06.11.24 –
Bestürzt mussten wir die letzten Wochen verfolgen, wie über den Pop-Up-Radweg und das Thema des zweiten Rettungsweges in der Kantstraße öffentlich und meist ohne eigene bündnisgrüne Erzählung diskutiert wurde. Ein Konflikt zwischen der CDU-Senatorin Ute Bonde und dem CDU-Stadtrat Christoph Brzezinski wurde auf dem Rücken der Radfahrenden, der Feuerwehr und bestürzten Anwohnenden ausgetragen. Gefunden wurde in eiligen CDU-internen Runden eine Scheinlösung, die nach unserer Einschätzung nicht mit den aktuellen in Berlin gültigen Gesetzen und dem vom Senat per Rechtsverordnung beschlossenen Berliner Radverkehrsplan vereinbar ist.
Zudem wurde unser für Verkehr zuständiger Grüner Stadtrat, Oliver Schruoffeneger, kaum in den Prozess zur Lösungsfindung einbezogen. Statt dem von Kai Wegner immer wieder beschworenen „gemeinsamen Miteinander" wurde hier über die im Bezirksamt zuständige Abteilung für Verkehr hinweg entschieden, obwohl alternative Lösungsvorschläge seitens des Bezirks schon lange vorliegen.
Die zwischen CDU auf Landes- und Bezirksebene eilig herbeigeführte Lösung, die den Tausch der Rad- und Parkspur vorsieht, kann keine von der Zählgemeinschaft mit uns GRÜNEN in Charlottenburg-Wilmersdorf getragene Lösung sein. Denn durch diesen Tausch wird der Radstreifen ungeschützt und führt zu einer massiven Gefährdung von Radfahrenden. Damit wird das Radfahren auf der Kantstraße unsicher und lebensgefährlich. In der schwarz-grünen Zählgemeinschaft wurde vereinbart, dass Radwege von allen Radfahrenden sicher genutzt werden können müssen – vor allem von Kindern und Senior*innen.
Wir fordern unsere Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung sowie unseren Bezirksstadtrat Oliver Schruoffeneger daher auf, eine umsetzbare und vernünftige Lösung für alle Verkehrsteilnehmenden herbeizuführen. Am besten wäre es, den unter Grüner Senatsverwaltung gefundenen Kompromiss umzusetzen, der einen geschützten Radweg in Seitenlage, eine geteilte Bus- und Lieferspur in Mittellage und eine Fahrspur für Autos auf der linken Spur vorsah.
Die umliegenden Parkhäuser, die nie zu 100 % ausgelastet sind, wären eine bereits existierende Alternative für die entfallenden Parkplätze. Außerdem werden Anwohnende durch die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung ab Dezember 2024 bei den Parkplätzen in den angrenzenden Straßen priorisiert.
Das Grün geführte Bezirksamt von Schöneberg zeigt in der Hauptstraße, wie eine solche Lösung in einem ähnlichen Straßenabschnitt mit viel Rad-, Liefer- und Busverkehr erfolgreich von einer Grünen Stadträtin gemeinsam mit der CDU geführten Senatsverwaltung in Kooperation umgesetzt werden kann.
Wir erwarten von unserem Stadtrat Oliver Schruoffeneger, dass er sich gegen die von der CDU allein gefundene Scheinlösung sperrt und sich mit ganzer Kraft für eine alternative Umsetzung wie vorgeschlagen stark macht, die die vielfältigen Interessen rechtssicher umsetzt. Zusätzlich ist dem Kreisvorstand und dem Kreisverband jeweils schnellstmöglich bei neuen Entwicklungen hinsichtlich der oben genannten Thematik zu berichten.