Die AG Klimagerechtigkeit Charlottenburg-Wilmersdorf hat sich eingehend mit der
Verpackungssteuer beschäftigt und am 02.09.2026 zu einem offenen Themenabend eingeladen.
An diesem Abend haben wir mit Bürgern, Parteimitgliedern und Funktionären diskutiert.
Auf dem Podium hatten wir zu Gast:
Julia Schneider hat das Thema Verpackungssteuer vor ihrem Einzug in den Bundestag in
Berlin vorangetrieben und hat und die grundlegenden Überlegungen erläutert hat
Christoph Wapler sitzt seit 2021 im Berliner Abgeordnetenhaus, kümmert sich dort um
die Themen Wirtschaft & Arbeit und hat uns die aktuelle Situation und Diskussion im
AGH geschildert.
Lisa Wolfram ist Mitglied der AG Klimagerechtigkeit und hat für die BVV in
Charlottenburg-Wilmersdorf kandidiert. Aus verschiedenen Treffen mit der Fraktion von
Bündnis90/die Grünen in Potsdam hatte sie spannende Insights zum Start der
Verpackungssteuer am 01.10.2026 für uns hatte.
Daraus haben wir die Kernpunkte zusammengefasst und bieten uns als Gesprächspartner an,
sobald die Verpackungssteuer konkret diskutiert wird.
Unsere Position
Zur Steigerung der Mehrwegquote und zur Vermeidung von Einwegmüll im öffentlichen Raum
wird die Einführung einer landesweiten Verpackungssteuer geprüft. Grundlage sind die
Erfahrungen aus Tübingen und Potsdam sowie die verfassungsrechtliche Bestätigung der
Zulässigkeit einer kommunaler Verpackungssteuer durch das Bundesverfassungsgericht. Ziel ist
eine materialneutrale Abgabe auf Einwegverpackungen, Einweggeschirr und Einwegbesteck für
Speisen und Getränke zum unmittelbaren Verzehr oder zum Mitnehmen, bei gleichzeitiger
Steuerfreiheit für Mehrweg. Die Prüfung umfasst die rechtliche Ausgestaltung, die
Verwaltungsumsetzbarkeit, die Einbindung der Bezirke, die Vereinbarkeit mit bestehenden
Mehrwegsystemen und die soziale Abfederung durch Förderung von Rückgabeinfrastruktur und
Mehrweglösungen für kleine Betriebe.
Weitergehende Überlegungen
Berlin hat die Chance das erste Bundesland und die erste Millionenmetropole mit einer
Verpackungssteuer zu sein. Das kann ein Leuchtturm für andere Städte und
Bundesländer sein.
- Eine wissenschaftliche Begleitung (Wirkungsstudie durch zum Beispiel Hochschulen)
schafft eine höhere Akzeptanz. - Bei Lieferdiensten hat die Regelung der prekären Anstellungsverhältnisse Vorrang.
- Danach sehen wir Lieferdienste als wertvollen Treiber, da sie leicht ein Kreislaufsystem
integrieren können. - Wir sehen Förderprogramme/finanzielle Zuschüsse für erstmalige Aufwendungen zum
Einstieg in bestehende Mehrwegsysteme (Anschubfinanzierung) als einen
wirkungsvollen Hebel um die Akzeptanz in der Gastronomie, insbesondere bei kleinen
Betriebe zu erhöhen.
Grüner Brief Oktober