Wie könnte die CityWest im Jahr 2040 aussehen?
01.07.20 –
Das Werkstadtforum hat kürzlich mit der "Charta City West 2040" Vorschläge für die zukünftige Entwicklung der City West veröffentlicht. Hierzu hat unser grüner Stadtrat für Stadtentwicklung Oliver Schruoffeneger auf der Plattform mein.berlin.de ein Beteiligungsverfahren begonnen. Ideen und Vorstellungen können hier eingebracht werden: https://mein.berlin.de/projects/wie-konnte-die-citywest-von-berlin-im-jahr-2040-au/
Hier findet Ihr
- die Stellungnahme des Bezirksamt auf Vorlage unseres Stadtrats
- die Position unserer Mitglieder im Stadtentwicklungsausschuss der BVV Jenny Wieland (Sprecherin für Stadtentwicklung) und Ansgar Gusy (Sprecher für Baupolitik).
Zum Umgang mit der Charta City-West des Werkstattforums
Das Bezirksamt begrüßt die Vorschläge des Werkstattforums als Positionierung in der Diskussion um die Zukunft der City-West. Das Bezirksamt begrüßt insbesondere die umfassende Zieldefinition, die nicht nur städtebauliche Fragen definiert, sondern die Rolle der City-West als Modell für die nachhaltige Stadt insgesamt ins Blickfeld nimmt und dabei das Alleinstellungsmerkmal der City-West durch die Verknüpfung von Universitäten, Messe, Gewerbe und Wohnen hervorhebt und darauf aufbaut.
Das Bezirksamt hält es für unverzichtbar nunmehr in eine breite öffentliche Beteiligung zu den definierten Zielen einzusteigen.
Die dementsprechenden Initiativen des Werkstattforums werden vom Bezirksamt durch das Einstellen des Papiers und des Films in die Beteiligungsplattform „MeinBerlin.de“ unterstützt. Gleichzeitig ruft das Bezirksamt dazu auf, weitere Vorschläge zu unterbreiten und wird geeignete Veranstaltungsformate unter Berücksichtigung der Pandemiesituation vorbereiten.
Das Ergebnis des Beteiligungsverfahrens wird durch das Bezirksamt ausgewertet und der BVV zur Diskussion und Beschlussfassung vorgelegt. Die Beteiligung bezieht sich hierbei nicht nur auf die Vorschläge des Werkstattforums, sondern umfasst alle in der Diskussion gemachten Beiträge. Zeitlich parallel entwickelt das Bezirksamt eine Darstellung der notwendigen Instrumente, die dazu beitragen können, die in der Diskussion befindlichen Themen voranzubringen.
Unabhängig von einem städtebaulichen Rahmenkonzept strebt das Bezirksamt an, einzelne Vorschläge aus dem Beteiligungsverfahrens parallel zur Erarbeitung der Rahmenkonzeption in die Umsetzung zu bringen.
Das Bezirksamt strebt an, die Beteiligungsformate und Vorbereitungen in dieser Wahlperiode so weit durchzuführen, dass es zu Beginn der nächsten Wahlperiode zu Beschlussfassungen kommen kann.
Oliver Schruoffeneger
Stellungnahme von Jenny Wieland und Ansgar Gusy, Mitglieder im Stadtentwicklungsausschuss
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedankt sich beim Werkstattforum für die Ideensammlung zur Zukunft der City-West, die aus der Expertendiskussion entstanden ist. Aus Sicht der grünen Fraktion kann die öffentliche Diskussion aber jetzt erst beginnen. Und diese Diskussion darf nicht durch spezielle Interessengruppen wie der AG City initiiert und moderiert werden, sondern durch eine demokratisch legitimierte Bezirksverwaltung. Wir unterstützen ausdrücklich das Ziel, aus der gesellschaftlichen Mitte heraus einen möglichst breiten gesellschaftlichen Konsens für ein gemeinsames Leitbild für die westliche Innenstadt zu erarbeiten, das als Orientierung für neue Gesetze und Verwaltungshandeln dienen kann. Wir bedauern, dass die öffentlichen Verwaltungen nicht mehr in der Lage sind, solche Leitbildprozesse von sich aus zu gestalten
Endlich haben wir die Chance, uns über grundlegende Ziele zu verständigen, wie wir in unserem Bezirk leben möchten. Wollen wir beispielsweise die Berliner Traufhöhe in der City-West beibehalten oder flächendeckend Hochhäuser? Wollen wir eine lebendige soziale Durchmischung oder Investorenarchitektur? Wollen wir einen klimagerechten Verkehr und Platz für Menschen oder Blechwüsten und Staus?
Die mit dem Entwurf für eine „Charta City West“ nunmehr vorliegenden 79 Thesen-Vorschläge der Experten sind aus unserer Sicht durchaus teilweisekritisch zu diskutieren. Viele Widersprüche sind noch nicht aufgelöst, manche Setzungen bedürfen der Konkretisierung. Eine Antwort auf das drängende Problem der Flächenkonkurrenz zwischen notwendigem Wohnungsbau, sozialer Infrastruktur wie Schul- und Kitabau gegenüber genauso wichtigen Grün- und Erholungsflächen in unserer ohnehin schon dicht bebauten Innenstadt gibt der Charta-Entwurf beispielsweise bisher nicht. Auch fehlen noch schlüssige Betreiberkonzepte für Veranstaltungen im öffentlichen Raum, die nicht allein dem Kommerz dienen. Den öffentlichen Raum für alle Bevölkerungsgruppen ohne Konsumzwang zu sichern, lebendig zu gestalten ist in diesem Diskurs besonders wichtig. Datenschutz darf nicht nur Pflicht sein, sondern muss sich an Datensparsamkeit orientieren und öffentlicher Transparenz orientieren. Da kann die City West Vorbild werden.
Für uns Grüne ist daher wichtig, dass bei der nun beginnenden öffentlichen Diskussion nicht nur coronabedingte Online-Formate durchgeführt werden, sondern auch Präsenzveranstaltungen unterschiedlichster Art. Wir begrüßen die Absicht des Bezirksamts, unter anderem auch Veranstaltungen mit nach dem Zufallsprinzip ausgelosten Teilnehmerinnen und Teilnehmern durchzuführen, damit die Diskussion auch von Einwohner*innen geführt wird, die sich sonst üblicherweise nicht beteiligen würden.
Wir fordern alle Einwohner*innen und Institutionen in der City-West auf, sich an diesem Prozess zu beteiligen und ihre Vorstellungen einzubringen: https://mein.berlin.de/projects/wie-konnte-die-citywest-von-berlin-im-jahr-2040-au/.
