04.12.23 –

Liebe Freund*innen, 

mit dem Dezember geht für viele die besinnliche Adventszeit los - politisch ist aber noch jede Menge los! Letztes Wochenende erst war unsere Delegation auf der Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) und hat dort vier Tage lang intensiv mit Delegierten aus ganz Deutschland debattiert. Ein besonderes Highlight: Corinna Balkow aus unserem Kreisverband wurde auf Platz 29 der Europaliste gewählt - herzlichen Glückwunsch, wir freuen uns auf einen starken Europawahlkampf mit dir nächstes Jahr!

Auch auf Landesebene steht dieses Jahr noch ein wichtiger Parteitag auf dem Programm: Auf der Landesdelegiertenkonferenz am 09.12. wird unter anderem der neue Landesvorstand gewählt und ein Antrag zum Landesstrukturprozess diskutiert.

Am 19.12. erwarten wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlprüfungsbeschwerde zur Bundestagswahl 2021. In einigen Punkten werden wir erst mit dem Urteil Klarheit haben, aber so viel steht fest: wir richten uns auf einen weiteren (Winter-)Wahlkampf ein - gut, dass wir darin schon etwas Übung haben! Im Hintergrund laufen unsere Vorbereitungen schon auf Hochtouren. Das Wahlkampfnetzwerk ist bereits aktiv, das Konzept für unsere Direktkandidatin Lisa Paus steht und die Materialien müssen nur noch gedruckt werden. Wir sind also gut vorbereitet auf die Urteilsverkündung und halten euch auf dem Laufenden. In diesen Zeiten, in denen demokratiegefährdende Strömungen zunehmen und gerade wir Grüne von vielen Seiten angegriffen werden, ist es umso wichtiger, dass wir präsent sind und mit den Menschen ins Gespräch kommen. Dafür ist der Wahlkampf eine große Chance! Auch wenn im Sommer das Wetter vielleicht schöner ist, sind wir motiviert, mit Euch bald wieder zahlreich an den Wahlkampfständen unterwegs zu sein. Wenn ihr euch einbringen möchtet, tretet gerne unsere Chatgruppe bei: https://chatbegruenung.de/invite/j6WycZ.

Wir freuen uns also auf einen vollen und spannenden Dezember und wünschen euch trotzdem ein wenig Besinnlichkeit und Ruhe zwischendurch.

Lisa D. für den Kreisvorstand       

Christoph Wapler, MdA

Am 14.12.2023 wird im Plenum des Abgeordnetenhauses Berlin in der zweiten Lesung der Landeshaushalt für die Jahre 2024/2025 beschlossen. Die Koalition hat es trotz sozialem Kahlschlags - im Bereich Arbeit werden Projekte zur Inklusion in den Arbeitsmarkt nicht fortgeführt und Ausbildungsförderung von benachteiligten Jugendlichen gekürzt - nicht geschafft, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Somit müssen im kommenden Jahr 1,5 Milliarden Euro aus dem ausgestellten Haushalt gespart werden. 

Dies versetzt soziale Träger in eine prekäre Lage, da sie sich nicht sicher sein können, ob die für sie bereitgestellten Gelder tatsächlich fließen werden.  Die Situation für die Bezirke wird ebenfalls schwierig, da nicht verausgabte Gelder für unbesetzte Stellen nicht mehr als Einsparung gewertet werden. Der Senat gibt somit den Spardruck voll an die Bezirke weiter und es droht eine zusätzliche Streichung von sozialen Angeboten.

Prekär ist auch die Situation für den Klimaschutz im Haushalt. Im von Franziska Giffey verantworten Einzelplan für Wirtschaft, Energie und Betriebe sind zahlreiche Programme für Klimaschutz und Transformation zusammengestrichen worden in der Hoffnung, diese dann im Sondervermögen des Landes fortzuführen. Allerdings wurde bisher noch kein Beschluss über ein solches Sondervermögen gefasst. Insbesondere nach dem BVerfG Urteil sind viele Fragen zu rechtlicher Ausgestaltung noch offen. 

„Die EU ist die beste Idee, die Europa je hatte“ – Annalena Baerbock auf der BDK 2023

Vom 23. – 26. November fand in Karlsruhe die 49. Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) statt. Im Fokus stand dieses Jahr Europa: Wir haben unser Europawahlprogramm beschlossen und die Kandidat*innen für die Europaliste gewählt. Außerdem wurden der Bundesvorstand und Parteirat neu gewählt und aktuelle politische Geschehnisse, wie der Bundeshaushalt und die Asylpolitik, diskutiert.

