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Kein Kind trotz unterschiedlicher Lernmöglichkeiten zurücklassen

Kompetenzlücken, die durch Schulschließungen und Fernunterricht bei Schüler*innen entstanden sind, sollen durch spezielle Förderung geschlossen werden. So fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf auf, sich beim Senat für ein Konzept zur Lernförderung einzusetzen.

Grüne Themen in der BVV am 28. Mai 2020

„Welchen Mehrbedarf an Personal und Geldern für das Gesundheitsamt sieht das Bezirksamt, um das Pandemie-Gesetz, das Mitte Mai verabschiedet wurde, umzusetzen?“, fragt Alexander Kaas Elias, unser Sprecher für Arbeit, Soziales und Mobilität, am Donnerstag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV).

Um die Kantstraße weiter zu entwickeln, stellen wir den Antrag ans Bezirksamt, zu prüfen, wie Bus-, Rad- und Lieferverkehr dort zukünftig gut ohne motorisierten Individualverkehr gestaltet werden kann.

Weitere Themen:

• Sonnenernte von Schuldächern des Bezirks
• Ausreichender Infektionsschutz in den Gemeinschaftsunterkünften für Wohnungslose und Geflüchtete
• Kein Kind zurücklassen

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Weniger Verkehr in die Stadt- stadtverträgliche Umbauplanung des Autobahndreiecks Funkturm

180 Menschen folgtem dem Demoaufruf der Initiaitven der Anwohner*innen für einen stadtverträglichen Umbau des Autobahndreiecks Funkturm. Dabei geht es um mehr, eine integrierte Verkehrsplanung und den Verkehr in den Wohnkiezen zu entlasten. Dazu braucht es mehr Ausfahrten sowie einen Masterplan für das gesamte Gebiet an der Autobahn. Wir wollen, dass weniger Autos in die Stadt kommen. Wir Grünen waren vor Ort mit dabei.  

Grüne begrüßen Vorbereitungen zum Entwicklungsgebiet beim Güterbahnhof Grunewald

Eine Initiative der grünen Bezirksverordneten Jenny Wieland zum Güterbahnhof Grunewald führte nun zum Erfolg im Senat. Der Güterbahnhof Grunewald soll ein Entwicklungsgebiet werden. Die verschiedenen Nutzungsarten werden geprüft und koordiniert eine Entwicklung des gesamten Areals geplant. Dabei kann der Senat ein Vorkaufsrecht anwenden, um diese Ziele abzusichern, Belastungen der öffentlichen Kassen zu verhindern und Planungsgewinne abzuschöpfen. Damit soll Spekulation verhindert werden. So geht es auch um die Weiterentwicklung der Ergebnisse des Charette-Verfahrens, das von den Anwohnenden vornehmlich eine Wohnbebauung favorisierte.

„Mit diesem Beschluss wird die kommunale Planungshoheit zurückgewonnen und der Immobilienspekulation Einhalt geboten“, begrüßt die Stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Jenny Wieland den Beschluss des Senats.

Integrierte Verkehrsplanung nötig - Erste Erfolge bei der Planung des Autobahndreiecks Funkturm

Die DEGES hat mit der im Stadtentwicklungsausschuss des Abgeordnetenhauses vorgelegten Planung für das Autobahndreieck Funkturm einige Vorschläge aus der Bürgerbeteiligung übernommen. So wird die geplante Anschlussstelle an der Jafféstraße nördlich der AVUS-Tribüne errichtet, die AVUS nicht höher gelegt.

Berechnungen der DEGES zeigen aber eine Mehrbelastung in den Wohngebieten am Kaiserdamm und an der Knobelsdorffstraße auf. Hier hat die Planung noch erhebliche Defizite, auf die die Initiative Kaiserdamm und die Verkehrs-AG Klausenerplatz auch bei der Anhörung zurecht hingewiesen haben.

Außengastronomie stärken, Parkhäfen nutzen

Die BVV-Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die neue Regelung des Bezirksamts für die Außengastronomie auf Gehwegbereichen. Mit einem Ad-hoc-Beschluss wurde das Aufstellen von Tischen und Stühlen auch auf dem fahrbahnseitigen Unterstreifen freigegeben und gleichzeitig die Durchgangsbreite für den Fußverkehr von zwei Meter auf 1,80 Meter reduziert. Um das Abstandsgebot in der Gastronomie besser einzuhalten, weisen die Bündnisgrünen auf ihre Initiative hin, Außenflächen auf Parkplätzen vor Restaurants und Cafés zu nutzen. Der sozialpolitische Sprecher der Fraktion Alexander Kaas Elias erneuert die Forderung: „Um sich vor Infektionen zu schützen, sollen wir zur Zeit mindestens 1,50 m Abstand voneinander halten. Wenn jetzt das Bezirksamt die Wegbreite in dem Bereich, wo Außengastronomie genehmigt wurde, verkleinert, wird dieses umso schwieriger. Daher sehen wir dies kritisch, wollen aber auch der durch die Pandemie schwer getroffenen Gastronomie es ermöglichen, den Außenausschank zu erweitern, indem sie Flächen am Fahrbahnrand nutzen darf."

Den Breitenbachplatz für die Menschen zurückgewinnen

Bis Ende Mai 2020 läuft die Ausschreibung der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz für die Verkehrs- und Machbarkeitsuntersuchung zum Rückbau der Brücke über dem Breitenbachplatz. Mit diesem ersten Schritt beginnt der Prozess, an dessen Ende ein schöner Platz ohne Hochstraße zum Verweilen einlädt.

Unsere Fraktion hatte sich bereits 2018 in einem Antrag für den Abriss der Autobahnbrücke eingesetzt. Umso mehr freuen wir uns, dass es voran geht. Über den aktuellen Stand des Verfahrens gibt die Senatsverwaltung in der Antwort auf diese Anfrage Auskunft.

Hier lest Ihr einen Beitrag von Ansgar Gusy, Sprecher für Baupolitik, der in unserer Broschüre "Grünes aus dem Rathaus" erschienen ist.

Grüne wollen mit Kiezblocks Wohnquartiere vom Durchgangsverkehr befreien

Durch etliche Wohnviertel in Charlottenburg-Wilmersdorf fahren Autofahrende nur um abzukürzen oder Staus auf umliegenden Hauptstraßen auszuweichen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will durch Kiezblocks die Wohngebiete von diesem belastenden Durchgangsverkehr befreien. Dazu stellte sie in der April-Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf den Antrag, dass das Bezirksamt zusammen mit Bürgerinitiativen, Verbänden und Anwohnenden prüft, wo Kiezblocks im Bezirk eingerichtet werden können.

Mehrere Häuserblöcke werden in einem Kiezblock zusammengefasst. „Mit Diagonalsperren/Modalfiltern (Poller) und Einbahnstraßen wird die Straßenführung in dem Quartier so geregelt, dass Kraftfahrzeuge nicht direkt durchfahren können, sondern auf die Hauptstraßen zurückgeführt werden. „Das macht die Kieze für den Durchgangsverkehr unattraktiv“, erläutert Alexander Kaas Elias, Sprecher für Mobilität der bündnisgrünen Fraktion.