20.04.21 –

Die Sitzung kann wieder live auf YouTube verfolgt werden:
https://youtu.be/KAL107C-SdU

Das sind die Themen unserer Fraktion:

Leerstehende Büro- und Gewerbeflächen im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf sollen mit Hilfe eines Gutachtens erfasst und darauf untersucht werden, ob und wie sie zu Wohnraum umgewandelt werden können. Der Antrag geht zurück auf die Antwort zur großen Anfrage von Jenny Wieland zu Büroleerstand und Wohnungen in der letzten BVV.

DieParks sollen nicht vermüllen. Darum fordert unsere Fraktion, dass Clean-Up-Aktionen von Initiativen unterstützt, Hinweisschilder und größere Müllbehälter in Grünanlagen aufgestellt sowie Parkwächter*innen eingesetzt werden.

DamitKiezblocks im Bezirk verwirklicht werden können, soll das Bezirksamt Gelder für Personal im Haushalt 2022/23 bereitstellen.

Unsere Fraktion fordert vom Bezirksamt ein Konzept zur Verbesserung des Zustands der Kleingewässer. „Die Trockenheit der letzten Jahre hat sich negativ auf die Kleingewässer ausgewirkt. Dabei tragen sie zum Artenschutz und für ein erträgliches Stadtklima bei und müssen erhalten werden“, begründet Susan Drews, Sprecherin für Umwelt- und Naturschutz.

Damit das Bezirksamt bürger*innenfreundlicher wird, wollen wir für Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz eine zentrale Servicestelle, welche die Anfragen an die entsprechenden Abteilungen weiterleitet.

Um die Verkehrswende umzusetzen, brauchen Verkehrsbehörde und Tiefbauamt mehr Personal und Mittel. Unsere Fraktion fordert das Bezirksamt auf, entsprechende Gelder im Haushaltsentwurf einzustellen. „Zudem müssen die Stellen aktiv beworben werden, um gute Fachkräfte zu gewinnen“, sagt Alexander Kaas Elias, Sprecher für Mobilität.

„Wie ist der Stand der Umsetzung der Kitaentwicklungsplanung?“, fragt unser Sprecher für Schulpolitik Koray Özbagci in der BVV. Wie viele der benötigten Plätze wurden geschaffen?

Für die Bamberger Straße fordern wir die Einrichtung von Lieferzonen, damit die Querungen für zu Fuß Gehende frei und einsehbar bleiben.

Wir beauftragen gemeinsam mit der Linksfraktion das Bezirksamt eine Umfrage unter seinen Mitarbeiter*innen durchzuführen. Dabei sollen anonym Sprachkompetenzen, Migrationsgeschichte und Rassismuserfahrungen abgefragt werden. Aus den Ergebnissen sollen Maßnahmen entwickelt werden, die Verwaltung offener, chancengerechter und diskriminierungsfreier zu gestalten.

Das Bezirksamt soll prüfen, ob auf Parkplätzen des Olympiastadions und der Waldbühne Möglichkeiten für Bebauung mit bezahlbarem Wohnraum und sozialer Infrastruktur bestehen.

Charlottenburg-Wilmersdorf hat zu wenig Spielplätze. Der Bezirk soll sich beim Senat dafür einsetzen, dass zukünftig kontrolliert werden kann, ob Hauseigentümer*innen ihrer Pflicht, Spielplätze zu errichten und instand zu setzen, nachkommen.

Was plant das Bezirksamt im Haushaltsplan 2022/23 für schnellere Stellenbesetzung? Unser Fraktionsvorsitzender Christoph Wapler will wissen, ob höhere Eingruppierung und Tarifverträge einbezogen werden. Zudem fragt er nach Maßnahmen für mehr Diversität in der Verwaltung.