Archiv

Sicher zu Fuß zur Schule

Sicher zu Fuß zur Schule Kinder sollen sicher zur Schule gelangen. Dafür setzen sich die Anträge der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein, die in der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf beschlossen wurden. Um die morgendlichen gefährlichen Situationen vor den Schulen einzudämmen, fordern die Fraktionen unter anderem, dass das Halteverbot vor den Schulen ausgeschildert, konsequent überwacht und durchgesetzt wird.

Grüner Bezirksverordneter hält islamfeindlicher AfD den Spiegel vor

Der Bezirksverordnete der Grünen, Sascha Taschenberger nahm einen Antrag der AfD, der auf islamfeindlichen und rassistischen Vorurteilen aufbaut, zum Anlass, den Rechtspopulisten den Spiegel vorzuhalten. Die AfD fordert das Bezirksamt auf, eine Selbstauskunft von Islamverbänden und Moscheen über ihre Einstellung zu Deutschland, Feminismus, gleichgeschlechtlichen Lebensweisen und weiteren Themen einzuholen. Diese Antworten sollen im Internet veröffentlicht werden. Schon mit ihren Fragen schürt die bisher hier im Bezirk biedermännisch auftretende Fraktion Vorurteile und Islamfeindlichkeit.

Was passiert mit den Infostelen im Bezirk?

Wie soll mit den Infostelen, die über bekannte Gebäude oder geschichtsträchtige Orte informieren, umgegangen werden? Unsere Fraktion fordert mit ihrem Dringlichkeitsantrag in der BVV, dass das Bezirksamt prüft, welche Stelen erhaltenswürdig sind und vom Bezirk übernommen werden sollten.

In Charlottenburg-Wilmersdorf stehen derzeit rund 50 Infostelen, die von der Firma Wall AG seit 2003 aufgebaut wurden.

Grüne Themen in der Mai-BVV

„Welche Vorteile ergeben sich für den bezirklichen Handel aus dem neuen Zentrenkonzept des Abgeordnetenhauses?“, fragen wir am Donnerstag in der BVV. „Wurde der Bezirk überhaupt in die Erarbeitung des Konzepts eingebunden?“, will unsere Sprecherin für Stadtentwicklung Jenny Wieland wissen „und enthält es Regelungen für Klimaschutz, Warenlogistik und Verkehr?“

Mit unserem Dringlichkeitsantrag setzen wir uns für den Erhalt der Infostelen im Bezirk ein. Viele Stelen will die Wall AG in nächster Zeit entfernen. „Der Erhalt der Stelen ist aus kulturpolitischen Gründen wünschenswert“, erklärt Dagmar Kempf, Sprecherin für Kultur.

Unsere Fraktionsvorsitzende Dr. Petra Vandrey erkundigt sich, wie hoch der Bedarf an Kitaplätzen am Kurfürstendamm ist und wie viel Plätze neu gebaut werden müssen.

Um das Wahlrecht für betreute Menschen bei der Europa-Wahl 2019 geht es in der Frage unseres sozialpolitischen Sprechers Alexander Kaas Elias.

Mehr grüne Stadtnatur

Seit Ende März sind 50.000 Frühlingspflanzen in den Parkanlagen und auf den städtischen Friedhöfen im Bezirk gesetzt worden. Die blühenden Blumen erfreuen nicht nur die Anwohner*innen, sie leisten als Nektarspender auch einen Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt. Wie regnerisch oder trocken dieser Sommer sein wird, ist noch nicht absehbar.

Die Trockenschäden des Jahrhundertsommers 2018 lassen sich noch gar nicht beziffern. Nicht nur die Bauern in den Flächenländern haben Ernteeinbußen zu beklagen, auch unsere Grün- und Erholungsflächen und das städtische Rahmenbegleitgrün weisen erhebliche Schäden auf. Besonderen Hitzestress haben die Straßenbäume durch die große Wärmerückstrahlung der versiegelten Flächen, welche die staubtrockenen Baumscheiben umgeben.

Wie entwickelt sich der Wohnungsmarkt im Bezirk?

 „Wo in unserem Bezirk neu gebaut wird, entsteht nur Luxuswohnraum, während die Investoren versuchen, den Bau bezahlbaren Wohnraums über die kooperative Baulandentwicklung mit Tricks und Finten zu umgehen“ erläutert Jenny Wieland, Stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion die große Anfrage zum Wohnungsmarkt in Charlottenburg-Wilmersdorf. „ Der blinde Ruf nach Neubau geht damit stumpf ins Leere.“

Mieter*innenberatung bürgerfreundlicher gestalten

Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf hat die Beratungszeiten für Mieter*innen bei Problemen mit ihren Verträgen erheblich ausgeweitet. An fünf Standorten stehen jetzt insgesamt16 statt bisher vier Wochenstunden für die Beratung zu Fragen des Wohnungs- und Mietrechts zur Verfügung. Im Februar hatten Bezirk und Senat ein Ziel von 30 Stunden pro Woche vereinbart.
„Damit beginnt die Umsetzung  eines weiteren Schwerpunkts der Koalitionsvereinbarung auch endlich im Bezirk“, begrüßt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Christoph Wapler, die Erweiterung.

Sternschnuppe gerettet

Nach vielfältigem Protest gegen die Kündigung des Kiezladens Sternschnuppe hat der Vermieter die Kündigung zurückgenommen. Damit war die Kundgebung, initiiert von der Mieterwerkstadt Charlottenburg mit viel Unterstüzung aus dem Kiez und auch unserer Fraktion erfolgreich.

Freie Sicht im Kreuzungsbereich

Auf der letzten  Bezirksverordnetenversammlung wurde unser antrag für freie Kreuzungen beschlossen. Damit wollen wir erreichen, dass Kreuzungen künftig so gestaltet bzw. umgebaut werden, dass dort keine Autos mehr parken können. Dafür soll der Bordstein abgesenkt und Fahrradbügel aufgestellt werden.