Unser Newsletter für Mai
05.05.25 –
Deutschland steht vor enormen Herausforderungen – der Klimakollaps, das Erstarken des Rechtsextremismus, soziale Ungleichheit und eine fragile Weltordnung verlangen mutige Antworten. Doch die neue schwarz-rote Koalition bleibt all das schuldig. Ihr Koalitionsvertrag ist geprägt von Rückschritt statt Aufbruch, Klientelpolitik statt Gerechtigkeit, Ordnungspolitik statt echter Teilhabe. Ob beim Klimaschutz, in der Sozial- oder Migrationspolitik – statt Lösungen zu liefern, kürzt und verwaltet diese Regierung. Schutzrechte werden eingeschränkt, soziale Absicherung durch Disziplinierung ersetzt, Diskriminierung ignoriert, Inklusion bleibt Randthema. Die Fortschritte der letzten Jahre drohen rückabgewickelt zu werden. Und das, obwohl finanzielle Spielräume vorhanden wären. Doch statt in die Zukunft zu investieren, werden Steuergeschenke verteilt. Diese Koalition hat Geld wie Heu – aber Ideen wie Stroh.
Gerade deshalb braucht es uns – als starke, progressive Opposition. Als Bündnispartei für Klimagerechtigkeit, Vielfalt und sozialen Zusammenhalt werden wir genau hinschauen, laut widersprechen und bessere Antworten anbieten.
In Zeiten zunehmender Hetze und Gewalt ist auch der 17. Mai, der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit (IDAHOBIT), ein wichtiger Moment, um Haltung zu zeigen. Wir machen sichtbar: Queeres Leben gehört zu unserer Gesellschaft – ohne Wenn und Aber. Wir kämpfen weiter für echte Gleichstellung, für Sicherheit und gegen jede Form von Diskriminierung. Auch auf politischer Ebene – mit klaren Forderungen, solidarischem Zusammenhalt und dem Mut, sichtbar zu sein.
Zwei Termine möchten wir euch besonders ans Herz legen: Am 24. Mai gestalten wir gemeinsam den Grünen Campus Charlottenburg-Wilmersdorf im Volkspark Wilmersdorf – ein offenes, barrierearmes Begegnungsformat, bei dem unsere AGs sich mit Ständen präsentieren, Austausch ermöglichen und wir gemeinsam zeigen: Wir sind viele. Wir gestalten. Bringt gerne Freund*innen mit!
Außerdem lädt am 17. Mai der Landesverband im Rahmen des Programmprozesses zur AGH-Wahl 2026 ab 12:30 Uhr ins Radialsystem zum Grünen Stadtkongress ein. Gemeinsam mit zahlreichen zivilgesellschaftlichen Akteurinnen sprechen wir über die großen Fragen unserer Stadt – in einem vielfältigen Workshop-Programm (Infos & Anmeldung).
Lasst uns gemeinsam Haltung zeigen, Räume schaffen – und Politik gestalten, die unserer Zeit gerecht wird.
Herzliche Grüße
Ata für den Kreisvorstand
Termine
01.05.2025 11:00 Uhr Aufruf zur Demo zum 1.Mai von DGB, Grüne Berlin und Gewerkschaftsgrün, Treffpunkt: Strausberger Platz
06.05.2025 17:00 Uhr AG Umwelt und Klimaschutz, online, umweltklimaschutz@gruene-cw.de
06.05.2025 17:00-18:30 Uhr Weekly Cafe, kv@gruene-cw.de
06.05.2025 19:30 Uhr Themenabend Obdachlosigkeit, Kreisgeschäftsstelle, kv@gruene-cw.de
07.05.2025 19:30 Uhr Stadtteilgruppe Wilmersdorf Süd, Kreisgeschäftsstelle, wilmersdorf-sued@gruene-cw.de
08.05.2025 11:00 Uhr Stadtteilgruppe Wilmersdorf, Stolpersteine putzen im Güntzel-Kiez, Treffpunkt Güntzel/Nassauische Straße, wilmerdorf@gruene-cw.de
08.05.2025 08:00-18:00 Uhr Veranstaltung zum 8. Mai – Tag der Befreiung u.a. mit Dagmar Kempf, Haus am Mierendorffplatz
08.05.2025 14:30 Uhr Spaziergang zu 80 Jahre Kriegende am „Pfad der Erinnerung“ mit Lisa Paus, Treffpunkt tba., kv@gruene-cw.de