Der erste Eindruck der Messehalle: viele aufgeregte Menschen und rege Gespräche. Am ersten Tag hören wir viele motivierende und kämpferische Reden, so von den Bundesvorsitzenden Omid und Ricarda. Auf den häufigen Vorwurf, Grüne Politik sei realitätsfern, erwidert Robert: „Unsere Ideologie heißt Wirklichkeit“. Bei Annalena wird es still im Saal und viele Delegierte sind sichtlich bewegt. Sie spricht davon, dass wir im Nahost-Konflikt mit beiden Augen hinschauen müssen: Auf das Leid der Menschen in Israel und der Menschen in Gaza. 

An Tag 2 geht es mit Europa und einer packenden Rede von Terry Reintke los. Terry wird auf Platz 1 unserer Europaliste gewählt und bekommt auch das klare Votum, als Spitzenkandidatin für die Europäischen Grünen zu kandidieren. Nach Mitternacht ist dann auch unsere CharWilmer Kandidatin, Corinna Balkow, an der Reihe. Mit den Themen barrierefreie und nachhaltige Mobilität für alle, politische Beteiligung von Kindern und Jugendlichen und Regulierung von algorithmischen Systemen wird Corinna auf Platz 29 der Liste gewählt!

Am dritten Tag geht es um unser Europawahlprogramm. Aber im Fokus dieses dritten Tages steht die Asylpolitik. Vier Stunden lang wird hart und emotional diskutiert und gestritten. Trotz der Klarheit und Härte, mit der die Argumente vorgetragen werden, geht die Wertschätzung für diejenigen, die eine andere Meinung vertreten, nicht verloren. In der Debatte wird spürbar, dass viele Menschen in unserer Partei gegen den Rechtsruck und für eine menschenrechtsbasierte Asylpolitik kämpfen. Am Ende folgt die Mehrheit des Parteitags dem Bundesvorstand.

Nach vier langen Sitzungstagen und der traditionellen Party mit DJ Omid am Samstagabend geht es für uns Sonntagabend erschöpft wieder zurück nach Berlin. Trotz der manchmal harten Debatten und schmerzhaften Kompromisse fahren wir mit dem Bewusstsein zurück, dass wir viele sind, die sich auf allen Ebenen leidenschaftlich für eine gerechte, solidarische und Grüne Gesellschaft einsetzen!

Von Corinna Balkow, Beate Keydel und Lisa Dieminger

AG Kultur und kulturelle Bildung 

In der AG Kultur und kulturelle Bildung werden einerseits Vorstellungen über den Zugang möglichst vieler Bewohner*innen des Bezirks zu den vorhandenen kulturellen Angeboten diskutiert, andererseits konkrete Vorhaben für Entscheidungen in der Bezirksverordnetenversammlung besprochen und vorbereitet.

Die Auseinandersetzung mit den bezirklichen Angeboten (Bibliotheken, kommunalen Galerien, Musikschulen, Jugendkunstschulen, Kunst im öffentlichen Raum, Stadtfeste) ist regelmäßig Schwerpunkt der Treffen.

Aspekte der Förderung (Ateliernotstand, Honorarabsicherungen, Auftrittsmöglichkeiten) beschäftigen uns ebenso wie die Begegnung von Künstler*innen mit Schüler*innen in schulischen und außerschulischen Projekten.

Dass Erinnerungskultur sich nicht nur auf Fragen zur Errichtung von Gedenktafeln bezieht und die Weiterentwicklung von Stadtquartieren auch die Möglichkeit bietet, Geschichte über Zeitzeug*innen hinaus durch unterschiedlichste Projekte lebendig werden zu lassen, ist uns ebenfalls ein Anliegen.

Unsere Treffen sind an konkreten und aktuellen Vorhaben im Bezirk orientiert, die Diskussionen versuchen, die Schere zwischen Anspruch und Realisierung möglichst weit zu schließen.

• So hatte die Benennung der Grünfeld-Ecke Kurfürstendamm/ Ecke Joachimsthaler Straße im November ihren Ausgangspunkt in der AG. Der jüdische Kaufmann Heinrich Grünfeld, der in den zwanziger Jahren dort an der Ecke das modernste Kaufhaus Deutschlands betrieb, wurde als Alternative zum Antrag der FDP, Harald Juhnke diese Ehrung zukommen zu lassen, gefunden.
• Ideen zu einem „Kulturquartier“ bei der Eröffnung des Käthe-Kollwitz-Museums im Theaterbau des Schlosses wurden in der AG diskutiert und in die BVV eingebracht.

Mögliche Themen für die kommenden Treffen:

Perspektive für das Atelierhaus in der Brandenburgischen Straße / Schoeler-Schlösschen- Personelle Ausstattung? Beirat? / Programm der Jugendkunstschule/ Europa-Wahl: Kontakte zu Künstler*innen in Partnerstädten zu Fragen der existentiellen Situation

Informationen zu unseren Treffen findet ihr HIER