17.11.20 –

Im Bezirksamt sind hunderte Stellen nicht besetzt. Aufgrund dieses Personalmangels können einige Aufgaben nur in sehr langer Zeit abgearbeitet werden. „Wie will das Bezirksamt die offenen Stellen rascher besetzen?“, fragt Alexander Kaas Elias, Sprecher für Arbeit, Soziales und Mobilität, in der Bezirksverordnetenversammlung. Er möchte wissen, wie das Bezirksamt die Zahl der offenen Stellen dauerhaft reduzieren und die Arbeit in der Personalstelle beschleunigen will.

Unsere Fraktion fordert, dass regelmäßig in der Umgebung aller Schulen im Bezirk der Verkehr kontrolliert wird. Das Ordnungsamt soll den ruhenden Verkehr auf Falschparkende kontrollieren und die Polizei Geschwindigkeitskontrollen durchführen.

Damit die Rekommunalisierung der Schulreinigung vorankommt, sollen bereits im Jahr 2021 in einigen Schulen kommunal angestellte Reinigungskräfte im Rahmen eines Modellprojekts beschäftigt sein. Das Bezirksamt muss dazu beim Senat die finanziellen Voraussetzungen aushandeln. Die personelle und finanzielle Ausstattung für alle Schulen ist im Doppelhaushalt 2022/2023 zu planen.

Maßnahmen der Verkehrssicherheit sollen schneller wirksam werden. Deshalb fordern wir, dass temporäre Maßnahmen wie Markierungen und Absperrungen zum Einsatz kommen, um die Umgestaltung von Straßen und Plätzen voranzutreiben.

Die defekten gasbetriebenen Straßenlampen sollen schneller repariert werden.

Wir fordern einen Service-Bereich im Eingangsbereich des Rathauses für eine mehrsprachige Erstberatung. „Der Service-Bereich soll die Besucher*innen umfassend beraten und erste Hilfestellungen bei Verwaltungshandlungen geben“, führt Ansgar Gusy aus.

Charta City West - wie wird’s konkret? Das Bezirksamt wird aufgefordert, darzulegen, mit welchen planerischen Instrumenten es die Ergebnisse der Diskussion um die Charta City West umsetzen will. Außerdem muss das Bezirksamt die Schnittstelle zum zukünftigen „Masterplan City West“ des Senats planen.