10.05.2025 14:00-17:00 Uhr Zukunftsforum Breitscheidplatz u.a. mit Christoph Wapler, buero.wapler@gruene-fraktion.berlin
13.05.2025 17:00-18:30 Uhr Weekly Cafe, kv@gruene-cw.de
14.05.2025 19:00 Uhr AG Offene Gesellschaft, Kreisgeschäftsstelle, offenegesellschaft@gruene-cw.de
16.05.2025 18.00 Uhr Stadtteilgruppe Wilmersdorf, Kreisgeschäftsstelle, wilmersdorf@gruene-cw.de
16.05.2025 18.00 Uhr Stadtteilgruppe Westend, u.a. Thema Spielstraße mit Corinna, Ulme 35, westend@gruene-cw.de
17.05.2025 12:30-18:30 Uhr “Berlin ist für dich da – der Grüne Stadtkongress” im Radialsystem, Holzmarktstr. 33, 10243 Berlin
20.05.2025 17:00-18:30 Uhr Weekly Cafe, kv@gruene-cw.de
20.05.2025 19:00 Uhr Treffen für Neumitglieder und Interessierte, Olivaer Platz, kv@gruene-cw.de
21.05.2025 19:30 Uhr AG Bauen und Stadtplanung, Kreisgeschäftsstelle, bauenstadtplanung@gruene-cw.de
22.05.2025 19:00 Uhr AG Mobilität, verkehr@gruene-cw.de
27.05.2025 18.30 Uhr Stadtteilgruppe Lietzensee, Picknick im Lietzenseepark (auf der Wiese vor dem Parkwächter-Häuslein), lietzensee@gruene-cw.de
24.05.2025 11:00-15:30 Uhr, CW-Campus, Ort: tba., kv@gruene-cw.de
28.05.2025 17.30 Uhr AG Kultur und kulturelle Bildung, Kreisgeschäftsstelle, kultur@gruene-cw.de
30.05.2025 18:00 Uhr Stadtteilgruppe Charlottenburg-Nord, Haus am Mierendorffplatz, charlottenburg-nord@gruene-cw.de
Christoph Wapler, MdA
Liebe Grüne in CharWilm,
über die Osterfeiertage hat sich der Abgeordnetenhaus-Wahlkampf 2026 schon mal angekündigt - als Krach in der schwarz-roten Koalition. Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe hält sich an den Koalitionsvertrag und hat einen Gesetzentwurf für die Einführung einer solidarischen Ausbildungsumlage unter den Berliner Betrieben angekündigt. Vom Regierenden Bürgermeister kam aus dem Urlaub scharfer Protest: man solle sich doch gefälligst auf die Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze konzentrieren. Eben das jedoch ist den Unternehmen in all den letzten Jahren nicht gelungen. Die permanente Berliner Ausbildungskrise ist eine der Ursachen des Fachkräftemangels – das Land Berlin muss dagegen etwas tun.
Währenddessen verspielt der Senat den wirtschaftlichen Vorsprung Berlins. Das angerichtete Haushaltschaos, die Unsicherheit und Kürzungen bei Wirtschaftsförderung und Innovationen schlagen mittlerweile auf die Konjunktur durch. Die günstigen – auch unter grüner Verantwortung geschaffenen – Ausgangsbedingungen für die Berliner Wirtschaft sind massiv gefährdet. Auch wenn der Bund jetzt das Sondervermögen für Investitionen in Energie, Verkehr und soziale Infrastruktur geschnürt hat, lässt die kommende Aufstellung des Haushaltsplan 2026/2027 Schlimmes erwarten. CDU und SPD werden weiter sparen bei Sozialem, Bildung und Kultur und dafür sorgen, dass Autofahren billig bleibt. Debatten um kostenloses Schulmittagessen und Schülerticket zeigen schon, wohin die Reise geht.
Gerade die CDU erhöht den Druck auf NGOs und Sozialverbände, auf die Mieter*innen, Transferempfänger*innen und Geringverdiener*innen in der Stadt – zukünftig auch mit Unterstützung von der Bundesebene. Und die SPD macht mit. Leider. Wir halten dagegen und schmieden Bündnisse mit der Zivilgesellschaft. Ob im Abgeordnetenhaus oder auf der Straße - wir werden alle noch viel Kraft brauchen, um das soziale und progressive Berlin vor dem Ausverkauf zu bewahren.
