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Halbzeitbilanz der rot-grün-roten Zählgemeinschaft

Seit 2016 besteht in Charlottenburg-Wilmersdorf eine rot-grüne Zählgemeinschaft unter Tolerierung der LINKEN. Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. bilden zusammen eine progressive Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), die für die sozialen und ökologischen Fragen im Bezirk zukunftsweisende Lösungen aufzeigt. Mit Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann (SPD), dem Stadtrat für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt Oliver Schruoffeneger (GRÜNE) und der Stadträtin für Jugend, Familie, Bildung, Sport und Kultur Heike Schmitt-Schmelz (SPD) spiegelt sich diese Mehrheit auch im Bezirksamt wieder. Gemeinsam haben wir in den vergangenen zweieinhalb Jahren wichtige Initiativen zu bezahlbarem und sicherem Wohnraum, dem Erhalt und der Verbesserung sozialer Infrastruktur, Parks und Stadtteilzentren, gelingender Integrationsarbeit oder etwa der Jugendförderung auf den Weg gebracht.

Grüne Themen in der Juni-BVV

"Welche Gebiete im Bezirk haben die höchste Stickstoffoxid-Belastung?", fragen wir am Donnerstag in der BVV. Susan Drews, Sprecherin für Umweltschutz, erkundigt sich nach konkreten Maßnahmen, um die Belastung zu verringern.

Unsere Fraktion fordert das Bezirksamt auf, den Klimanotstand im Bezirk festzustellen. "Mit dem Klimanotstand werden alle Beschlüsse des Bezirks auf mögliche Folgen für Klima und Umwelt geprüft", erläutert unsere Sprecherin für Klimaschutz, Sibylle Centgraf. Unser Antrag zielt darauf ab, dass das Bezirksamt konkrete Maßnahmen einführt, die eine klimaneutrale Stadt in naher Zukunft ermöglichen. Eine der Maßnahmen ist eine Bauberatung bei Neubauvorhaben, die darauf hinwirkt, einen Nullenergiestandard zu realisieren.

Ordnungsamtskontrollen und Polizeipräsenz im Preußenpark beschädigen Vertrauen in den laufenden Beteiligungsprozess

Am vergangenen Wochenende verhinderte der Einsatz von Ordnungsamt und Polizei den thailändischen Food-Markt im Preußenpark. Ein BVV-Beschluss sieht eine Umgestaltung des Parks ab Herbst vor. Bei der Erstellung des Konzepts werden die Bürger*innen miteinbezogen. Die Kontrollen vom Wochenende gefährden das Vertrauen in das laufende Beteiligungsverfahren. Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN haben darum eine gemeinsame Erklärung abgegeben.

Hilft BAUEN UM JEDEN PREIS gegen Wohnungsnot und steigende Mieten?

In dieser Woche hat der Berliner Senat die Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich Westkreuz beschlossen. Der grüne Stadtrat Oliver Schruoffeneger hat das Vorkaufsrecht angemeldet und den Bebauungsplan vorangetrieben. Er sagt: "Durch die dauerhafte Sicherung der Grünfläche für die Naherholung der Bevölkerung in der hochverdichteten Innenstadt wird es möglich an anderen Stellen im Bezirk weitere behutsame Nachverdichtungen zur Schaffung von Wohnraum vorzunehmen."

Jenny Wieland, Sprecherin für Stadtentwicklung, erläutert, warum Bauen um jeden Preis und auf Grünflächen nicht gegen steigende Mieten hilft.

Sicher zu Fuß zur Schule

Sicher zu Fuß zur Schule Kinder sollen sicher zur Schule gelangen. Dafür setzen sich die Anträge der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein, die in der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf beschlossen wurden. Um die morgendlichen gefährlichen Situationen vor den Schulen einzudämmen, fordern die Fraktionen unter anderem, dass das Halteverbot vor den Schulen ausgeschildert, konsequent überwacht und durchgesetzt wird.

Grüner Bezirksverordneter hält islamfeindlicher AfD den Spiegel vor

Der Bezirksverordnete der Grünen, Sascha Taschenberger nahm einen Antrag der AfD, der auf islamfeindlichen und rassistischen Vorurteilen aufbaut, zum Anlass, den Rechtspopulisten den Spiegel vorzuhalten. Die AfD fordert das Bezirksamt auf, eine Selbstauskunft von Islamverbänden und Moscheen über ihre Einstellung zu Deutschland, Feminismus, gleichgeschlechtlichen Lebensweisen und weiteren Themen einzuholen. Diese Antworten sollen im Internet veröffentlicht werden. Schon mit ihren Fragen schürt die bisher hier im Bezirk biedermännisch auftretende Fraktion Vorurteile und Islamfeindlichkeit.

Was passiert mit den Infostelen im Bezirk?

Wie soll mit den Infostelen, die über bekannte Gebäude oder geschichtsträchtige Orte informieren, umgegangen werden? Unsere Fraktion fordert mit ihrem Dringlichkeitsantrag in der BVV, dass das Bezirksamt prüft, welche Stelen erhaltenswürdig sind und vom Bezirk übernommen werden sollten.

In Charlottenburg-Wilmersdorf stehen derzeit rund 50 Infostelen, die von der Firma Wall AG seit 2003 aufgebaut wurden.

Grüne Themen in der Mai-BVV

„Welche Vorteile ergeben sich für den bezirklichen Handel aus dem neuen Zentrenkonzept des Abgeordnetenhauses?“, fragen wir am Donnerstag in der BVV. „Wurde der Bezirk überhaupt in die Erarbeitung des Konzepts eingebunden?“, will unsere Sprecherin für Stadtentwicklung Jenny Wieland wissen „und enthält es Regelungen für Klimaschutz, Warenlogistik und Verkehr?“

Mit unserem Dringlichkeitsantrag setzen wir uns für den Erhalt der Infostelen im Bezirk ein. Viele Stelen will die Wall AG in nächster Zeit entfernen. „Der Erhalt der Stelen ist aus kulturpolitischen Gründen wünschenswert“, erklärt Dagmar Kempf, Sprecherin für Kultur.

Unsere Fraktionsvorsitzende Dr. Petra Vandrey erkundigt sich, wie hoch der Bedarf an Kitaplätzen am Kurfürstendamm ist und wie viel Plätze neu gebaut werden müssen.

Um das Wahlrecht für betreute Menschen bei der Europa-Wahl 2019 geht es in der Frage unseres sozialpolitischen Sprechers Alexander Kaas Elias.

Mehr grüne Stadtnatur

Seit Ende März sind 50.000 Frühlingspflanzen in den Parkanlagen und auf den städtischen Friedhöfen im Bezirk gesetzt worden. Die blühenden Blumen erfreuen nicht nur die Anwohner*innen, sie leisten als Nektarspender auch einen Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt. Wie regnerisch oder trocken dieser Sommer sein wird, ist noch nicht absehbar.

Die Trockenschäden des Jahrhundertsommers 2018 lassen sich noch gar nicht beziffern. Nicht nur die Bauern in den Flächenländern haben Ernteeinbußen zu beklagen, auch unsere Grün- und Erholungsflächen und das städtische Rahmenbegleitgrün weisen erhebliche Schäden auf. Besonderen Hitzestress haben die Straßenbäume durch die große Wärmerückstrahlung der versiegelten Flächen, welche die staubtrockenen Baumscheiben umgeben.