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Wohnungspotenziale auf öffentlichen Betriebsgrundstücken erschließen
Die BVV-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen regt an, Potenziale für dringend benötigte preiswerte Wohnungen auf den Betriebsgrundstücken der öffentlichen Unternehmen im Bezirk zu ermitteln. Besonders im Blick haben sie dabei die Betriebshöfe der BVG und der BSR.
„Bei der Verlegung des Busbahnhofes in der Herztallee fordern wir eine Lösung, die die Fläche besser nutzt und über dem Busbahnhof auch Wohnungen vorsieht“, fordert Jenny Wieland, Stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion in Charlottenburg-Wilmersdorf. „ Die
Mehr»Schutz der Mieter*innen hat für Rot-Grün-Rot Vorrang: Zweckentfremdungsverbot endlich konsequent anwenden!
Die Antwort auf die Große Anfrage der Grünen zur Zweckentfremdung von Wohnraum, die heute in der BVV diskutiert wird, lässt bei der Zähl- und Tolerierungsgemeinschaft von SPD, Grünen und Linken Zweifel an dem Durchsetzungswillen des zuständigen Ordnungsstadtrats Arne Herz (CDU) aufkommen.
Im Land Berlin hat R2G der Zweckentfremdung den Kampf angesagt. Die Senatskoalition hat im Stadtentwicklungsausschuss des Abgeordnetenhauses gegen den Widerstand der Opposition nochmal für eine Verschärfung des Zweckentfremdungsverbots gesorgt – eine deutliche Verbesserung für die Mieter*innen in der Stadt.
Mehr»Zweckentfremdung und Wohnungspotentiale- grüne Themen der kommenden BVV
Nachdem in der letzten BVV unsere Große Anfrage zur Zweckentfremdung nicht mehr diskutiert wurde, werden wir in der Sitzung am kommenden Donnerstag die Nachfragen stellen und das Thema diskutieren.
Wohnungsbaupotenziale auf BSR- und BVG-Betriebshöfen in Charlottenburg-Wilmersdorf ermitteln
Das Bezirksamt soll prüfen, welche Flächen der Berliner Betriebe im Bezirk besser genutzt werden können. Dabei verweist unsere Stadtentwicklungspolitische Sprecherin Jenny Wieland u. a. auf den BVG-Hof in der Cicerostraße und auf BSR-Gelände. Diese könnten besser genutzt werden und böten Platz für Wohnungen.
Baupotenziale auf bezirklichen Parkplätzen ermitteln
Das Bezirksamt wird aufgefordert, zu prüfen, welche bezirklichen Parkplatzflächen für die Bebauung mit Wohnungsbau und/oder sozialer Infrastruktur geeignet sind.
PM „Ein neuer Kreisvorstand für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Charlottenburg-Wilmersdorf“
Auf ihrer Jahreshauptversammlung am 24.02.2018 haben die Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Charlottenburg-Wilmersdorf ihren neuen Kreisvorstand gewählt.
„Wir freuen uns über ein bunt gemischtes Team, mit dem wir in den nächsten zwei Jahren noch mehr in unserem Bezirk bewegen werden. Nächstes Jahr ist Europa-Wahl, da werden wir kräftig mitmischen und an unsere erfolgreichen Wahlkämpfe der vergangenen zwei Jahre anknüpfen. Wir haben wieder eine Menge kreativer Aktionen auf Lager und freuen uns auf die Gespräche mit den Charlottenburg-Wilmersdorfer*innen auf den kommenden Nachbarschafts- und Kiezfesten“, sagt der neue Kreisvorstand.
Mehr»Klimaziel 2020 und Umsetzung des Berliner Energie und Klimaschutzprogramms
Zur großen Anfrage "Klimaziel 2020 und Umsetzung des Berliner Energie und Klimaschutzprogramms " in der BVV im Februar redete unsere Sprecherin für Klimaschutz und Liegenschaften, Sibylle Centgraf:
Klar ist, unser Schwerpunkt liegt in den Sektoren Gebäuden und Verkehr sowie Grün – wegen der Verdunstungskälte. Die von der Bundesregierung versprochene steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung und die Fortführung des CO2 Gebäudesanierungsprogramm schafft Anreize zum Klimaschutz für die Privaten. Und wenn CO2 Ausstoß des Verkehrs inzwischen unakzeptabel über dem Niveau von 1990 liegt, dann ist es Zeit auch das eigene Verkehrsverhalten zu hinterfragen!
Mehr»Integration als Prozeß, die Gesellschaft zu erneuern
Zur großen Anfrage über Integrationspolitik im Bezirk in der letzten BVV redete unsere Integrationspolitische Sprecherin Susan Drews:"
"...Vielleicht macht es aber vorab auch einmal Sinn, sich an die ursprüngliche Bedeutung des Begriffes heranzuwagen: integrare kommt aus dem Lateinischen und steht für „erneuern, ergänzen, geistig auffrischen“. Diese Übersetzung macht mir klar, dass mit Integration und damit Integrationspolitik keine Einbahnstraße gemeint ist, sondern eine Chance für jede Gesellschaft besteht, sich durch den Prozess der Integration auch zu erneuern, zu ergänzen und geistig aufzufrischen...."
"Wohnen statt Urlauben" und andere Grüne Themen in der BVV
Wie geht der Bezirk mit der Verfolgung von Zweckentfremdung von Wohnraum um? Wieso sind so wenige Ferienwohnungen wieder dem Markt zugeführt worden? Das fragen wir in der kommenden BVV.
Eine Verbesserung für Radfahrende fordern wir an der Kreuzung Hohenzollerndamm/Bundesallee, an der es den schweren Unfall mit einer Radfahrerin gegeben hat. Für Radfahrende in der Giesebrechtstraße soll mehr Sicherheit geschaffen werden,
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