19.03.21 –

CO₂ einsparen - Gewinne für weitere Klimaschutzmaßnahmen nutzen
Mit der Umsetzung grüner Initiativen  greift Charlottenburg-Wilmersdorf Forderungen von Fridays for Future auf.

Der Umweltstadtrat Oliver Schruoffeneger hat dem Bezirksamt ein ämterübergreifendes „Konzept zum Umgang mit dem Klimanotstand und zur Klimaanpassung im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf“ vorgelegt. Damit setzt er einen BVV-Beschluss um, der von den Grünen angeregt wurde. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt das vorgeschlagene Konzept, das ermöglicht, anstehende bauliche Veränderungen im öffentlichen und privaten Bereich grundsätzlich mit Maßnahmen zur Klimaanpassung zu verknüpfen.

Das Konzept sieht eine eigenständige Verwaltungseinheit Klimapolitik im Bezirksamt vor, die mit den anderen Fachämtern zusammenarbeitet. Eine Klimacontrolling-Stelle ist geplant. Der Bezirk soll einen Fonds, der sich aus Energieeinsparungen speist, gründen, mit dem weitere energetische Sanierungen und Maßnahmen finanziert werden. Der Bezirk fängt an mit fünf weiteren Photovoltaikanlagen auf Schuldächern, dem Bau eines Eisspeichers auf dem Gelände der Bezirksgärtnerei sowie der Umstellung der Wärmeversorgung des Schullandheims Eichhörnchensteig auf Erdwärme. Gewinne daraus sollen für weitere Klimaschutzmaßnahmen verwandt werden.

Dazu Oliver Schruoffeneger: „Bisher fehlte jedes rechtliche Instrumentarium, um wichtige klimapolitische Ziele durchzusetzen. Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf wird somit der erste Berliner Bezirk sein, der über ein solches Maßnahmenkonzept verfügt. Wir signalisieren damit, dass wir die Klimaschutzziele des Pariser Abkommens ernst nehmen. Schließlich hat der Bezirk längst den Klimanotstand ausgerufen.“

Wie wichtig das Konzept ist, begründet Susan Drews, Sprecherin für Umwelt- und Naturschutz der Fraktion: "Ich bin froh, dass nun ein Konzept zum Umgang mit dem Klimawandel vorliegt. Es beinhaltet die wesentlichsten Maßnahmen und einiges wurde schon angestoßen. Mir liegt besonders die weitere Begrünung unseres Bezirkes am Herzen. Nun müssen wir versuchen mit dem entsprechenden Personal und hoffentlich genügend finanzieller Unterfütterung zügig zur Umsetzung zu kommen, denn der nächste heiße Sommer kommt bestimmt."

Sibylle Centgraf, Sprecherin für Klimaschutz, verweist auf die Vorbildfunktion, die das Bezirksamt hat: „Unser Bezirk mit seinen zentralen Verkehrsknotenpunkten, attraktiven Einkaufsstraßen, Traditionsgeschäften, Kunstorten und Showrooms, seinen gewachsenen Kiezen zwischen gründerzeitlichen Blöcken und schmucken Platzabfolgen, verändert sich rasant. Umso wichtiger ist es, dass die Bezirksverwaltung mit dem vorliegenden Konzept zur Klimaanpassung Leitlinien für die künftige Entwicklung vorgelegt hat. Es zeigt die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand und gibt mit der Übersetzung der Nachhaltigkeitsziele auf die kommunale Ebene auch Orientierung für Privatinvestitionen.“

Das Konzept befindet sich in der 1213-5 Anlage zum Antrag:
[Drucksache 1213/5] Klimanotstand in Charlottenburg-Wilmersdorf
https://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/politik/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=7225

Folgende grünen Initiativen wurden beim Konzept außerdem berücksichtigt:

[Drucksache - 0504/5] Klimaschutzziele von Paris ernst nehmen
https://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/politik/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=6515

[Drucksache - 1159/5] Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm konzeptionell nutzen
https://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/politik/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=7171

[Drucksache - 1575/5] Pilotprojekt: Schaffung eines Referenzobjektes "Klimaneutrale öffentliche Liegenschaften im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf"
https://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/politik/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=7587

[Drucksache - 1846/5] Umgang mit dem Klimanotstand in Charlottenburg-Wilmersdorf
https://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/politik/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=7858