Der Schutz von Wohnraum ist das Anliegen der Fraktion Bündnis90/Die Grünen. In unserer Großen Anfrage zum Zweckentfremdungsverbot in Charlottenburg-Wilmersdorf fragen wir das Bezirksamt, ob Abrissgenehmigungen erteilt werden, bevor eine Genehmigung der Zweckentfremdung vorliegt. „Wie wird das Wohnungsamt tätig, wenn Eigentümer*innen ohne entsprechende Genehmigung beginnen, die Eignung der Räume zu Wohnzwecken zu beseitigen?“, fragt der Fraktionsvorsitzende Christoph Wapler am Donnerstag in der BVV. Keine Ausweitung der Müllverbrennung in Ruhleben beantragt unsere Fraktion.

15.04.19 –

Der Schutz von Wohnraum ist das Anliegen der Fraktion Bündnis90/Die Grünen. In unserer Großen Anfrage zum Zweckentfremdungsverbot in Charlottenburg-Wilmersdorf fragen wir das Bezirksamt, ob Abrissgenehmigungen erteilt werden, bevor eine Genehmigung der Zweckentfremdung vorliegt. „Wie wird das Wohnungsamt tätig, wenn Eigentümer*innen ohne entsprechende Genehmigung beginnen, die Eignung der Räume zu Wohnzwecken zu beseitigen?“, fragt der Fraktionsvorsitzende Christoph Wapler am Donnerstag in der BVV.

Keine Ausweitung der Müllverbrennung in Ruhleben beantragt unsere Fraktion. „Die genehmigte Obergrenze von 520.000 Tonnen Müll pro Jahr darf nicht überschritten oder erweitert werden“, fordert Susan Drews, Sprecherin für Umweltschutz. Da unser Bezirk in direkter Nachbarschaft der Müllverbrennungsanlage liegt, soll das Bezirksamt sich beim Senat für die Einhaltung der Werte einsetzen. Mit diesem Antrag wollen wir einerseits die Anwohner*innen vor zu hoher Luftbelastung schützen, andererseits auf Abfallvermeidung hinweisen.

Stadtraum für Anwohner*innen zurückgewinnen und menschenfreundlicher gestalten – das sieht unser Antrag zur Wilhelmsaue vor. Darin fordern wir das Bezirksamt auf, Maßnahmen aus dem Planungskonzept der Bürgerinitiative „Wilmersdorfer Mitte“ e.V. umzusetzen. Dazu zählen beispielsweise die Verbreiterung und Begrünung des Mittelstreifens der Wilhelmsaue durch den Wegfall der mittleren Parkplatzreihen, verkehrslenkende Maßnahmen, die den Durchgangsverkehr verhindern, sowie Beruhigung des Verkehrs durch Rückbau der Uhlandstraße auf einen Fahrstreifen je Richtung. Alexander Kaas Elias begründet den Antrag: „Der Stadtraum soll für die dort wohnenden Menschen zurückgewonnen werden, indem er beispielhaft von den Lasten des Verkehrs befreit und zu einem Quartier von hohem Wohn- und Verweilwert weiterentwickelt wird.“

Die Aufenthaltsqualität am Prager Platz wollen wir erhöhen, indem der Kfz-Verkehr zwischen Motz- und Prinzregentenstraße gesperrt wird. „Dadurch soll die Durchfahrt von Nachodstraße über Prager Platz zur Bundesallee unterbunden werden“, erläutert Alexander Kaas Elias, Sprecher für Mobilität. Mit unserem Antrag fordern wir das Bezirksamt auf, diese Möglichkeit zu prüfen.