Die BVV-Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die neue Regelung des Bezirksamts für die Außengastronomie auf Gehwegbereichen. Mit einem Ad-hoc-Beschluss wurde das Aufstellen von Tischen und Stühlen auch auf dem fahrbahnseitigen Unterstreifen freigegeben und gleichzeitig die Durchgangsbreite für den Fußverkehr von zwei Meter auf 1,80 Meter reduziert. Um das Abstandsgebot in der Gastronomie besser einzuhalten, weisen die Bündnisgrünen auf ihre Initiative hin, Außenflächen auf Parkplätzen vor Restaurants und Cafés zu nutzen. Der sozialpolitische Sprecher der Fraktion Alexander Kaas Elias erneuert die Forderung: „Um sich vor Infektionen zu schützen, sollen wir zur Zeit mindestens 1,50 m Abstand voneinander halten. Wenn jetzt das Bezirksamt die Wegbreite in dem Bereich, wo Außengastronomie genehmigt wurde, verkleinert, wird dieses umso schwieriger. Daher sehen wir dies kritisch, wollen aber auch der durch die Pandemie schwer getroffenen Gastronomie es ermöglichen, den Außenausschank zu erweitern, indem sie Flächen am Fahrbahnrand nutzen darf."

13.05.20 –

Die BVV-Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die neue Regelung des Bezirksamts für die Außengastronomie auf Gehwegbereichen. Mit einem Ad-hoc-Beschluss wurde das Aufstellen von Tischen und Stühlen auch auf dem fahrbahnseitigen Unterstreifen freigegeben und gleichzeitig die Durchgangsbreite für den Fußverkehr von zwei Meter auf 1,80 Meter reduziert. Um das Abstandsgebot in der Gastronomie besser einzuhalten, weisen die Bündnisgrünen auf ihre Initiative hin, Außenflächen auf Parkplätzen vor Restaurants und Cafés zu nutzen. Der sozialpolitische Sprecher der Fraktion Alexander Kaas Elias erneuert die Forderung: „Um sich vor Infektionen zu schützen, sollen wir zur Zeit mindestens 1,50 m Abstand voneinander halten. Wenn jetzt das Bezirksamt die Wegbreite in dem Bereich, wo Außengastronomie genehmigt wurde, verkleinert, wird dieses umso schwieriger. Daher sehen wir dies kritisch, wollen aber auch der durch die Pandemie schwer getroffenen Gastronomie es ermöglichen, den Außenausschank zu erweitern, indem sie Flächen am Fahrbahnrand nutzen darf."

„Wir wollen der Gastronomie im Bezirk helfen. Eine Reduzierung der Bürgersteigfläche für Fußgänger*innen ist aber der falsche Weg“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende Christoph Wapler die Maßnahmen des Bezirksamts. „Das geht zu Lasten von Menschen mit Kinderwagen oder Rollatoren genauso wie von Rollstuhlfahrer*innen. Der ohne jede vorherige Diskussion gefasste Beschluss ist leider ein Paradebeispiel für die mangelnde Kooperation zwischen Bezirksamt und BVV in Corona-Zeiten.“

Gerade jetzt mit dem Distanzgebot ist die Aufteilung des öffentlichen Raums in der Stadt ein aktuelles Thema, dass nicht zu Lasten der Fußgänger*innen gelöst werden darf. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat dazu schon im Jahr 2017 eine Initiative gestartet, um Straßengastronomie auch bei schmalen Bürgersteigen zu ermöglichen. Dabei wurde das Bezirksamt ersucht, ansässigen gastronomischen Betrieben dort, wo die verbleibende Breite des Bürgersteigs keine ausreichende Möglichkeit zur Aufstellung von Tischen und Sitzgelegenheiten für eine Außenbewirtung erlaubt, die Möglichkeit zur Nutzung von angrenzenden Flächen am Fahrbahnrand in angemessenem und standortverträglichen Umfang zu eröffnen.

Begründet wird der Antrag damit, dass eine angemessene gastronomische Nutzung im öffentlichen Raum nicht zulasten der leichten Passierbarkeit der Bürgersteige auch mit Kinderwagen, Rollator, Einkaufstrolley, Kinderfahrrad oder im Rollstuhl - auch im Begegnungsfall - durchgesetzt werden soll. Damit aber nicht die Gastronomietreibenden bzw. ein wünschenswertes Maß von Bewirtung auch im öffentlichen Raum darunter leiden, sollte dem insbesondere in anderen Städten erfolgreichen Beispiel gefolgt werden, alternativ zu Bürgersteigen Flächen am Fahrbahnrand, die bisher der ruhende Verkehr in Anspruch nimmt, für die gastronomische Nutzung in angemessenem Umfang mit verfügbar zu machen.

Der Berliner Verein Fuß e.V., der die Interessen der Zufußgehenden vertritt, hat jetzt eine ähnliche Idee per Tweet ins Spiel gebracht: „Wir sagen: Kneipentische nicht auf den Gehweg, sondern Pop-up-Gastro am Fahrbahnrand! Sobald ein Parkplatz vor dem Lokal frei wird, darf der Wirt ihn besetzen.“

Beispiele aus der Gottschedstraße (insbes. Abschnitt westlich Käthe-Kollwitz-Straße) in Leipzig sind hier zu sehen:
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Christoph Wapler

Alexander Kaas Elias