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10.12.19 –
Interkulturelle Öffnung der Verwaltung thematisiert unsere Sprecherin für Integration Susan Drews und fragt: „Wie haben sich die Zahlen von Mitarbeitenden mit Migrationshintergrund in der Bezirksverwaltung von Charlottenburg/ Wilmersdorf in den letzten Jahren verändert?“
Sichere Fahrradstreifen durch Poller auf der Uhlandstraße Höhe Berliner Straße sowie die Einrichtung einer Ladezone fordert die Fraktion. „Häufig halten Lieferfahrzeuge auf dem Fahrradangebotsstreifen zum Entladen und gefährden die Radfahrenden“, begründet Alexander Kaas Elias, Sprecher für Mobilität, den Antrag.
„Seit 2017 hat der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf keinen aktuellen Schulentwicklungsplan,“ erläutert Koray Özbagci, unser schulpolitischer Sprecher, den Antrag, einen Schulentwicklungsplan Anfang 2020 vorzulegen.
Mit „Decolonize Charlottenburg-Wilmersdorf“ wollen wir die deutsche Kolonialgeschichte in den Fokus der Öffentlichkeit stellen. Der Fraktionsvorsitzende Christoph Wapler fordert eine aktive Aufarbeitung. Plätze und Straßen im Bezirk, die eine Rolle in der kolonialen Unterdrückung gespielt haben, sollen benannt und erläutert werden.
Für Charlottenburg-Nord gibt es ein integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) zur Förderung des Stadtumbaus. Für den in Spandau liegenden Siemens-Campus-2.0 wird das ISEK entwickelt. Die Stadtentwicklungspolitische Sprecherin Jenny Wieland begründet unsere Initiative, die Infrastruktur beider benachbarter Gebiete zusammen zu koordinieren.
Um die Arbeit der Bezirksverordnetenversammlung effizienter zu gestalten, reichen wir einen Antrag zur Redezeitregelung für Mitglieder des Bezirksamts ein. „Die Redezeit soll auch von den Mitgliedern des Bezirksamts nicht überschritten werden“, erklärt Christoph Wapler, Faktionsvorsitzender.
Wie wird der Erfolg des Unternehmerinnen-Centrums West (UCW) fortgeführt? Mit unserer Großen Anfrage wollen wir erfahren, ob das Bezirksamt ein neues Konzept für das UCW verfolgt und was das für Auswirkungen auf die aktuellen Mieterinnen hat.