14.03.23 – von Kreisvorstand –

Auf ihrer heutigen Kreismitgliederversammlung trafen die Mitglieder des Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Richtungsentscheidung zu den Zählgemeinschaftsverhandlungen auf Bezirksebene. Sie sprachen sich für Verhandlungen mit der CDU aus.

In Folge der Berliner Wahlwiederholung am 12. Februar 2023 hatten sich die Mehrheitsverhältnisse in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) verschoben. Die bisherige Grün-Rote Zählgemeinschaft hat seitdem keine Mehrheit mehr. In den vergangenen Wochen hatte das Grüne Sondierungsteam erste Gespräche mit allen demokratischen Parteien im Bezirk geführt. Bei der heutigen Versammlung diskutierten die Grünen Mitglieder die Ergebnisse dieser Gespräche und entschieden, vertiefende Gespräche mit der CDU zur Bildung einer Zählgemeinschaft aufzunehmen.

Dazu erklärt der Kreisvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Charlottenburg-Wilmersdorf folgendes:

„Die CDU hat in Charlottenburg-Wilmersdorf ein starkes Wahlergebnis eingefahren und sich in den Erstgesprächen als konstruktiver Gesprächspartner erwiesen. Unsere Mitglieder haben der Grünen Partei im Bezirk nun den Auftrag gegeben, diese Gespräche weiterzuführen. In den Zählgemeinschaftsverhandlungen wird es nun um Inhalte gehen. Als Bündnisgrüne setzen wir uns ganz klar dafür ein, die ökosoziale Politik weiterzuführen, für die sich die Bürger*innen im Bezirk schon 2021 ausgesprochen haben. In den kommenden Gesprächen wird sich zeigen, ob und wie wir diese Politik auch mit der CDU fortführen können. Wir freuen uns auf vertrauensvolle und konstruktive Gespräche.“