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Außengastronomie stärken, Parkhäfen nutzen

Die BVV-Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die neue Regelung des Bezirksamts für die Außengastronomie auf Gehwegbereichen. Mit einem Ad-hoc-Beschluss wurde das Aufstellen von Tischen und Stühlen auch auf dem fahrbahnseitigen Unterstreifen freigegeben und gleichzeitig die Durchgangsbreite für den Fußverkehr von zwei Meter auf 1,80 Meter reduziert. Um das Abstandsgebot in der Gastronomie besser einzuhalten, weisen die Bündnisgrünen auf ihre Initiative hin, Außenflächen auf Parkplätzen vor Restaurants und Cafés zu nutzen. Der sozialpolitische Sprecher der Fraktion Alexander Kaas Elias erneuert die Forderung: „Um sich vor Infektionen zu schützen, sollen wir zur Zeit mindestens 1,50 m Abstand voneinander halten. Wenn jetzt das Bezirksamt die Wegbreite in dem Bereich, wo Außengastronomie genehmigt wurde, verkleinert, wird dieses umso schwieriger. Daher sehen wir dies kritisch, wollen aber auch der durch die Pandemie schwer getroffenen Gastronomie es ermöglichen, den Außenausschank zu erweitern, indem sie Flächen am Fahrbahnrand nutzen darf."

Den Breitenbachplatz für die Menschen zurückgewinnen

Bis Ende Mai 2020 läuft die Ausschreibung der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz für die Verkehrs- und Machbarkeitsuntersuchung zum Rückbau der Brücke über dem Breitenbachplatz. Mit diesem ersten Schritt beginnt der Prozess, an dessen Ende ein schöner Platz ohne Hochstraße zum Verweilen einlädt.

Unsere Fraktion hatte sich bereits 2018 in einem Antrag für den Abriss der Autobahnbrücke eingesetzt. Umso mehr freuen wir uns, dass es voran geht. Über den aktuellen Stand des Verfahrens gibt die Senatsverwaltung in der Antwort auf diese Anfrage Auskunft.

Hier lest Ihr einen Beitrag von Ansgar Gusy, Sprecher für Baupolitik, der in unserer Broschüre "Grünes aus dem Rathaus" erschienen ist.

Grüne wollen mit Kiezblocks Wohnquartiere vom Durchgangsverkehr befreien

Durch etliche Wohnviertel in Charlottenburg-Wilmersdorf fahren Autofahrende nur um abzukürzen oder Staus auf umliegenden Hauptstraßen auszuweichen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will durch Kiezblocks die Wohngebiete von diesem belastenden Durchgangsverkehr befreien. Dazu stellte sie in der April-Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf den Antrag, dass das Bezirksamt zusammen mit Bürgerinitiativen, Verbänden und Anwohnenden prüft, wo Kiezblocks im Bezirk eingerichtet werden können.

Mehrere Häuserblöcke werden in einem Kiezblock zusammengefasst. „Mit Diagonalsperren/Modalfiltern (Poller) und Einbahnstraßen wird die Straßenführung in dem Quartier so geregelt, dass Kraftfahrzeuge nicht direkt durchfahren können, sondern auf die Hauptstraßen zurückgeführt werden. „Das macht die Kieze für den Durchgangsverkehr unattraktiv“, erläutert Alexander Kaas Elias, Sprecher für Mobilität der bündnisgrünen Fraktion.

Veränderungssperre verlängern – damit am Fürstenbrunner Weg ein neues Stadtviertel entstehen kann

Am Fürstenbrunner Weg ist in den vergangenen Jahrzehnten ein ungeordnetes Sammelsurium an verschiedenen Einzelhandelsstandorten und anderen Gewerbebetrieben entstanden. Mit der wachsenden Stadt Berlin bietet sich jetzt die Chance, das Chaos zu ordnen, so dass ein attraktives Stadtviertel in unserem Bezirk entstehen kann.

„Elementare Grundlage dafür ist ein neues Bebauungsplanverfahren“, erläutert Jenny Wieland, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion.

Aus dem Leben einer Bezirksverordneten in Zeiten von Corona

von Susan Drews, Sprecherin für Umwelt und Naturschutz, Integration

Fraktionssitzungen, Ausschussvorbereitungen, Ausschüsse, Arbeitsgruppen Bezirksverordnetenversammlungen. Alles war plötzlich vorbei. Die Kommunalpolitik ruht, wie so vieles andere auch. Doch es musste irgendwie weitergehen. So wurden und werden neue Formate gefunden: Fraktionssitzungen werden per Videokonferenz abgehalten und dabei sitzen viele zu Hause auf dem Sofa. Diskussionen finden also wieder statt. Trotzdem ist das alles erst einmal gewöhnungsbedürftig.

Der Ältestenrat ist zu einer Art „Superentscheidungsgremium“ mutiert, das festlegt, wann und wie die nächste Bezirksverordnetenversammlung tagt. Die Technik hinkt hinterher. Bisher gibt es hier nur Telefonkonferenzen.

Wochenmärkte unterstützen

Auch in Zeiten der Corona-Krise bleiben die Wochenmärkte in Charlottenburg-Wilmersdorf geöffnet. Für viele Menschen ist gerade jetzt das Einkaufen ihrer Lebensmittel bei frischer Luft unter freiem Himmel eine Alternative zur Kassenschlange im Discounter. Auch auf den Märkten gelten jedoch die allgemeinen Regeln für Abstand und Hygiene. Alle Kund*innen sind aufgerufen, die eigene Gesundheit und die ihrer Mitmenschen zu schützen.

„Wir begrüßen die Maßnahmen des Bezirksamts, die Marktfläche zu vergrößern und den Zugang besser zu steuern“, bewertet die Fraktionsvorsitzende der Grünen Dagmar Kempf die Maßnahmen am Karl-August-Platz vom Wochenende.