15.04.25 –

Landesausschuss am 9. April 2025

Der Landesausschuss startete mit der Vorstellung des Mobilitätskonzeptes für den Berliner Osten. Das Konzept, das über 1,5 Jahre von grünen Mobilitätsexpert*innen erarbeitet wurde, berücksichtigt alle östlichen Bezirke außerhalb des S-Bahn-Rings. Entstanden ist ein sehr detaillierter Plan mit dem Ziel, spätestens bei der nächsten Grünen Regierungsbeteiligung in Berlin wirken zu können. Die gute Nachricht am Anfang war, dass 20 % der Berliner*innen Auto fahren, aber 80 % sich im Mobilitätsverbund bewegen. Als geeignetes Verkehrsmittel Nummer eins wurde ausdrücklich die Tram benannt, sowohl was Finanzierbarkeit als auch zeitliche Umsetzbarkeit betrifft, während die U-Bahn in diesen Punkten deutlich schlechter abschneidet. Für die Mobilität sehr wichtig ist auch der oft wenig beachtete äußere RE-Ring, der zurzeit von der Form her einem C anstatt einem Kreis ähnelt. Hier kann die Nahverkehrstangente die Lücke schließen. Auch die Gewerbegebiete (wieder) mit der Schiene zu verbinden, um LKW-Verkehr zu vermeiden, ist eine der vielen Maßnahmen, die in ihrer Gesamtheit ein beeindruckendes Beispiel für gelingende Verkehrspolitik darstellen.

Um ein nicht weniger wichtiges Thema ging es bei der Vorstellung des Konzeptes „Krisenresiliente Stadt“. Für ein krisenfestes und stabiles Berlin ist es unbedingt nötig, Erfahrungen und Expertise zum Beispiel aus der Corona-Zeit auszuwerten und darauf aufzubauen. In der Verwaltung könnte das zum Beispiel bedeuten, dass sog. Flexi-Teams Krisenkompetenz weitergeben. Diese Teams werden ohne konstante Aufgabe vorgehalten bzw. so beschäftigt, dass sie im Bedarfsfall flexibel eingesetzt werden können. Bei der Einschätzung, was eine Krise ist, wird die Klimafolgenanpassung am meisten unterschätzt. Das Risiko Klimawandel trifft gerade große Städte und Berlin insbesondere leider auch immer noch wenig vorbereitet. Auch hier bedarf es einer klaren Strategie und wenn immer möglich, natürlich der Prävention. Im Anschluss an die Präsentation gab es eine lebhafte Diskussion, in die auch der Punkt Sicherheit, speziell der Bündnisfall, eingebracht wurde, bei dem ebenfalls eine wirkliche Strategie fehlt.

Weiter gab es zwei Anträge. Einmal zum Antrag „Rechtsstaat statt Autoritarismus“, dessen Anlass die von der Innenverwaltung des Senats geplante Ausweisung von drei EU-Bürger*innen und einem  US-Bürger, die laut Senat „eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellten“, war. Mittlerweile hat auch das Berliner Verwaltungsgericht im Falle einer der Personen, die geklagt hat, im Eilentscheid den Bescheid zur Ausweisung aufgehoben und äußerte „ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit“. Die Eilentscheidungen der anderen drei Betroffenen und die Hauptverfahren stehen noch aus.

Als zweites wurde vorgestellt, eine außerordentliche FLINTA-Vollversammlung, bzw. FLINTA-Konferenz abzuhalten, um in einem FLINTA-internen Raum kritisch und vertraulich über den Prozess zur Evaluation und Überarbeitung der Beratungs- und Beschwerdestrukturen zu sprechen. Sie wird am 18.06.2025 von 18:30 bis 21:30 in der Palisa.de, Palisadenstraße 48 in Berlin stattfinden. Anmelden können sich FLINTA-Personen hier. Dabei sein wird auch Inmedio, die im Evaluationsprozess der Beschwerdestrukturen beraten haben.

Die Satzungsänderungsanträge zur Gliederung und Deligiertenverteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin wurden abgelehnt.

Der Antrag „Informatik als Pflichtfach in der Sekundarstufe“ wurde lediglich vorgestellt. Inhaltlich wurde auf die Diskussion des Themas im Wahlprogramm-Prozess verwiesen.

Weiter gab es noch Nachwahlen zum Bundesdiversitätsrat. Aus unserem Kreisverband wurde Atahan zum Ersatzdelegierten gewählt. Herzlichen Glückwunsch!

Petra