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Grüne Themen in der BVV am 17. September 2020

„Wie ist der Stand der Planungen für die Bürgerbeteiligung im Bezirk?“, fragen Christoph Wapler und Ansgar Gusy am Donnerstag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Unsere Fraktion will wissen, wann die Beratung der Bezirksamtsabteilungen in Bezug auf Beteiligungsverfahren beginnt. Wir stellen zudem den Antrag, dass das Bezirksamt ein Gesamtkonzept zur Bürger*innenbeteiligung entwickelt, bei dem digitale Partizipation berücksichtigt wird.

Um die lebensgefährdenden Autorennen auf dem Kurfürstendamm zu unterbinden, bringen wir gleich mehrere Anträge ein. Gemeinsam mit SPD und LINKEN fordern wir dort die Aufstellung stationärer Blitzer. Unsere bündnisgrüne Fraktion beantragt die Prüfung von weiteren Maßnahmen, die darüber hinausgehen, wie 30 km/h Höchstgeschwindigkeit, Verengung der Fahrbahn, Trennen von Bus- und Fahrstreifen und mehr. Zudem bringen wir einen Antrag ein, um den Ku‘damm autofrei zu gestalten.

Weitere Themen:

• Pflegeeinrichtungen im Bezirk auf einer Webseite darstellen
• Sperrgutmärkte in Charlottenburg-Wilmersdorf
• Blühender Mittelstreifen zwischen Rathaus und Schlosspark
• Sporthalle Prinzregentenstraße aufstocken
• Glasfaseranschlüsse für alle Schulen
• Alt-Lietzow-Areal als ökologisches Vorzeigeprojekt entwickeln

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Blitzer für den Kurfürstendamm – konsequent gegen Raserei und Autorennen vorgehen!

Nach dem schweren Verkehrsunfall am 31. August 2020 erneuert die Zählgemeinschaft von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf die Forderung, auf dem Kurfürstendamm stationäre Blitzer zu installieren.

Bereits 2019 wurde von der BVV der Beschluss gefasst, mit stationären Blitzern sowie mobilen Kontrollen gegen Raserei auf dem Kurfürstendamm vorzugehen – jedoch ohne Erfolg. Seitdem fanden auf dem Ku’damm weitere illegale Autorennen statt, mehr als auf keiner anderen Straße in ganz Berlin. Angesichts ungebremster Raserei und eines weiteren folgenschweren Unfalls muss jetzt ein Umdenken stattfinden und gehandelt werden!

Kreisvorstand der GRÜNEN Charlottenburg-Wilmersdorf beschließt Antrag für Enquete-Kommission zur Untersuchung von Rassismus, Diskriminierung und Rechtsextremismus in Berliner Behörden und Verwaltung

Der Antrag „Gegen Rassismus, Diskriminierung und rechten Terror: Enquete-Kommission zu Berliner Behörden und Verwaltung“ geht zurück auf eine Initiative der GRÜNEN Kreisverbände Neukölln und Xhain, der sich am 08.09.2020 auch unser Kreisvorstand angeschlossen hat.

Aida Baghernejad (Mitglied im Geschäftsführenden Ausschuss der GRÜNEN Friedrichshain-Kreuzberg) und Philmon Ghirmai (Vorstandssprecher der GRÜNEN Neukölln) waren zu Gast in unserer Kreismitgliederversammlung und informierten über die Entstehung und Notwendigkeit einer solchen Enquete-Kommission, die Vertreter*innen der Zivilgesellschaft als Sachverständige mit einbinden soll.

Droht die Kündigung von Mietverträgen in der Corona-Pandemie?

„Wie kann Menschen, denen wegen der Pandemie die Kündigung der Wohnung droht, geholfen werden?“, möchte Alexander Kaas Elias, Sprecher für Soziales und Mobilität, mit der Großen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksverordneten¬versammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf erfahren. Wenn Menschen durch die Corona-Pandemie in finanzielle Schwierigkeiten kommen, können sie auch mit Mietzahlungen in Verzug geraten.

Berlinweit ist die Zahl der Wohngeldanträge in den vergangenen Monaten um fast 40 Prozent gestiegen. Die bündnisgrüne Fraktion fragt die konkreten Fallzahlen im Bezirk ab.

Grüne Themen in der BVV am 27. August 2020

"Wenn Mieter*innen durch die Corona-Pandemie in finanzielle Schwierigkeiten geraten, welche Hilfen gibt es, um Kündigen bei Mietrückständen zu vermeiden?", fragt Alexander Kaas Elias, unser Sprecher für Arbeit, Soziales und Mobilität, am Donnerstag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Im Fokus unsere Großen Anfrage steht die Situation von Studierenden in finanzieller Notlage. Wir wollen Teilhalbe am gesellschaftlichen Leben für Wohnungslose. Darum fordern wir, dass alle Unterkünfte für Wohnungslose mit WLAN ausgestattet werden, damit z.B. Arbeitssuche und Home-Schooling per Internet ermöglicht wird. Weitere Themen: Vermeidung von Lichtverschmutzung im Kleingartenbereich Dienstleistungen für die Bürger*innen verbessern Mobile Jugendkunstschule Kulturelle Bildung auch zu Covid19-Zeiten nicht vernachlässigen Mehr Diversität bei Architekturwettbewerben! Ist die Bezirksverwaltung rechtzeitig zur nächsten Corona-Welle online?

GRÜNER Themenabend zu "Charta City West 2040"

Auf unserem GRÜNEN Themenabend am 18.08.2020 im Art Stalker Charlottenburg haben wir uns -selbstverständlich unter Einhaltung der Hygiene-Regeln- kritisch mit der“ Charta City West 2040“ des WerkstadtForums auseinandergesetzt. (www.werkstadtforum.de)

Auftakt war eine kurze Einführung unseres GRÜNEN Baustadtrats Oliver Schruoffeneger über den Entstehungsprozess der Charta und den zukünftig noch dringend notwendigen Beteiligungsprozess. Uns GRÜNEN ist ein Beteiligungsprozess unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft besonders wichtig, gerade bei Fragen, wie unser Bezirk sich in den nächsten Jahrzehnten entwickeln soll.

Drogenkonsumraum endlich einrichten

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert gemeinsam mit SPD und Linken das Bezirksamt auf, schnellstens ein Konzept mit Standortvorschlägen für die Einrichtung eines festen Drogenkonsumraums vorzulegen, damit die zugesagten Gelder nicht verfallen. Die Mittel vom Land Berlin für einen Drogenkonsumraum in Charlottenburg-Wilmersdorf stehen seit Langem bereit. Die BVV hat bereits Ende 2012 das Bezirksamt aufgefordert, einen Drogenkonsumraum einzurichten. Geschehen ist seitdem nicht viel!

„Gesundheitsstadtrat Detlef Wagner (CDU) darf sich nicht hinter dem Plan für ein Fahrradparkhaus am Stuttgarter Platz verstecken", fordert Alexander Kaas Elias.

Sicher zur Schule

„Eltern sollten mit ihren Kindern den Schulweg üben“, rät der Schulpolitische Sprecher der GRÜNEN-Fraktion Koray Özbagci zu Schulbeginn, „damit sie sicher mit dem Rad und zu Fuß zum Unterricht kommen. Dieser Weg ist gesund und die Kinder können sich noch vor der Schule bewegen. Das erhöht die Konzentration. Auch für die Eltern ist das eine gute Erfahrung.“