Viele Grüße aus dem AGH
Stadtteilgruppe City-West
Die älteste Stadtteilgruppe unseres Kreisverbands tagt durchgängig seid annähernd 15 Jahren und hat in dieser Zeit eigentlich sämtliche Wechselfälle grüner Politik im Kiez, im Bezirk, in Stadt und Land, im Bund, in Europa und in der Welt debattiert. Wir treffen uns regelmäßig an jedem vierten Dienstag im Monat. Dabei sprechen wir über globale Herausforderungen ebenso wie über die „Kirchturmpolitik“ an Ku‘damm, Kant- und Bismarckstraße.
Gemeinsam ist allen Treffen die betont informelle und offene Atmosphäre. Tagesordnungen und Redelisten gibt es nicht, aber jede*r kommt zu Wort. Wir führen engagierte Debatten und auch zugespitzte Diskurse, gleichzeitig geben wir aufeinander acht und schauen, dass alle mit einem guten Gefühl nach Hause gehen können. Verbindend wirken eine solide gastronomische Grundausstattung und das gemeinsame Teilen von Wasser, Brot und was sonst auf den Tisch kommen soll.
Mitten in der vielbeschworenen sozial-ökologischen Transformation, nach der Bundestagswahl und vor dem Berliner Wahlkampfjahr 2026 besprechen wir die aktuellen politische Entwicklungen und die grünen Standpunkte darin. Und wir überlegen, wie wir unsere progressive Politik und die grüne Sicht der Dinge auf die Straße bringen. Zuletzt sind wir Ende April mit unserem „Zuhörstand“ am Wochenmarkt Karl-August-Platz rausgegangen, um vor Ort mit den Menschen über grüne Politik zu reden. Das werden wir weiter regelmäßig machen.
Bei unseren Sitzungen sind alle willkommen – ob Charlottenburger*innen oder Wilmersdorfer*innen, Grüne oder (noch) Nicht-Grüne. Ohne Voranmeldung oder Beitritt. Am Dienstag, den 27. Mai treffen wir uns wieder um 19:00 Uhr c.t. im Nachbarschaftszentrum Divan, Nehringstr. 26 am Klausenerplatz. Die Einladung geht auch immer ein paar Tage vorher über den Infoverteiler des grünen Kreisverbands. Im Zweifel schreibt uns gerne ein E-Mail an citywest@gruene-cw.de. Kommt einfach vorbei, wir freuen uns auf Euch.
AG Bauen und Stadtplanung
Die AG Bauen bzw. Baugruppe hat sich in den letzten Wochen mit den planerischen Instrumenten des Bezirks auseinandergesetzt und ist der Frage nachgegangen, wie wir Themen der Nachhaltigkeit stärker in die Planungsprozesse einbinden können.
Außerdem haben wir uns mit einzelnen Projekten wie die geplante Umnutzung des ehem. Karstadt-Gebäudes in der Wilmersdorfer Str. befasst. Unsere Grüne Fraktion hat sich dafür eingesetzt, dass das Gebäude nicht, wie ursprünglich vorgesehen, abgerissen werden soll, sondern erhalten bleibt, umgenutzt und schnellstmöglich wieder einer Nutzung zugeführt werden soll.
Der Verkauf von St. Kamillus am Klausenerplatz war auch Thema. Das Gebäude steht unter Denkmalschutz und beherbergt neben der Kirche auch ein Seniorenheim und eine Kita. Alle drei Nutzungen werden aufgegeben. Es gib zwar Ersatzplätze für alle Senior*innen und Kinder in anderen Einrichtungen. Wir wollen aber, dass dort möglichst preiswertes Wohnen entsteht und die Gemeinwohlorientierung beim Verkauf berücksichtigt wird. Dazu gibt es drei Anfragen der Fraktion an das Bezirksamt.
Das nächste Treffen wird zusammen mit der LAG-Bauen am Mittwoch, dem 21.05.25 um 19:30 Uhr in der Uhlandstr. 79 stattfinden. Wir wollen uns in der gemeinsamen Sitzung dem Wahlprogrammprozess für die kommende Abgeordnetenhauswahl 2026 widmen und welche Punkte aus Sicht unseres Bezirkes hierbei zu berücksichtigen sind.
Für die Aufnahme in den Verteiler der Baugruppe oder Rückfragen einfach melden unter bauenstadtplanung@gruene-cw.de.
Medien
Gruener_Brief_Mai.pdf507 KB