Unser Newsletter für April
04.04.25 –
Liebe Freund*innen,
nach der Bundestagswahl gab es schon mindestens einen Erfolg von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, nämlich, dass es gelang, Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz festzuschreiben. Grüne Expertise wirkt!
Erfreulich war auch unsere Jahreshauptversammlung am letzten Wochenende. Sie war gut besucht, vor allem auch von vielen von euch, die erst seit kurzem dabei sind und sich direkt von Beginn an im Wahlkampf engagiert haben. Inhaltlich ging es um die Verabschiedung des Haushaltes, die Wahlen der Delegierten für die Bundes- und Landesdelegiertenkonferenz, den Landesausschuss, und die FLINTA-Konferenz. Unsere politische Geschäftsführung auf Bundesebene Pegah Edalatian, unsere Bezirksbürgermeisterin Kirstin Bauch, und unsere Abgeordneten auf Landesebene Petra Vandrey, June Tomiak und Christoph Wapler berichteten über die aktuellen Entwicklungen. Nach einem Get-together mit einem mitgebrachten Buffet (danke dafür!) wollten wir dann von euch wissen, welche Themen euch beschäftigen, welche Formate der Mitarbeit im Kreisverband euch ansprechen und welche euch fehlen, was für Ideen ihr habt, auch außerhalb des Wahlkampfes in Kontakt mit den Bürger*innen in unserem Bezirk zu sein. Zu allen Punkten gab es tolle Diskussionsrunden und vor allem, es kamen unwahrscheinlich viele Ergebnisse zusammen. Wir werden sie auswerten und spätestens beim CW-Camp am 24. Mai wird sich sicher einiges davon wiederfinden.
Weniger erfreulich sind die Auswirkungen der Sperrung der Ringbahnbrücke, was zurzeit zusätzlich eine Unterbrechung der Ringbahn nach sich zieht, auf unseren Bezirk (siehe auch den aktuellen Bericht dazu aus dem Bezirksamt weiter unten). Noch offen sind die zeitlichen Dimensionen und auch das Krisenmanagement lief langsam an und ist noch nicht zufriedenstellend. Wer mehr über die aktuelle Bezirkspolitik und auch das Zusammenspiel (oder eben auch nicht) zwischen Land, Bund – und bei allem, was mit Autobahn zu tun hat- der DEGES - wissen will, ist herzlich eingeladen zum Themenabend "Bezirkspolitik hautnah" am 8. April im Rathaus.
Außerdem hat der Prozess zum Wahlprogramm auf Landesebene begonnen. Alle Mitglieder sind zur programmatischen Beteiligung aufgerufen, Infos dazu hier https://gruene.berlin/wahlprogramm. Vernetzt euch, debattiert eure Ideen und nutzt dazu unsere KMV am 29. April. Merkt Euch in diesem Zusammenhang auch schon mal den 17. Mai vor, an dem nach der LDK ein Grüner Stadtkongress zum Wahlprogramm stattfinden wird. Das Programm und die Anmeldung findet ihr hier: https://gruene.berlin/stadtkongress.
Wir freuen uns auf einen diskussionsreichen April mit Euch!
