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27.10.20 –
Der Bezirk hat die Möglichkeit, in Bebauungsplänen (B-Plänen) bzw. in städtebaulichen Verträgen Energieeffizienzstandards für Neubauten vorzugeben bzw. zu vereinbaren. Unsere Fraktion stellt den Antrag, dass das Bezirksamt in den Verträgen festlegt, dass Neubauten nur noch im Niedrigstenergiestandard errichtet werden. Sibylle Centgraf, Sprecherin für Klimaschutz und Liegenschaften, sagt: "Neubauten sollen eine klimaneutrale Jahresbilanz der Energieversorgung nachweisen. So kann der Bezirk auf die sich immer mehr verschärfende Klimakrise reagieren."
Wir fordern für das Bauvorhaben Fechnerstraße/Uhlandstraße die Einhaltung der Bauordnung des Landes Berlin. "Es sollen ein Spielplatz und Fahrradabstellmöglichkeiten errichtet werden", beschreibt Jenny Wieland, Sprecherin für Stadtentwicklung. "Auch ökologische Maßnahmen wie Fassadenbegrünung sollten mit dem Investor verhandelt werden."
Wir regen an, dass mittels Kunstaktionen durch Jugendliche Einrichtungen im Erholungswald Grunewald verschönert werden.
In seiner mündlichen Anfrage erkundigt sich unser Sprecher für Soziales Alexander Kaas Elias darüber, wie das Bezirksamt in der aktuellen Situation zunehmender Corona-Infektionen sicherstellen will, dass Weihnachtsmärkte kein Hotspot von Infektionen werden.
Sascha Taschenberger, Sprecher für Jugendhilfe, fragt nach, wie es um die Verteilung der Messgeräte für CO2 in den Schulen aussieht.
Alexander Kaas Elias stellt die Frage: "Lässt das Ordnungsamt Falschparkende nicht abschleppen?"
Zu den Mündlichen Anfragen 3., 9. und 13: https://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/politik/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=7730