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Protokoll
der Mitgliedervollversammlung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Charlottenburg-Wilmersdorf
vom 30.7.2013
Tagesordnung
1. Begrüßung, Festlegung der Tages- und Geschäftsordnung
Tobias Balke beantragt eine andere Sitzungsleitung für TOP 3.
Der Antrag wird mit Stimmengleichheit abgelehnt.
Die Sitzungsleitung von David Meier und Matthias Reich ist somit angenommen.
Protokoll führt Andrea Möller-Holtkamp.
2. Wahlkampf
Lisa Paus begrüßt zum Wahlkampfauftakt.
Die bereits benannten RegionalkoordinatorInnen für die sechs Unterwahlkreise informieren und mobilisieren erneut für ihren jeweiligen Bereich, der sich an den Wahlkreisgrenzen der Abgeordnetenhauswahl von 2011 orientiert.
3. Antrag von Tobias Balke bezüglich Sherpa-Mitgliederlisten, Mitgliederrekrutierung
Es folgte die ausführliche Diskussion über den erfolgreichsten Weg der Mitgliedermobilisierung, der bereits erfolgten Koordinierungsanstrengungen sowie der beiden fristgerecht eingebrachten Anträge:
Antrag 1 von Tobias Balke:
„Die Mitgliederversammlung möge beschließen:
Der Kreisverband will die möglichst zügige telefonische Mitgliedermobilisierung möglichst aller erreichbaren Mitglieder und Sympathisant_innen. Dabei soll der Datenschutz gewahrt werden.
Er beauftragt seinen Vorstand,
1. die Kreisgeschäftsführerin anzuweisen, unverzüglich alle in Sherpa abrufbaren Daten
a. aller im KV Charlottenburg-Wilmersdorf stimmberechtigten Mitglieder
b. aller für Charlottenburg-Wilmersdorf registrierten Sympathisant_innen
c. aller in Charlottenburg-Wilmersdorf wohnenden Mitglieder des "KV Kreisfrei"
in drei Excel-Dateien zu übertragen.
Der Kreisgeschäftsführerin ist auf Wunsch schriftlich zu bestätigen, dass der weitere Umgang mit diesen Excel-Dateien und den in ihnen gespeicherten Daten nicht in ihre Verantwortung, sondern in die and #Prism alleinige Verantwortung des Kreisverbandes fällt und das mögliche Vorwürfe und Ansprüche wegen möglicher Verstösse gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen nicht an sie, sondern allein an den Kreisverband zu richten wären.
Sollte sich die Kreisgeschäftsführerin weigern, diese Übertragungen aus Sherpa vorzunehmen, soll der Vorstand sie wegen Arbeitsverweigerung unverzüglich abmahnen und bei Wiederholung fristlos kündigen. In diesem Fall soll der Kreisvorstand umgehend einen weiteren Sherpa-Zugang zu beschaffen.
2. Die Kontaktdaten in diesen Datensätzen sind umgehend und soweit wie möglich zu vervollständigen.
3.Alle in Charlottenburg-Wilmersdorf wohnenden Mitglieder des "KV Kreisfrei" und alle für Charlottenburg-Wilmersdorf registrierten Sympathisant_innen sind, soweit möglich, per Email, sonst per Mail zu bitten, einen Anruf durch die Regionalkoordinator_innen zu gestatten und diese Gesprächsbereitschaft möglichst per Mail dem Kreisverband mitzuteilen, ggfs. mit für diesen Anruf bestimmten Telefonnummern.
4. Den Regionalkoordinator_innen sind umgehend Regionaldateien mit allen (vervollständigten) Daten der im KV Charlottenburg-Wilmersdorf stimmberechtigten Mitglieder ihrer Region zu übergeben.
5. Den Regionalkoordinator_innen sind umgehend die Antworten der gesprächsbereiten Sympathisant_innen und Mitglieder des "KV Kreisfrei" ihrer Region weiterzuleiten, zusammen mit den (vervollständigten) Daten dieser Personen.
6. Die Regionalkoordinator_innen sollen möglichst alle der durch diese Vorbereitungen erreichbaren Mitglieder und Sympathisant_innen nach der für sie möglichen Wahlkampfteilnahme fragen.
7. Sie sollen ausserdem Mitglieder und Sympathisant_innen mit vervollständigten Kontaktdaten um die Erlaubnis bitten, dass Bundes-, Landes- und Kreisverband den Kontakt zu diesen Personen auch mit diesen noch nicht in Sherpa gespeicherten Kontaktdaten aufnehmen dürfen (bis auf Widerruf). Wenn die Angesprochenen dies erlauben, sollen sie diese Erlaubnis per Mail oder Brief dem Kreisverband bestätigen. Die auf diese Weise neu gewonnenen, von den Betroffenen genehmigten Kontaktdaten sollen in Sherpa eingepflegt werden.
8. Der Vorstand soll auch sonst umfassend die zügige Durchführung der telefonischen Mitgliedermobilisierung fördern.“
Antrag 2 von Tobias Balke: „Die Mitgliederversammlung möge beschließen:
Der Kreisverband missbilligt die von seinem Vorstand zu vertretende Verschleppung der telefonischen Mitgliedermobilisierung.“
Wegen der bereits durch die Diskussion fortgeschrittenen Zeit, schlägt Franziska Eichstädt-Bohlig vor, die beiden Anträge von Tobias in die nächste Regional-KoordinatorInnen-Sitzung zu überweisen.
Ein Antrag zur Geschäftsordnung von Bernd Schwarz die Abstimmung zu verschieben, wird abgelehnt.
Der Antrag zur Geschäftsordnung von Sibylle Centgraf jetzt abzustimmen, wird angenommen.
13 Mitglieder sind für den Antrag auf sofortige Abstimmung, also 13 ja, 2 nein, 3 Enthaltungen
Antrag 1 von Tobias Balke wird abgestimmt
15 Mitglieder lehnen den Antrag ab, bei einer Zustimmung und 2 Enthaltungen.
Der Antrag 1 von Tobias Balke ist somit abgelehnt.
Tobias zieht seinen zweiten Antrag daraufhin zurück.
4. Sonstiges, Ausblick
Vorstellung der Termine der nächsten Veranstaltungen und Bezirksgruppen
Die nächste Mitgliederversammlung findet am 6.8.2013 um 20 Uhr statt.
Berlin, 2.8.2018
Matthias Reich David Meier Andrea Möller-Holtkamp
(Sitzungsleitung) (Sitzungsleitung) (Protokollantin)
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