07.10.24 –

Liebe Freund*innen, 

in den letzten Wochen haben sich die Ereignisse überschlagen. Nach Thüringen und

Sachsen war auch der Ausgang der Brandenburger Landtagswahl ein herber Rückschlag,

sowohl für uns Bündnisgrüne als auch für die Demokratie und die parlamentarische Vielfalt.

Mit der Kampagne „Entweder wir oder die AfD“ hat die SPD Brandenburg es zwar geschafft,

noch knapp stärkste Kraft zu werden – aber diese Strategie ging auf Kosten von

progressiven Kräften und stärkt letztlich rechte und populistische Parteien. Auch wir

Bündnisgrüne, die bei den vergangenen Wahlkämpfen stark gegen die AfD gekämpft haben,

sollten die letzten Wahlergebnisse zum Anlass nehmen, diese Strategie kritisch zu

beleuchten. Vielleicht ist es an der Zeit, unsere Ideen und Lösungen für eine gerechte und

Grüne Zukunft wieder selbstbewusst in den Mittelpunkt zu stellen, und nicht primär auf einen

anti-AfD Wahlkampf zu setzen. Gleichzeitig hat die desaströse erste Sitzung des

neugewählten Thüringer Landtags einmal mehr bewiesen, wie gefährlich diese in Teilen

gesichert rechtsextreme Partei für unsere demokratische Grundordnung ist. Deswegen

begrüßen wir den fraktionsübergreifenden Antrag im Bundestag, ein AfD-Verbotsverfahren

einzuleiten.

Als Konsequenz aus den letzten Wahlergebnissen hat sich der gesamte Bundesvorstand

entschlossen, zurückzutreten. Wir möchten ihnen unseren größten Respekt für diese

schwierige Entscheidung ausdrücken und uns für ihren großen Einsatz und Dienst für unsere

Partei herzlichst bedanken. Der neue Bundesvorstand, welcher auf der nächsten

Bundesdelegiertenkonferenz im November gewählt wird, steht nun vor der großen Aufgabe,

unsere Partei durch und aus der Krise zu steuern. Die Diskussion auf unserer letzten

Kreismitgliederversammlung hat verdeutlicht: es muss Schluss damit sein, dass für wenige

Zentimeter vermeintlicher politischer Landgewinn so viel Grünes sowie gesellschaftliches

Porzellan zerschlagen wird. Wir sind eine moderne, progressive und feministische Kraft und

stehen für Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz und dafür müssen wir

auch in der Öffentlichkeit wieder stärker wahrgenommen werden.

Nicht zuletzt möchten wir auch kurz den Rück- und Parteiaustritt des Bundesvorstands der

Grünen Jugend kommentieren. Wir können den Frust des GJ-Bundesvorstands verstehen

und nachvollziehen und respektieren ihre Entscheidung, unter diesen Umständen von ihrem

Amt zurückzutreten. Dass die Mitglieder des Bundesvorstands auch aus der Partei

austreten, halten wir für einen Verlust für unsere Partei, denn für Veränderung kämpfen ist

mühsam und ist gemeinsam am wirkungsvollsten. Umso mehr freuen wir uns, dass die

Grüne Jugend in unserem Kreisverband bleibt und wir unsere Zusammenarbeit vertiefen

möchten.

Lisa für den Kreisvorstand

Termine

08.10.2024 17:30 Uhr, AG Umwelt und Klimaschutz, Fraktionsräumen R. 140 im Rathaus

Charlottenburg, umweltklimaschutz@gruene-cw.de

08.10.2024 17:00 Uhr, Weekly Cafe, KGS, kv@gruene-cw.de

08.10.2024 18:30 Uhr, KMV ab 19:30 Uhr und Neumitgliedertreffen ab 18:30 Uhr, Tuesday

Coworking, kv@gruene-cw.de

09.10.2024 19:00 Uhr, AG Offene Gesellschaft, KGS, offenegesellschaft@gruene-cw.de

16.10.2024 18:30 Uhr, AG Kultur und kulturelle Bildung, kultur@gruene-cw.de

16.10.2024 19:30 Uhr, AG Bauen und Stadtplanung, online, bauenstadtplanung@gruene-

cw.de

17.10.2024 18:00 Uhr, Grüne Tools mit Regine, kv@gruene-cw.de (bitte anmelden)

18.10.2024 18:00 Uhr, Stadtteilgruppe Wilmersdorf, KGS, wilmersdorf@gruene-cw.de

22.10.2024 19:30 Uhr, Neumitgliedertreffen, KGS, kv@gruene-cw.de

Neues aus der Bezirksfraktion

Sowohl vor als nach der Sommerpause wurden die demokratischen Prozesse in der

Bezirksverordnetenversammlung (BVV) verlangsamt, weil die AfD die zuvor vereinbarte

Konsensliste aufkündigte. Trotzdem haben wir unsere Anträge eingebracht und freuen uns

über Erfolge im Bezirk.

