22.06.21 –

Im Rückblick auf die vergangene EU-Förderperiode 2014-2020 bedauert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass der Bezirk durch seine Untätigkeit seit mehreren Jahren große Summen an Fördermitteln aus dem Europäischen Sozialfonds liegen lässt. Förderinstrumente wie zum Beispiel „Partnerschaft-Entwicklung-Beschäftigung“ (PEB) zur Beschäftigungsförderung Benachteiligter (PEB) und „Lokales Soziales Kapital“ (LSK) für die Beschäftigungschancen nicht erwerbstätiger Personen, die im Rahmen der Bezirklichen Bündnisse für Wirtschaft und Arbeit (BBWA) umgesetzt werden.

„Nach Auskunft der Sozialsenatorin auf eine Anfrage im Abgeordnetenhaus ist in Charlottenburg-Wilmersdorf seit Herbst 2018 die Geschäftsstelle für das BBWA nicht besetzt“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Christoph Wapler. Deswegen werden seit dieser Zeit keinerlei Projektvorschläge für Fördermittel mehr eingereicht und ausgewählt. “Im gleichen Zeitraum haben Bezirke wie Friedrichshain-Kreuzberg Projekte mit einem Gesamtvolumen in Millionenhöhe angemeldet.“ Charlottenburg-Wilmersdorf hingegen ist seit Jahren untätig und lässt sich Fördermittel in großem Ausmaß entgehen.

In und nach der Corona-Krise steht der Bezirk vor großen Herausforderungen. In den lokalen Bündnissen für Wirtschaft und Arbeit entwickeln Akteur*innen aus Wirtschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft innovative Ideen für mehr Beschäftigung, für soziale Teilhabe und für die Stärkung des Bezirks als Wirtschaftsstandort. Neue Lösungen und Kooperationsformen werden erprobt, neue Handlungskonzepte entstehen und Menschen finden neue Perspektiven. „Die Bündnisse haben das Potenzial, gemeinsam gute Antworten zu finden“, erklärt Christoph Wapler. „Der Bezirk kann es sich nicht leisten, seine Bürger*innen so im Regen stehen zu lassen.“

Auch im Hinblick auf die kommenden Förderprogramme der EU fordern die Grünen den Bezirksbürgermeister dringend auf, das seit Jahren brachliegende Bündnis für Wirtschaft und Arbeit wieder einzuberufen. Der Bezirk muss endlich seiner Verantwortung nachkommen, die lokale Wirtschaft zu stärken und die soziale Teilhabe und Beschäftigungsperspektiven der Menschen zu verbessern.