Petra für den Kreisvorstand
Termine
04.04.2025 17:00 Uhr Stadtteilgruppe in WK 3, Thema Geflüchtetenunterkunft Soorstrasse, Windscheidstraße 16, petra.vandrey@gruene-cw.de
08.04.2025 17:00 Uhr Weekly Café in der Kreisgeschäftsstelle, Uhlandstraße 79, kv@gruene-cw.de
08.04.2025 17:00-18:30 Uhr AG Umwelt und Klimaschutz, online, umweltklimaschutz@gruene-cw.de
08.04.2025 19:30-21:00 Uhr Themenabend - Bezirkspolitik hautnah, Minna-Cauer-Saal im Rathaus Charlottenburg, kv@gruene-cw.de
09.04.2025 16:30 Uhr AG Sonnenblumeneltern, Spielplatz am Mierendorffplatz o. Ilsenburgerstraße, finanzpolitischer Nachmittag mit Luisa Jentsch & André Schulze, sonnenblumeneltern@grune-cw.de
12.04.2025, 11:00-13:00 Uhr Stadtteilgruppe Wilmersdorf lädt ein zur Frühjahrsputz-Aktion auf dem Hohenzollernplatz, wilmersdorf@gruene-cw.de
16.04.2025 19:30 Uhr AG Bauen, online, bauenstadtplanung@gruene-cw.de
19.04.2025 11:00-13:00 Uhr Stadtteilgruppe Wilmersdorf-Süd lädt ein zur Frühjahrsputz-Aktion, Rüdesheimer Platz, wilmersdorf-sued@gruene-cw.de
22.04.2025 19:00 Uhr Stadtteilgruppe City-West, Divan Nehringstr. 26, citywest@gruene-cw.de
23.04.2025 17.30-19.00 Uhr AG Kultur, KGS, kultur@gruene-cw.de
25.04.2025 18:00-20:00 Uhr Stadtteilgruppe Westend, Café Ulme 35, Ulmenallee 35, westend@gruene-cw.de
25.04.2025 18:00 Uhr Stadtteilgruppe Wilmersdorf, KGS, wilmersdorf@gruene-cw.de
29.04.2025 17:00 Uhr Weekly Café in der Kreisgeschäftsstelle, Uhlandstraße 79, kv@gruene-cw.de
29.04.2025 19:30 Uhr Kreismitgliederversammlung: Wahlprogramm AGH + LDK-Vorbereitung + AGH-Berichte, Rathaus im Minna-Cauer-Saal, ab 19:00 Neumitglieder-Warm-Up, kv@gruene-cw.de
Ab sofort findet ihr unsere Termine Weekly und weitere Nachrichten auch
auf Signal. Hier könnt ihr euch anmelden. QR-Code weiter unten.
Bericht aus dem Bezirksamt
A 100 – nur wir kümmern uns um die Anwohnenden
Die A100 ist zu und hunderttausende Autos wälzen sich durch die Charlottenburger Wohngebiete. Noch am Tag der Sperrung hat das bezirkliche Tiefbauamt mit Einfahrts- und Abbiegeregelungen im Rahmen der Gefahrenabwehr reagiert, um die Wohngebiete zu schützen. Die ersten Tage waren zugegebenermaßen chaotisch, aber nach einigen Tagen hat sich die Situation beruhigt. Im Klausenerplatzkiez hat das besser funktioniert als in Westend, dort werden wir jetzt Schritt für Schritt nachsteuern. Dafür müssen wir uns mit der Senatsverwaltung abstimmen, denn kurzfristige Gefahrenabwehr können wir nun nicht mehr als Anordnungsgrund nutzen. Noch heute wollen wir die Soorstraße zur Einbahnstraße machen.
Selbstverständlich könnte mehr gemacht werden. Senatsverwaltung und Bundesautobahn weigern sich beharrlich, offizielle Umleitungsrouten auszuweisen. Die Routenführung ab der Ausfahrt Sachsendamm Richtung Wedding (via Martin-Luther-Straße, großer Stern, Moabit) hat beispielsweise noch erhebliche Kapazitäten und die Belastung der Anwohnenden wäre deutlich geringer als in unseren wesentlich schmaleren Straßenzügen. Das Hauptproblem ist und bleiben die LKWs. 40 Tonner gehören nicht in die Stadt, aber die Autobahngesellschaft schafft es nicht, die Durchgangsverkehrauf dem Außenring zu halten. Hier wären im Zweifelsfall auch Durchfahrtsverbote zu erlassen und zu kontrollieren.
Die Zuständigkeiten sind eigentlich klar: nach §14 Bundesfernstraßenverkehr haben wir Umleitungsverkehre der Autobahn zu dulden, was eindeutig heißt, die Autobahn muss sie organisieren. Die behaupten jedoch, der Bezirk könne die Auswirkungen in Straßen selbst regeln. Wir bleiben bei unserer Rechtsposition, werden aber weiterhin versuchen, die Auswirkungen für unsere Bewohner*innen einzudämmen. Streiten werden wir uns über die Finanzierung, denn schon jetzt haben wir Kosten in sechsstelliger Höhe und unsere Straßen werden nach den Dauerbelastungen der LKWs allesamt saniert werden müssen. Hier gilt es abzuwägen, an welchen Punkten wir trotz unklarer Finanzierung erst einmal handeln, um Schaden abzuwenden.
Und dann noch das Thema Chaos: Drei Wochen lang täglich andere, sich widersprechende Auskünfte und Anordnungen von Senat und Autobahngesellschaft. Erst seit Dienstagabend gibt es ein Steuerungsrunde, die Struktur schafft. Ein Silberstreifen.
