVG-Hof in der Cicerostraße und auf BSR-Gelände. Diese könnten besser genutzt werden und böten Platz für Wohnungen.
http://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/politik/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=6659
Baupotenziale auf bezirklichen Parkplätzen ermitteln
Das Bezirksamt wird aufgefordert, zu prüfen, welche bezirklichen Parkplatzflächen für die Bebauung mit Wohnungsbau und/oder sozialer Infrastruktur geeignet sind. Jenny Wieland führt dazu aus: "Die wachsende Stadt führt sowohl zu einem hohen Wohnungsbaubedarf als auch einem hohen Bedarf an sozialer Infrastruktur wie beispielsweise KiTas und Schulen. Bauflächen im dicht bebauten Innenstadtbezirk Charlottenburg-Wilmersdorf sind rar. Angesichts immens hoher Bodenpreise kann sowohl bezahlbarer Wohnraum größerem Umfangs als auch soziale Infrastruktur lediglich auf Flächen entstehen, die dem Land Berlin gehören. Um Grünflächen und Spielplätze vor Bebauung zu schützen, sind dafür versiegelte Flächen zu entwickeln. Der Bezirk kann es sich unter diesen Voraussetzungen nicht mehr leisten, Parkplatzflächen, die theoretisch bebaut werden können, für private PkWs zur Verfügung zu stellen.
Dachausbau statt Schulcontainer
Statt Schulcontainer auf die Schulhöfe zu stellen, soll der Bezirk prüfen, ob nicht Dachgeschoßflächen in den Schulen zu Unterrichtszwecken oder für die Betreuung ausgebaut werden können. Das würde die Qualität der Schulhöfe erhalten und gleichzeitig guten Unterrichtsraum schaffen, so die Stadtentwicklungspolitische Sprecherin Jenny Wieland.
http://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/politik/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=6663
Quedlinburger Straße zurückbauen
Nachdem die Strommasten in der Quedlinburger Straße abgebaut wurden, entwickelte die Straße sich zu einer Strecke, auf der viele Autofahrer aufs Gas drücken, da die Straße so breit ist. Da jetzt viele Baumaßnahmen an der Straße beginnen, fordert Jenny Wieland das Bezirksamt auf, gelichezitig die Straße neu zu planen und baulich so zu verändern, so dass die Straße nicht mehr zum Rasen einlädt und die Autofahrenden sich an das Tempolimit halten.
http://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/politik/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=6664
Die Bezirksverordnetenversammlung tagt am kommenden Donnerstag. Sie beginnt um 17 Uhr im Rathaus Charlottenburg und ist öffentlich. Zuschauer*innen sind gerne gesehen und können von der Tribüne aus die Debatten verfolgen.