Schulbauoffensive und weitere grüne Themen in der kommenden BVV
01.05.18 –
Schulbausanierung
Wir fragen nach der Schulbauoffensive des Landes. Welche Schulen sollen im Bezirk ausgebaut werden und wo wird saniert? Wie lässt sich die Qualität im Schulbau sichern? Inwiefern kann im Falle einer Beauftragung der HOWEGE die Qualität sichergestellt werden und die Prozesse gesteuert werden?
Fahrradstraße
Verbessern wollen wir die Fahrradstraße in der Prinzregentenstraße. Der Durchgangsverkehr soll aus der Straße herausgehalten werden und mit einzelmaßnahmen die Straße für Radfahrende attraktiver werden.
Zu schnell?
In ein Fachgespräch soll aufgezeigt werden, wie Tempobeschränkungen sichergestellt werden können und welche Maßnahmen der Bezirk ergreifen kann.
Tiefgaragen auf Bebauungsfläche begrenzen
Wir fordern das Bezirksamt auf, eine weitere Versiegelung über die Grundfläche des Baukörpers hinaus durch Tiefgaragen abzulehnen, da die Auswirkungen von Starkregen etc. stärker berücksichtigt werden müssen. Auch in Hinblick auf den Klimawandel, der die Hitzeentwicklung in der Stadt verstärkt, sind unversiegelte Flächen von Bedeutung.
Blühstreifen- und flächen – das Wildbienenprojekt erweitern
Weitere Flächen soll der Bezirk für Blühstreifen und -Flächen zur Verfügung stellen, die auch mit Anwohner*innen gepflegt werden können.
Der Bezirk hat die Deklaration des kommunalen Netzwerks für biologische Vielfalt unterzeichnet und hat damit eine besondere Verantwortung, das auch durch konkrete Maßnahmen mit Leben zu füllen. Das Wildbienenprojekt ist bereits ein sehr guter Anfang, aber wir können mehr und unter möglichster Einbeziehung von Bewohner*innen tun.
Hinweise in wissenschaftlichen Studien und politische Stellungnahmen von Behörden, Naturschutz- und Umweltverbänden warnen seit längerem, dass die Anzahl und die Vielfalt insbesondere von bestäubenden Insekten stark abgenommen hat. Urbane Räume werden immer bedeutsamer für den Erhalt dieser Arten, weil die Anwendung von Pestiziden in der Stadt deutlich geringer verbreitet ist als in agrarisch geprägten Räumen.
Pflanzen sorgen über die Verdunstung für eine höhere Luftfeuchtigkeit und eine geringere Temperatur im Nahbereich. Diese Faktoren im Straßenumfeld sowie die rauere Oberfläche von Stauden und Gräsern tragen zu einer Bindung von Feinstaub und der Verbesserung der Luftqualität und des Mikroklimas bei.
Welche Arztpraxen nehmen Schwangerschaftsabbrüche vor?
Wir fordern den Bezirk auf, sich beim Senat für eine Veröffentlichung von Arztpraxen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, einzusetzen und diese auf der Homepage des Bezirks zu veröffentlichen.
Ehemaliger Güterbahnhof Grunewald als Entwicklungsgebiet
Der ehemalige Güterbahnhof Grunewald soll zum Entwicklungsgebiet werden, um den Entwicklung des Gebiets durch die öffentliche Hand steuern zu können.
Dabei sind sowohl die Ergebnisse des Charette-Verfahrens als auch die Planungen für die Neugestaltung des Autobahndreiecks Charlottenburg sowie die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner zu berücksichtigen und einzubeziehen.
Seit dem Verkauf des Geländes durch die Bahn an einen privaten Investor gibt es keinerlei zielführendes Planungskonzept, das den Interessen von Bezirk und Stadt dient. Stattdessen wurde lediglich alte Bausubstanz abgerissen und das Gelände wird in regelmäßigen Abständen von einem Investor an den nächsten veräußert. Es ist an der Zeit, dass die öffentliche Hand für solch eine wichtige Entwicklungsfläche des Bezirks am Tor zur City West die Initiative ergreift, ihre Gestaltungsinteressen für das Gelände zu definieren und in einen Umsetzungsprozess zu transformieren.
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