Veranstaltungsbericht: : „Soziale Mietenpolitik in Berlin“

Am 18.05.2021 fand unsere Kreismitgliederversammlung zur Mietenpolitik in Berlin statt. Eingeladen waren Katrin Schmidberger, Sprecherin für Wohnen und Mieten der grünen Abgeordnetenhausfraktion, sowie Jun Chen, grüner Direktkandidat im Wahlkreis 2 und aktiv bei der Kampagne Deutsche Wohnen und Co. Enteignen.

Mit dem Mietendeckel hat der rot-rot-grüne Senat versucht, die rasante Mietpreissteigerung in Berlin einzudämmen. Die Aufhebung des Mietendeckels durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im April 2021 war ein herber Rückschlag für eine soziale Mietenpolitik.

Doch wir wollen die Berliner Mieter*innen nicht im Stich lassen und arbeiten deshalb weiter an bezahlbarem Wohnraum für alle. Welche anderen Instrumente können nun angewendet werden? Was können wir tun, um die Folgen der Aufhebung des Mietendeckels für die Mieter*innen abzumildern? Wie steht es mit dem Vergesellschaftungsgesetz?

Wir als Grüne sind für eine Länderöffnungsklausel, und sehen dafür den Bund in der Pflicht.

Wir stehen an der Seite der Mieter*innen und empfinden es als unfair, dass sie von der Bundesebene allein gelassen werden. In 60% der Fälle verstoßen die sogenannten Schattenmieten gegen die Mietpreisbremse vom Bund. Für alle von Rückzahlungen Betroffenen sind folgende Angebote zu Beratung und Unterstützung des Senats hilfreich: www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2021/pressemitteilung.1078953.php

Wie geht’s weiter?

Wir wollen Bündnisse mit Genossenschaften schaffen, die Bodenpolitik verbessern und verlangen, die Treuhänder*innenregel anzuwenden.

Insbesondere braucht es eine Taskforce zu Immobilienspekulationen. (Dies ist ein wichtiges Fachgebiet von Lisa Paus, unserer finanzpolitischen Sprecherin im Bundestag.)

Des weiteren müssen Milieuschutzgebiete ausgeweitet  werden, das Vorkaufsrecht weiter genutzt und gemeinwohlorientierte Geldgeber*innen als  Investor*innen gesucht werden.

Das Vorkaufsrecht muss auf Bundesebene verbessert werden, hierfür gibt es eine Initiative im Bundesrat, die wir unterstützen.

Langfristig wollen wir den Mietspiegel jedoch durch ein Miet- und Wohnungskataster ersetzen, um Transparenz in den Berliner Wohnungsmarkt zu bringen. Das würde nicht nur helfen, Vergleichsmieten breiter zu ermitteln, sondern auch Zweckentfremdungsverbot und Ferienwohnungen wirksamer zu kontrollieren. Im Miet- und Wohnungskataster werden alle Miethöhen gesammelt und ausgewertet. Damit sind wir gut vorbereitet, um in fünf Jahren anhand dieses Mietkatasters Mieterhöhungen einzuschränken.

Wir unterstützen die Forderungen der Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“. Durch einen Volksentscheid will sie den Berliner Senat auffordern, ein Gesetz zu erlassen, welches die Vergesellschaftung der Wohnungen von privaten Wohnungsgesellschaften, mit mehr als 3000 Berliner Wohnungen regelt, sowie deren Überführung in eine Anstalt öffentlichen Rechts. Damit sollen etwa 240.000 Wohnungen von Immobilienkonzernen vergesellschaftet werden. Die Möglichkeit dafür schafft Artikel 15 des Grundgesetzes. Unterschreibt und informiert Euch hier: https://innn.it/dwenteignen.

Danke an alle Beteiligten und Teilnehmenden der Veranstaltung.

Das Thema wird uns noch lange fordern, wir bleiben dran.

 

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