Eine Initiative, die Herbert Nebel bereits im letzten Jahr angestoßen hatte, wurde nun

berlinweit verwirklicht. Der Reparaturbonus ist da! Zumindest bis Ende des Jahres werden

Kosten einer Reparatur von elektrischen Geräten anteilig erstattet.

Heike Hüneke fragte: „Was unternimmt der Bezirk, um im Kiez mehr von den Bürger*innen

über ihre Anliegen zu erfahren?“ In ihrer Antwort auf die Große Anfrage führt Bürgermeisterin

Kirstin Bauch aus, welche Maßnahmen das Bezirksamt bereits geschaffen hat, um mehr

Beteiligung zu ermöglichen: Raum für Beteiligung, mobile aufsuchende Beteiligung (z.B. in

Kiosken), Runde Tische und viel mehr.

Unsere Fraktion regt an, dass das Bezirksamt der „Charta der Vielfalt“ beitritt. Die „Charta

der Vielfalt“ ist eine bundesweite Initiative, die sich dafür einsetzt, ein vorurteilsfreies

Arbeitsumfeld zu schaffen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Alissa

Wiemann betont: „Durch die Unterzeichnung der Charta der Vielfalt wird das Bezirksamt zu

einem Vorbild für Offenheit und Inklusion.“

Der Spreeweg soll Grüner Hauptweg als Flanierweg zur Erholung, zum Wandern, Schauen

und Verweilen bleiben und gleichzeitig zur Nutzung durch Personen im Rollstuhl und

Familien mit Kinderwagen ausgebaut werden. Die BVV beschloss unsere Forderung.

Mehr Infos über unsere Fraktionsarbeit bekommt ihr über unseren Newsletter, Instagram,

Facebook und X. Wir freuen uns auf euch.

Dagmar Kempf und Sebastian Weise

Fraktionsvorsitzende

AG Wirtschaft

In der Süddeutschen Zeitung stand: „Können die Grünen Wirtschaft?“. Bei Umfragen zur

Wirtschaftskompetenz rangiert unsere Partei regelmäßig hinter CDU, SPD und FDP. In

Zeiten sozialer Unsicherheit und wirtschaftlicher Stagnation werden hohe Werte bei der

Kompetenzzuweisung für Wirtschafts- und Finanzpolitik zu einem wichtigen Faktor. Deshalb

müssen wir gut vorbereitet sein, um bei der Bundestagswahl 2025 an den

Wahlkampfständen den Wähler*innen überzeugende Antworten geben zu können. Wir

müssen erklären, wie Bündnis 90/Die Grünen die sozial-ökologische Transformation

hinbekommen möchten: Ökonomie, Ökologie und Soziales müssen zusammengedacht und

auch Widersprüche klar benannt werden!

Die AG Wirtschaft unseres Bezirks möchte dazu einen Beitrag leisten und Unterlagen,

Argumentations- und Gesprächsleitfäden zu unterschiedlichen Themen erstellen, die

verständlich komplexe Sachverhalte erläutern und grüne Lösungsvorschläge mit Argumenten

und Fakten untermauern. Themen könnten etwa sein: der Verbrennerausstieg als

Industriepolitik, die Reform der Schuldenbremse als Beitrag zur Generationengerechtigkeit,

das Problem des Arbeitskräftemangels im Kontext der Migrationspolitik oder eine nachhaltige

Energieversorgung ohne Abhängigkeit von Autokratien.

Wer bei der Erstellung mitarbeiten möchte, ist herzlich eingeladen, an einem

außerplanmäßigen Brainstorming-Termin teilzunehmen, und zwar am Dienstag den 15.

Oktober von 18:30 bis 20:00 Uhr in der Kreisgeschäftsstelle. Alle Beiträge sind

willkommen und werden debattiert.

