15.03.19 –
Das Bezirksamt soll sich beim Senat dafür einsetzen, dass auch die Ordnungsämter Geschwindigkeitskontrollen durchführen dürfen. Dafür soll das das Ordnungsamt im Bezirk mit Blitzern ausgerüstet werden. „Wenn die Autofahrenden Kontrollen befürchten, lassen sich Geschwindigkeitsübertretungen besonders an sensiblen Orten wie Schulen und Kitas eingrenzen“, erläutert Alexander Kaas Elias, unser Sprecher für Mobilität. „Mit unserem Antrag wollen wir für mehr Sicherheit im Straßenverkehr sorgen, zumal Charlottenburg-Wilmersdorf der Bezirk mit der zweithöchsten Unfallrate in Berlin ist“, ergänzt Ansgar Gusy, Mitglied im Verkehrsausschuss.
Durch falsch geparkte Autos werden ebenso immer wieder Verkehrsteilnehmende gefährdet. Darum fordert unsere Fraktion, dass die Ordnungsämter konsequent abschleppen. „Das Risiko für notorische Falschparker*innen ist bisher gering. Die Umsetzung dieser Autos durch das Ordnungsamt muss zur Regel werden,“ verlangt unser Fraktionsvorsitzende Christoph Wapler.
Wie werden die Fasanenstraße, Xantener Straße und Schillerstraße aktuell von den verschiedenen Verkehrsteilnehmenden genutzt? Diese Straßen sind Teil von übergeordneten Radrouten. Wir beantragen eine Verkehrszählung an den Strecken, damit mit den Ergebnissen die weitere Gestaltung der Radrouten geplant werden kann.
Ansgar Gusy fragt in der BVV, wie es in der Künstlerkolonie zu überhöhten Mietangeboten kommt, die weit über dem Mietspiegel liegen. „Welche Maßnahmen ergreift das Bezirksamt, um das zu unterbinden?“
Christoph Wapler erkundigt sich nach der Nutzung der Bargeldzahlung im Bürgeramt Hohenzollerndamm. Es ist der einzige Standort im Bezirk, an dem ohne Karte bezahlt werden kann.