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Veränderungssperre verlängern – damit am Fürstenbrunner Weg ein neues Stadtviertel entstehen kann

Am Fürstenbrunner Weg ist in den vergangenen Jahrzehnten ein ungeordnetes Sammelsurium an verschiedenen Einzelhandelsstandorten und anderen Gewerbebetrieben entstanden. Mit der wachsenden Stadt Berlin bietet sich jetzt die Chance, das Chaos zu ordnen, so dass ein attraktives Stadtviertel in unserem Bezirk entstehen kann.

„Elementare Grundlage dafür ist ein neues Bebauungsplanverfahren“, erläutert Jenny Wieland, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion.

Aus dem Leben einer Bezirksverordneten in Zeiten von Corona

von Susan Drews, Sprecherin für Umwelt und Naturschutz, Integration

Fraktionssitzungen, Ausschussvorbereitungen, Ausschüsse, Arbeitsgruppen Bezirksverordnetenversammlungen. Alles war plötzlich vorbei. Die Kommunalpolitik ruht, wie so vieles andere auch. Doch es musste irgendwie weitergehen. So wurden und werden neue Formate gefunden: Fraktionssitzungen werden per Videokonferenz abgehalten und dabei sitzen viele zu Hause auf dem Sofa. Diskussionen finden also wieder statt. Trotzdem ist das alles erst einmal gewöhnungsbedürftig.

Der Ältestenrat ist zu einer Art „Superentscheidungsgremium“ mutiert, das festlegt, wann und wie die nächste Bezirksverordnetenversammlung tagt. Die Technik hinkt hinterher. Bisher gibt es hier nur Telefonkonferenzen.

Wochenmärkte unterstützen

Auch in Zeiten der Corona-Krise bleiben die Wochenmärkte in Charlottenburg-Wilmersdorf geöffnet. Für viele Menschen ist gerade jetzt das Einkaufen ihrer Lebensmittel bei frischer Luft unter freiem Himmel eine Alternative zur Kassenschlange im Discounter. Auch auf den Märkten gelten jedoch die allgemeinen Regeln für Abstand und Hygiene. Alle Kund*innen sind aufgerufen, die eigene Gesundheit und die ihrer Mitmenschen zu schützen.

„Wir begrüßen die Maßnahmen des Bezirksamts, die Marktfläche zu vergrößern und den Zugang besser zu steuern“, bewertet die Fraktionsvorsitzende der Grünen Dagmar Kempf die Maßnahmen am Karl-August-Platz vom Wochenende.

BVV: Wie weiter in Zeiten von Corona?

von Christoph Wapler, Fraktionsvorsitzender

Mit Stand vom 26. März schätzt das Robert-Koch-Institut die Gefährdung durch das neue Coronavirus für die Gesundheit der Bevölkerung insgesamt als "hoch", für Risikogruppen als "sehr hoch" ein. In dieser ernsten Lage ist derzeit der gesamte Sitzungsbetrieb der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf und ihrer Ausschüsse bis zum 19. April unterbrochen. Dann wird die Situation neu bewertet. Für uns ist klar: die BVV hat von der Berliner Verfassung den Auftrag erhalten, die Verwaltung des Bezirks zu kontrollieren. Das gilt uneingeschränkt, auch und gerade in Zeiten der Corona-Krise, mag jetzt auch oft von der "Stunde der Exekutive" die Rede sein. Die BVV muss - und wird - ihre Aufgaben erfüllen; nicht umsonst nimmt die Verordnung des Senats ihre Sitzungen vom Kontaktverbot ausdrücklich aus.

#LeaveNoOneBehind - Evakuierung überfüllter Flüchtlingslager

Liebe Freund*innen,

bitte unterstützt die Kampagne und die Petition rund um #Leavenoonebehind. Wir müssen in der Corona-Krise Geflüchteten auf Lesbos und an den türkisch-griechischen Grenzen beistehen und sie evakuieren. Da die Bundesregierung derzeit nichts dazu plant, muss der Druck von der "online" Straße kommen. Als Kreisvorstand unterstützen wir die Petition und haben via Social Media bereits darauf aufmerksam gemacht sowie die Petition unterschrieben. Ihr könnt auch mitmachen, unterschreibt die Petition und macht Werbung für diese. Ob via Social Media oder in der Familie oder Bekanntenkreis.