01.07.21 –

Petra Vandrey, Abgeordnete aus Charlottenburg-Wilmersdorf und rechtspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion, fordert den Senat auf, nach Inkrafttreten des Gesetzes, eine Rechtsverordnung zur Genehmigungspflicht der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen auf der Grundlage des neuen § 250 Baugesetzbuch möglichst noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen.

Der Bundestag hat am 7.5.2021 das Baulandmobilisierungsgesetz verabschiedet, das den Ländern die Möglichkeit gibt, für Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt‘ die Eigentumsumwandlung von Mietwohnungen per Rechtsverordnung sehr weitgehend einzuschränken.

Petra Vandrey: „Mein Heimatbezirk Charlottenburg-Wilmersdorf ist mit Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte am meisten von Umwandlungen betroffen. Der Bezirk hat mit rund 65.000 Wohnungen berlinweit die höchste Zahl an umgewandelten ehemaligen Mietwohnungen. 1,2% der Mietwohnungen werden in den letzten Jahren jährlich umgewandelt. Und bekanntermaßen werden dabei viele Mieter aus ihren Wohnungen verdrängt. Umgewandelte Wohnungen werden auch zu besondere hohen Preisen vermietet, weil sich die extrem hohen Kaufpreise nur so refinanzieren lassen.“

Das Ausmaß der Eigentumsumwandlung ist einer der Gründe, warum der Bezirk zum besseren Schutz der Mieter seit 2017 insgesamt acht Milieuschutzgebiete ausgewiesen hat. Mit einer berlinweiten Rechtsverordnung könnte aber der umfangreiche Verfahrensaufwand, der in den Milieuschutzgebieten erforderlich ist, deutlich gesenkt werden.

Bild: Rainer Christian Kurzeder