19.08.21 –

Das Bezirkliche Bündnis für Wirtschaft und Arbeit (BBWA) in Charlottenburg-Wilmersdorf ist seit Jahren nicht mehr aktiv. Dadurch entgingen dem Bezirk Millionen Euro für Beschäftigungsinitiativen und Geschäftsstraßen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nach den Gründen für die Nichtbesetzung der Geschäftsstelle und des Steuerungsausschusses.

„Das Bezirkliche Bündnis für Wirtschaft und Arbeit wurde eingerichtet, um die lokale Wirtschaft zu stärken und um Beschäftigungs- und Ausbildungsplätze zu schaffen.  In und nach der Corona-Krise stehen die lokalen Unternehmen vor großen Herausforderungen. Der Bezirk kann es sich nicht leisten, seine Bürger*innen so im Regen stehen zu lassen“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende Christoph Wapler.

Seit 2018 hat das Bezirksamt keinerlei Projektvorschläge für Fördermittel mehr erarbeitet und eingereicht. Dadurch wurden große Summen an Fördermitteln aus dem Europäischen Sozialfonds und dem Fonds für regionale Entwicklung liegen gelassen. Betroffen davon sind Förderinstrumente wie zum Beispiel „Partnerschaft-Entwicklung-Beschäftigung“ (PEB) zur Beschäftigungsförderung Benachteiligter und „Lokales Soziales Kapital“ (LSK) für die Beschäftigungschancen nicht erwerbstätiger Personen.

Mit ihrer Großen Anfrage in der BVV will die bündnisgrüne Fraktion erfahren, wie viele Mittel dem Bezirk jährlich zur Verfügung standen und in welcher Höhe das Bezirksamt diese Fördersummen für eingereichte Projektvorschläge in der EU-Förderperiode 2014-2020 abgerufen hat.

Christoph Wapler unterstreicht: „Wir wollen auch wissen, welche Konzepte das Bezirk-samt entwickelt hat, um in der laufenden Förderperiode 2021-2027 im Rahmen des BBWA Beschäftigung und Ausbildung im Bezirk nachhaltig zu fördern.  Der Bezirk muss endlich seiner Verantwortung nachkommen, die lokale Wirtschaft zu stärken und die soziale Teilhabe und Beschäftigungsperspektiven der Menschen zu verbessern.“