Archiv

Droht die Kündigung von Mietverträgen in der Corona-Pandemie?

„Wie kann Menschen, denen wegen der Pandemie die Kündigung der Wohnung droht, geholfen werden?“, möchte Alexander Kaas Elias, Sprecher für Soziales und Mobilität, mit der Großen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksverordneten¬versammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf erfahren. Wenn Menschen durch die Corona-Pandemie in finanzielle Schwierigkeiten kommen, können sie auch mit Mietzahlungen in Verzug geraten.

Berlinweit ist die Zahl der Wohngeldanträge in den vergangenen Monaten um fast 40 Prozent gestiegen. Die bündnisgrüne Fraktion fragt die konkreten Fallzahlen im Bezirk ab.

Grüne Themen in der BVV am 27. August 2020

"Wenn Mieter*innen durch die Corona-Pandemie in finanzielle Schwierigkeiten geraten, welche Hilfen gibt es, um Kündigen bei Mietrückständen zu vermeiden?", fragt Alexander Kaas Elias, unser Sprecher für Arbeit, Soziales und Mobilität, am Donnerstag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Im Fokus unsere Großen Anfrage steht die Situation von Studierenden in finanzieller Notlage. Wir wollen Teilhalbe am gesellschaftlichen Leben für Wohnungslose. Darum fordern wir, dass alle Unterkünfte für Wohnungslose mit WLAN ausgestattet werden, damit z.B. Arbeitssuche und Home-Schooling per Internet ermöglicht wird. Weitere Themen: Vermeidung von Lichtverschmutzung im Kleingartenbereich Dienstleistungen für die Bürger*innen verbessern Mobile Jugendkunstschule Kulturelle Bildung auch zu Covid19-Zeiten nicht vernachlässigen Mehr Diversität bei Architekturwettbewerben! Ist die Bezirksverwaltung rechtzeitig zur nächsten Corona-Welle online?

Drogenkonsumraum endlich einrichten

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert gemeinsam mit SPD und Linken das Bezirksamt auf, schnellstens ein Konzept mit Standortvorschlägen für die Einrichtung eines festen Drogenkonsumraums vorzulegen, damit die zugesagten Gelder nicht verfallen. Die Mittel vom Land Berlin für einen Drogenkonsumraum in Charlottenburg-Wilmersdorf stehen seit Langem bereit. Die BVV hat bereits Ende 2012 das Bezirksamt aufgefordert, einen Drogenkonsumraum einzurichten. Geschehen ist seitdem nicht viel!

„Gesundheitsstadtrat Detlef Wagner (CDU) darf sich nicht hinter dem Plan für ein Fahrradparkhaus am Stuttgarter Platz verstecken", fordert Alexander Kaas Elias.

Sicher zur Schule

„Eltern sollten mit ihren Kindern den Schulweg üben“, rät der Schulpolitische Sprecher der GRÜNEN-Fraktion Koray Özbagci zu Schulbeginn, „damit sie sicher mit dem Rad und zu Fuß zum Unterricht kommen. Dieser Weg ist gesund und die Kinder können sich noch vor der Schule bewegen. Das erhöht die Konzentration. Auch für die Eltern ist das eine gute Erfahrung.“

Für attraktive Innenstädte und die Sicherung von Karstadt-Standorten und Arbeitsplätzen

Der Grüne Kreisverband folgte dem Aufruf von Verdi und unterstützte die Betriebsräte bei ihrer Demo für den Erhalt von Arbeitsplätzen und eine sozialverträgliche Lösung für alle Mitarbeiter*innen. Mit dabei in der Kantstrasse waren für den Kreisvorstand Herbert Nebel, Ingrid Lienke und Kirstin Bauch.

Für die Fraktion war neben dem Vorsitzenden Christoph Wapler auch der baupolitische Sprecher, Ansgar Gusy, vor Ort.

Neben den Arbeitsplätzen ging es auch um die Zukunft der Innenstädte, die attraktive Geschäfte brauchen.

Wie könnte die CityWest im Jahr 2040 aussehen?

Das Werkstadtforum hat kürzlich mit der "Charta City West 2040" Vorschläge für die zukünftige Entwicklung der City West veröffentlicht. Hierzu hat unser grüner Stadtrat für Stadtentwicklung Oliver Schruoffeneger auf der Plattform mein.berlin.de ein Beteiligungsverfahren begonnen.  Ideen und Vorstellungen können hier eingebracht werden: mein.berlin.de/projects/wie-konnte-die-citywest-von-berlin-im-jahr-2040-au/

Hier findet Ihr

• die Stellungnahme des Bezirksamt auf Vorlage unseres Stadtrats
• die Position unserer Mitglieder im Stadtentwicklungsausschuss der BVV Jenny Wieland (Sprecherin für Stadtentwicklung) und Ansgar Gusy (Sprecher für Baupolitik).

Mehr»

Sicher Rad fahren: Pop-Up-Radstreifen auf der Kantstraße

Der Kreisverband und die BVV-Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Charlottenburg-Wilmersdorf begrüßen den neuen Pop-Up-Radstreifen auf der Kantstraße.

„Wir freuen uns, dass nach so vielen Schwierigkeiten jetzt auf der starkfrequentierten Kantstraße ein sicherer Radverkehr möglich ist", erklärt Sebastian Weise aus dem Kreisvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Charlottenburg-Wilmersdorf.

Die Kantstraße ist mit ihren vielen Kreuzungen sowie ihrer Länge eine besondere Herausforderung für die Planer*innen. Die beteiligten Verwaltungen haben bei diesem Projekt viel gelernt, was eine Umsetzung an anderer Stelle vereinfacht. Eine Ausweitung der (Pop-Up)-Radstreifen auf weitere Straßen des Bezirks ist unser Ziel.

„Doch damit ist es allein nicht getan. Der Durchgangsverkehr ist zu reduzieren und Lösungen für den Lieferverkehr sind zu schaffen", fordert Alexander Kaas Elias, Sprecher für Mobilität der Fraktion.

Zu Fuß und per Rad über die Spree nach Spandau auf der Siemens-Bahnbrücke

Die Wiedererrichtung der stillgelegten Siemensbahn von Jungfernheide zur Siemensstadt wird von Deutscher Bahn und Berliner Senat forciert, um den neuen Siemenscampus besser mit der Stadt zu verbinden. „Wir fordern, dass bei der neu zu errichtenden Brücke über die Spree neben den Bahngleisen auch ein Weg für zu Fuß Gehende und Radfahrende mitgeplant und gebaut wird“, erklärt Alexander Kaas Elias, Sprecher für Mobilität der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Charlottenburg-Wilmersdorf. „Diese Brücke schafft für viele Menschen beiderseits der Spree eine umweltverträgliche Verkehrsanbindung zu Fuß, per Fahrrad und S-Bahn zwischen Spandau und Charlottenburg“, führt er fort.