Charlottenburg-Wilmersdorf beschließt den Einstieg in die Rekommunalisierung der Schulreinigung

Die Schulen des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf sollen zukünftig von fest beim Bezirk angestellten Mitarbeiter*innen gereinigt werden. Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen, dass der Bezirk jetzt Verhandlungen mit Senat und Abgeordnetenhaus aufnimmt, um die finanziellen Voraussetzungen für eine Reinigung durch kommunales Personal an mehreren Standorten zu schaffen. Die erforderlichen Mittel sollen im Doppelhaushalt 2022/23 bereitgestellt werden.

Der Beschluss ist die erste Etappe einer schrittweisen Umstellung der Reinigung aller bezirklichen Schulgebäude durch Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst. Bereits im Februar 2020 hatte die BVV auf Anstoß der Elterninitiative „Schule in Not“ für die Rekommunalisierung gestimmt. Zur Bildungsgerechtigkeit gehört, dass an den Schulen gutes Lernen für alle möglich ist. Das geht nur, wenn Klassenzimmer, Gänge und Schultoiletten sauber sind. Leider ist das derzeit nicht der Fall. Gleichzeitig arbeiten die Reinigungskräfte häufig zu schlechten Bedingungen – ein Zustand, den die Grünen nicht hinnehmen.

„Der Bezirk hat sich entschieden, das neoliberale Outsourcing zu beenden“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Christoph Wapler. „Es ist höchste Zeit, dass der Bezirk seiner sozialen Verantwortung gerecht wird und konkret mit der schrittweisen Umstellung der Reinigung beginnt. Wir wollen Menschen zu guten Arbeitsbedingungen anstellen und den einzelnen Schulen Mitarbeiter*innen zuordnen, die dann für die Sauberkeit und Pflege der Räume zuständig sind.“

Im Doppelhaushalt ist die finanzielle und personelle Ausstattung für den Einstieg in die Rekommunalisierung zu sichern. „Wir brauchen endlich erste konkrete Schritte für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Geld für die Sauberkeit an Schulen. Mit dem Antrag verdeutlichen wir die Notwendigkeit von Verbesserungen“, äußert sich Koray Özbagci, Sprecher für Schulpolitik der bündnisgrünen Fraktion. Der BVV-Beschluss verleiht der Arbeit der Initiative „Schule in Not“ nochmals Nachdruck und hebt sie auf die Tagesordnung des Abgeordnetenhauses.

Mit der Initiative „Schule in Not“ setzen sich die Menschen im Bezirk für saubere Schulen und faire Arbeitsbedingungen ein. Land und Bezirk müssen nun den Weg für die Rekommunalisierung freimachen. Beim Recht auf Bildung ist die Reinigung von Schulen von zentraler Bedeutung – saubere Schulen in gutem Zustand sind Voraussetzung für gutes Lernen. Gemeinsam mit Eltern, Lehrkräften und Schüler*innen wollen die Grünen das möglich machen.

Christoph Wapler

Christoph Wapler, Fraktionsvorsitzender

Koray Özbagci

Koray Özbagci, Sprecher für Schulpolitik

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