Archiv

Postkoloniales Erinnern im Bezirk

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf beginnt endlich den Prozess, der neben der Umbenennung der Wissmannstraße in Grunewald eine kritische Auseinandersetzung mit der deutschen Kolonialvergangenheit im ganzen Bezirk zum Ziel hat. Das hatte unsere Fraktion mit dem Antrag „Decolonize Charlottenburg-Wilmersdorf“ erfolgreich angestoßen.

Der Fraktionsvorsitzende Christoph Wapler: „Es ist längst überfällig, dass sich Charlottenburg-Wilmersdorf der Aufgabe der Dekolonisierung stellt. Das betrifft Straßen, die nach Kolonialverbrechern benannt sind, genauso wie das Sichtbarmachen der Kontinuitäten bis zu Ausbeutung, Klimawandel, Flucht und Migration in heutiger Zeit.“

Gemeinsam mit dem Bündnis Decolonize Berlin e.V. lädt die BVV zum Auftakt der kritischen Auseinandersetzung bei einer Informationsveranstaltung am Freitag, dem 5. März 2021 um 18 Uhr ein.

Mietendeckel durchsetzen – das Bezirksamt soll sich nicht verstecken

Mieter*innen müssen bei der Durchsetzung des Mietendeckels vom Bezirk unterstützt werden, fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf.

Das Bezirksamt überwacht die Einhaltung des Mietendeckels und sanktioniert Verstöße dagegen. Wenn sich Bürger*innen auf der Internetseite des Bezirksamts über die zulässige Miethöhe informieren oder überhöhte Forderungen melden wollen, finden sie aber derzeit nur den Link mietendeckel.berlin.de zur Webseite des Senats.

Unser Entwurf zum Bezirkswahlprogramm ist da!

In Kooperation mit acht Schreibgruppen hat das Redaktionsteam in den letzten Monaten den Entwurf für das Bezirkswahlprogramm geschrieben. Vielen Dank an alle, die an diesem Prozess mitgewirkt haben!

Wir zeigen damit, mit welchen Projekten und Zielen...

Grüne Themen in der BVV am 18. Februar 2021

Im Februar tagt die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wieder per Zoom. Gäste können die Sitzung dieses Mal per Livestream auf Youtube verfolgen: https://www.youtube.com/watch?v=mxOFeGTkCLM

Das sind die Themen unserer Fraktion:

2019 hat Charlottenburg-Wilmersdorf den Klimanotstand anerkannt. Wir wollen wissen, was das für das bezirkliche Handeln bedeutet. Sibylle Centgraf, Sprecherin für Klimaschutz, fragt: „Welches sind die wichtigsten Maßnahmen aus den Bereichen Stadtentwicklung, Mobilität sowie Umwelt- und Gesundheitsschutz, mit denen das Bezirksamt auf den Klimanotstand reagiert?“

Unsere Fraktion setzt sich dafür ein, dass der U-Bahnhof Ernst-Reuter-Platz durch Fahrstühle endlich barrierefrei wird.

Mieter*innen sollen bei der Durchsetzung des Mietendeckels unterstützt werden. Das Bezirksamt überwacht die Einhaltung des Mietendeckels. „Die Bürger*innen müssen über diese Zuständigkeit des Bezirksamts informiert werden, z.B. auf der Webseite“, fordert Fraktionsvorsitzender Christoph Wapler, „Nur so können sie sich an das Wohnungsamt wenden, wenn ihr*e Vermieter*in sich nicht an das Gesetz hält.“

Weitere Themen:

• Von temporär zu dauerhaft: Durchgangsverkehr aus der Krumme Straße nehmen
  
  
• Fair auch beim Geldverkehr
  
  
• BVV- Büroleitung sofort besetzen
  
  
• Begrünung von Wartebereichen des ÖPNV
  
  
• Rechte Sticker, Plakate und Graffiti wirksam entfernen
  
  
• Globe-Theater auf der Mierendorff-Insel retten
  
  
• PoC (People of Colour) in der Bezirksverwaltung

Mehr»

Veranstaltungsbericht Kreismitgliederversammlung „Wohin steuert unsere Klimapolitik nach dem Super-Wahljahr?“

Am 26.01.2021 fand unsere Kreismitgliederversammlung zum Thema „Klima und Wahlen“ statt. Auch wenn uns gerade die Coronakrise im Alltag begleitet und die politische Agenda bestimmt, kann die Klimakrise nicht einfach durch die massenhafte Produktion v...