Pangea-Haus

Liebe Freundinnen und Freunde,

das Pangeahaus in der Trautenaustraße ist ein Vorzeigeprojekt der Migrationsarbeit im

Bezirk und bietet auf sechs Etagen eine Plattform für migrantische Selbstorganisationen,

gemeinnützige Vereine und Institutionen mit interkulturellen und integrationspolitischen

Schwerpunkten. Diese vielfältigen Akteure arbeiten zusammen, um Beratungs-, Bildungs-

und Begegnungsangebote zu schaffen.

Bis vor kurzem wurde das Pangeahaus, eine bezirkliche Liegenschaft, von der GSE

(gGmbH) zu einem sehr niedrigen Mietpreis von 4,64 € nettokalt verwaltet. Mit der

Kündigung der GSE, für die die Verwaltung des Objekts nicht mehr rentabel war, sah sich

das Bezirksamt vor der Herausforderung, gegen die Landeshaushaltsordnung (LHO) zu

verstoßen, da die günstige Miete als „Unterlassung unter Wert“ galt. Um einerseits die LHO

einzuhalten und andererseits den Mieter*innen weiterhin die Möglichkeit zu bieten, ihrer

wertvollen migrationspolitischen Arbeit nachzugehen, haben wir entschieden, sich an der

ortsüblichen Mindestmiete von 11 € pro Quadratmeter zu orientieren. Zum Vergleich:

Gewerberäume in der Umgebung werden für durchschnittlich 27 € pro Quadratmeter

vermietet.

Uns ist bewusst, dass eine Mietsteigerung von 121 % nicht von allen Mieterinnen getragen

werden kann. Daher wurde eine Regelung geschaffen, die es ermöglicht, über Fördergelder

aus dem Integrationsfonds Unterstützung zu erhalten. Mieterinnen, die nicht durch das

Bundesministerium gefördert werden, können somit eine Entlastung beantragen.

Es ist wichtig zu betonen, dass diese Fördermittel aus dem aktuellen Doppelhaushalt

bereitgestellt werden und wir keine Zusage über eine Förderung über den Dezember 2025

hinaus geben können. Die Mietverträge werden bis zu diesem Datum verlängert, und wir

streben weitere Verlängerungen an. Diese hängen jedoch von den finanzpolitischen

Entscheidungen des Landes ab, da die Bezirke über keine eigenen Mittel für

Integrationsarbeit verfügen.

Oliver und ich versichern euch, dass wir uns mit aller Kraft bei der Senatsverwaltung fürArbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung dafür einsetzen

werden, dieses bedeutende Projekt zu erhalten.

Kirstin Bauch

Bericht zur FLINTA-Konferenz

Am 28.09. fand die jährliche FLINTA-Konferenz der Grünen Berlin statt.

Wir sprachen über Gewaltschutz für Frauen, intersektionellen Feminismus sowie über die

Herausforderungen für Frauen in Handwerksberufen. Der Termin fiel außerdem auf den Safe

Abortion Day und wir hatten die Chance zusammen mit Lisa Paus und Bahar Haghanipour

über die längst überfällige Abschaffung des Paragrafen 218 zu diskutieren.

In die Konferenz starteten wir mit einem spannenden Gespräch zum Thema Vereinbarkeit

von Beruf und Care-Arbeit. Der Leitantrag zum Thema, Wir verdienen mehr-Für einen

feministischen Arbeitsmarkt!‘ wurde einstimmig angenommen.

Am Ende des Tages war deutlich:

Wir sind noch längst nicht am Ziel und für den Weg dahin brauchen wir ein starkes,

gemeinschaftliches und feministisches FLINTA-Empowerment!

Isabel

Weekly Cafe

Wir freuen uns, euch unser neues Weekly Café vorzustellen und euch herzlich dazu

einzuladen!

Ab dem 01.10. öffnen wir jeden Dienstag von 17:00 bis 18:30 Uhr unsere Türen, kochen

Kaffee, Tee und freuen uns darauf, gemeinsam mit euch ins Gespräch zu kommen, uns

auszutauschen und zu diskutieren – ganz ohne Tagesordnung, Redelisten und andere

Formalitäten. Das Weekly Café ist ein Raum, den wir gemeinsam mit euch gestalten

möchten. Alle – ob Mitglieder, Interessierte oder Bürger*innen – sind herzlich eingeladen, auf

einen Schnack vorbeizukommen.