Aber es geht natürlich weiter. Tausende schwerer LKWs werden in den nächsten Wochen beim Brückenabriss den Bauschutt abtransportieren müssen. Die Trassenführung ist noch unklar und wir werden uns dafür einsetzen, dass sie direkt von der Baustelle auf die Autobahn fahren.
Bei alldem ist es unsere Aufgabe, die Interessen der Anwohnenden gegen die Interessen aller anderen Gruppen immer wieder hochzuhalten. Wir freuen uns, dass in den Kiezen wahrgenommen, dass wir das bisher recht gut geschafft haben.
Petra Vandrey, MdA
Mein Thema im Abgeordnetenhaus: Der Kampf gegen Gewalt an Frauen! Die Zahl von Femiziden steigt in besorgniserregender Zahl weiter, auch in Berlin. Wir Grüne fordern die Schaffung eines Berliner Opferschutzgesetzes, das den Opfern einen Rechtsanspruch auf Unterstützung gibt. Bei häuslicher Gewalt müssen Täter konsequent aus der Wohnung gewiesen werden, nach dem Leitsatz „Wer schlägt, der geht“. Wir fordern außerdem den Ausbau der Arbeit mit Tätern. Täter müssen lernen, Verantwortung für ihr Handeln zu übernehmen. Damit geht man die Ursachen von häuslicher Gewalt an und durchbricht Gewaltspiralen. Opferschutz muss endlich prioritäre Aufgabe Berliner Landespolitik werden! Die Kürzungen in diesem Bereich, die der rot-schwarze Senat derzeit betreibt, sind eine Katastrophe für die Einrichtungen des Opferschutzes. Wir als Grüne fordern die dauerhafte Finanzierung der Berliner Opferschutzeinrichtungen.
Und was ist in meinem Wahlkreis los? Wir haben eine neue Stadtteilgruppe gegründet in Charlottenburg, dem schönen Gebiet um Lietzensee und Klausenerplatz. Den Wahlkreis konnte ich 2021 und 2023 für uns Grüne direkt gewinnen, nun gilt es, auch außerhalb von Wahlkampfzeiten im Wahlkreis präsent zu sein und uns mit Themen in unserer Nachbarschaft aktiv zu beschäftigen. Als erstes Thema werden wir uns mit der geplanten Großunterkunft für Geflüchtete in der Soorstraße befassen, vor allem damit, wie die Integration der vielen zu erwartenden Menschen gut gelingen kann. Seid herzlich eingeladen zu diesem Treffen am 4. 4. um 17.00 Uhr in der Windscheidstr. 16.
Herzlich, Petra
AG Wirtschaft
Wirtschaft gilt immer noch nicht als Grüne Kernkompetenz. Das ist bitter, weil Wirtschaftspolitik oft eine wahlentscheidende Rolle spielt. Auch können und müssen wir unsere sozial-ökologischen Forderungen mit ökonomischen Argumenten untermauern. Deshalb haben wir in der AG Wirtschaft Ende letzten Jahres ein Papier geschrieben, das für Wahlkämpfer*innen unseres Kreisverbands Argumentationshilfen enthält. 14 Personen haben mit Begeisterung daran mitgearbeitet.
Anfang März luden wir wieder zu einer Diskussionsveranstaltung ein, diesmal zum Thema „Können wir uns den Klimawandel leisten?“ Zukünftig wollen neben Diskussionsveranstaltungen zu wirtschafts- und finanzpolitischen Themen auch die Arbeit in Untergruppen organisieren, die intensiv zu wichtigen Themen Positionen und Strategien auf Bezirks- und Landesebene erarbeiten. Mitte Mai wird dazu ein Kick-off-Meeting stattfinden, zu dem wir rechtzeitig einladen.
Und noch eines ist uns wichtig zu betonen: Die sozial-ökologische Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft wird nur gelingen, wenn wir die Menschen mitnehmen. Konkret heiß dies, dass wir jede Maßnahme auch auf ihre gesellschaftlichen Auswirkungen untersuchen und bewerten. Nachhaltigkeit heißt, dass Ökologie, Ökonomie und Soziales immer zusammengedacht werden.
Christoph Wapler und Herbert Nebel
Medien
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