Im stillen Kämmerlein des Senats geplant: die Hertzallee

Der Prozess für die „frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung“ für das B-Plan-Verfahren an der Hertzallee Nord wurde aktuell vom Senat gestartet, bis zum 3.9.21 ist die formale Beteiligung möglich. Das ist grundsätzlich zu begrüßen. Damit wird den gesetzlichen Vorschriften entsprochen. Denn schließlich ist seit 2016, seitdem der Senat das Projekt aus den Händen des Bezirks genommen und an sich gezogen hat, mit Ausnahme eines Workshops nichts geschehen, von dem die Öffentlichkeit erfahren hat, geschweige denn bei dem eine Beteiligung möglich war. „Es ist schade, dass der Senat hier im stillen Kämmerlein plant“, kritisiert Jenny Wieland,

Der Prozess für die „frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung“ für das B-Plan-Verfahren an der Hertzallee Nord wurde aktuell vom Senat gestartet, bis zum 3.9.21 ist die formale Beteiligung möglich. Das ist grundsätzlich zu begrüßen. Damit wird den gesetzlichen Vorschriften entsprochen.

Denn schließlich ist seit 2016, seitdem der Senat das Projekt aus den Händen des Bezirks genommen und an sich gezogen hat, mit Ausnahme eines Workshops nichts geschehen, von dem die Öffentlichkeit erfahren hat, geschweige denn bei dem eine Beteiligung möglich war.

„Es ist schade, dass der Senat hier im stillen Kämmerlein plant“, kritisiert Jenny Wieland, Stadtentwicklungspolitische Sprecherin der BVV-Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, fest. „Es werden Setzungen zu mehreren Hochhäusern mit bis zu 110m Höhe gemacht, ohne sich zu trauen, diese mit der Stadtgesellschaft zu diskutieren. Gerade angesichts der unmittelbaren Nachbarschaft des großen denkmalgeschützten Bauensembles südlich der Hertzallee ist dies grob fahrlässig.“

Die geplante Massierung von Hochhäusern an diesem Standort muss gut begründet werden, was bisher versäumt wurde. Es bleibt zu hoffen, dass die formale „frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung“ nur den Auftakt darstellt für einen öffentlichen Diskurs über die Qualität von Stadt, wie die Bevölkerung sie sich für diesen zentralen Standort in der City West vorstellt. Und nicht einfach nur der nachträglichen Legitimierung von Investor*innen­interessen dient.

„Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat sich selbst und dem Land Leitlinien für Bürger*innenbeteiligung vorgeschrieben, die wichtige Ziele an Transparenz und Mitwirkung formulieren, an die sie sich selbst nicht hält“, stellt Jenny Wieland fest. „Dass in den fünf Jahren, die der Senat das Projekt in seinen Händen hielt, nur ein einziger Workshop zu dem Areal stattgefunden hat, ist angesichts der so zentralen Bedeutung für die Entwicklung der City West ein Armutszeugnis.“

Stellungnahmen können abgegeben werden unter:
https://www.stadtentwicklung.berlin.de/planen/b-planverfahren/de/fruehbb/4-69/

Jenny Wieland

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