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#LeaveNoOneBehind - Evakuierung überfüllter Flüchtlingslager

Liebe Freund*innen,

bitte unterstützt die Kampagne und die Petition rund um #Leavenoonebehind. Wir müssen in der Corona-Krise Geflüchteten auf Lesbos und an den türkisch-griechischen Grenzen beistehen und sie evakuieren. Da die Bundesregierung derzeit nichts dazu plant, muss der Druck von der "online" Straße kommen. Als Kreisvorstand unterstützen wir die Petition und haben via Social Media bereits darauf aufmerksam gemacht sowie die Petition unterschrieben. Ihr könnt auch mitmachen, unterschreibt die Petition und macht Werbung für diese. Ob via Social Media oder in der Familie oder Bekanntenkreis.

Bündnis 90/Die Grünen Charlottenburg-Wilmersdorf mit neuem Vorstand

Auf ihrer Jahreshauptversammlung haben die Mitglieder des Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf von Bündnis 90/Die Grünen turnusgemäß einen neuen Vorstand gewählt. Sie haben sich dabei für eine gute Mischung aus erfahrenen Kräften und frischem Wi...

Parkraumbewirtschaftung am Abend ausweiten

Parkraumbewirtschaftung am Abend bis 22 Uhr in bestimmten Gebieten ausdehnen – das fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf. In der Gegend um den Karl-August-Platz (Zone 4) und rund um den Olivaer Platz (Zone 6) sollen die Autofahrer*innen für das Abstellen ihrer Kraftfahrzeuge zukünftig mindestens drei Stunden länger, bis 22:00 Uhr, von Montag bis Sonnabend Parkgebühren bezahlen.

Mehr Verkehrssicherheit für Fuß- und Radverkehr und schnelle Anstellung von Radplanenden im Bezirk

Die Verkehrssicherheit für Radfahrende und Fußgänger*innen zu erhöhen und die Umsetzung des Mobilitätsgesetzes anzugehen, ist das Ziel gleich mehrerer Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf am 20. Februar 2020.

Um die gefährliche Situation an der Schlossbrücke zu entschärfen, fordert unsere Fraktion, am Südrand der Brücke einen Zebrastreifen oder eine Fußgängerampel zu errichten. Hinweisschilder sollen rechtzeitig auf die Ampel aufmerksam machen. Für die Schlossbrücke und den Luisenplatz soll ein Tempolimit von 30 km/h gelten und regelmäßig kontrolliert werden. „Der Platz sollte baulich so verändert werden, dass zu schnelles Fahren schwieriger wird“, sagt Alexander Kaas Elias, Sprecher für Mobilität.

Was ist im Halemweg geplant?

„Was für ein Betreiberkonzept gibt es für die soziale und kulturelle Infrastruktur am Halemweg? Und wie soll das ganze finanziert werden?“, fragt Jenny Wieland, Sprecherin für Stadtentwicklung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der BVV am 20. Februar 2020.

Das Areal am Halemweg soll überarbeitet und neu entwickelt werden. Als Herz des Standorts wurden vom Bezirksamt 12.000 qm bezirkliche Infrastruktur angemeldet. Dazu zählen eine Musikschule, Bibliothek, Volkshochschule, ein Stadtteilzentrum und vieles mehr. Um dafür die beste städtebauliche Lösung zu erreichen, wurde ein Architekten-Wettbewerb ausgelobt. Im Rahmen der Jurysitzung zur Entscheidung über die verschiedenen Entwürfe stellte sich heraus, dass es für die 12.000 qm bezirkliche Infrastruktur weder ein Konzept noch eine Finanzierung gibt, weder für die Investition, noch für den jährlichen Betrieb.

Grüne Themen in der BVV am 20. Februar 2020

Das Gebietszentrum am Halemweg soll umgebaut werden. „Welche aktuellen Planungen mit welchen Investitionskosten gibt es im Bereich Halemweg für die Bibliothek, Volkshochschule und Musikschule?“, fragt Jenny Wieland, Sprecherin für Stadtenwicklung, am Donnerstag in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Denn bisher ist nichts Konkretes über das Umbauprojekt bekannt.

Mit unserem Antrag „Geschichte der Landesheilanstalt Meseritz-Obrawalde erforschen“ wollen wir erreichen, dass die polnische Partnerstadt Międzyrzecz bei der Aufarbeitung deutscher Geschichte unterstützt wird. Bisher erhält das Krankenhaus bei der Vermittlung der Geschichte der Anstalt und dem Gedenken an die Opfer der nationalsozialistischen „Euthanasie“ keine finanzielle Unterstützung von deutscher Seite.

Die Verkehrssicherheit für Radfahrende und Fußgänger*innen zu erhöhen und die Umsetzung des Mobilitätsgesetzes anzugehen, ist das Ziel gleich mehrerer Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

• Ampelschaltung Kaiserdamm/Bismarckstraße
• Radplanende mit Priorität einstellen
• Schloßstraße/Luisenplatz: Gefahrenstelle entschärfen
• Xantener Straße: Durchfahren und Rasen unterbinden

Weitere Themen:

• Das Unternehmerinnen Centrum West (UCW) erfolgreich weiterführen
• Clubkultur fördern
• Straßenbrunnen für Katastrophenschutz ertüchtigen
• Fair Trade und faire Beschaffung im Bezirk
• Dachgrün und Photovoltaik bei Neubau und Dachgeschossausbau

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