Grünflächen erhalten - Klima schützen - Grüne kritisieren geplante Bebauung des Regenrückhaltebeckens Forckenbeckstraße

Die Wasserbetriebe als Grundstückseigentümer lehnen eine Bebauung des Regenrückhalte­beckens Forckenbeckstraße ab“, antwortet der Stadtrat Oliver Schruoffeneger auf eine Anfrage der Stadtentwicklungspolitischen Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jenny Wieland, gestellt bei der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf. „Ohne Zustimmung des Eigentümers kann das Bezirksamt keine Baugenehmigung erteilen.“

„Das bestätigt unsere Forderung nach einem Umweltgutachten für die baurechtlich festgesetzte Grünfläche.

Housing-first: Zuerst ein eigenes Zuhause für Wohnungslose

Wie wäre es, wenn Obdach- und Wohnungslose erst einmal bedingungslos eine eigene Wohnung und dort dann die notwendigen Hilfsangebote bekämen? Dieses Prinzip nennt sich „Housing-First“. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dringt darauf, dass das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf ein Haus bereitstellt, um ein Housing-First-Projekt zu etablieren.

Grüne Themen in der Online-BVV am 28. Januar 2021

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf wird im Januar wieder als Videokonferenz abgehalten. Für die Frage, wie die Abstimmungen erfolgen können, wurde folgende Lösung gefunden: Die Verordneten stimmen schriftlich auf einer Liste zu Hause ab und schicken sie ans BVV-Büro. Die Ergebnisse werden somit erst eine Woche später bekannt. Wer den Link zur BVV erhalten möchte, melde sich zuvor bei: bvv(at)charlottenburg-wilmersdorf.de.

Das sind die Themen unserer Fraktion:

Wie sieht die Situation der Obdach- und Wohnungslosen im Bezirk aus? Dieser Frage geht unser Sprecher für Soziales, Alexander Kaas Elias nach und erkundigt sich: Wie viele Obdachlose gibt es? Strebt das Bezirksamt Housing-First an? Wie erfolgt die Impfung gegen Corona für Wohnungslose?

Unsere Fraktion fordert, ein Housing-first-Projekt im Bezirk umzusetzen und dafür geeignete Liegenschaften anzukaufen.

Der Wochenmarkt in der Suarez-Straße soll erhalten bleiben. Wir erwarten vom Bezirksamt ein langfristiges Märktekonzept für Charlottenburg-Wilmersdorf mit nachhaltigen, regionalen Angeboten.

Weitere Themen:

• Keine Vernichtung von Grünflächen am Westend
  
  
• Sozialgebundene Wohnraum erhalten
  
  
• Fahrradrouten im Bezirk entsprechend Verbändenetz in das Radnetz Berlins übernehmen
  
  
• Gegen überhöhte Geschwindigkeiten in Knesebeckstraße
  
  
• Förderprogramm zur Digitalisierung der Kultur - und Bildungseinrichtungen im Bezirk
  
  
• Spezielle Beratung für Selbstständige und Kleinstunternehmen in der Corona-Krise
  
  
• Blühender Mittelstreifen Bundesallee

Mehr»

Fuß- und Radverkehr im Bezirk

In die Januar-BVV bringen wir einen Antrag für die Übernahme des Fahrradroutenkonzepts der Verbände und Initiativen des Bezirks in das Berlinweite Radnetz ein. Über dieses bezirkliche Radroutenkonzept, über Fahrradabstellanlagen und über sicheren Fußverkehr schreibt Alexander Kaas Elias, Sprecher für Mobilität, in seinem Beitrag für unsere Fraktionsbroschüre "Grünes aus dem Rathaus":

Das Radroutennetz der Verbände Allgemeiner Deutscher Fahrradclub (ADFC) City West, Netzwerk Fahrradfreundliches Charlottenburg-Wilmersdorf (NFCW) und Verkehrsclub Deutschland Nordost(VCD) wurde im Rahmen der bezirklichen Grünen AG Verkehr aufgestellt und schließlich an das Bezirksamt übergeben. Damit haben wir eine Vorlage, an der wir die kommende Radinfrastruktur in unserem Bezirk ausrichten können.