Grüne Themen in der BVV am 28.5.2020

„Welchen Mehrbedarf an Personal und Geldern für das Gesundheitsamt sieht das Bezirksamt, um das Pandemie-Gesetz, das Mitte Mai verabschiedet wurde, umzusetzen?“, fragt Alexander Kaas Elias, unser Sprecher für Arbeit, Soziales und Mobilität, am Donnerstag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV).

Um die Kantstraße weiter zu entwickeln, stellen wir den Antrag ans Bezirksamt, zu prüfen, wie Bus-, Rad- und Lieferverkehr dort zukünftig gut ohne motorisierten Individualverkehr gestaltet werden kann.

Wir wollen Solaranlagen auf den Dächern der Schulen im Bezirk. Die Stadtwerke Klima bieten an, die Anlagen auf den Dächern von Bildungseinrichtungen zu errichten. Wir fordern, das Bezirksamt auf, dieses Angebot wahrzunehmen.

In den Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete und Wohnungslose muss es genügend Abstand geben, damit sich das Corona-Virus nicht oder nicht so schnell ausbreitet. In vollen Unterkünften ist das schwierig. Darum beantragen wir, dass die Belegung verringert wird. Außerdem sollen die Gebäude mit WLAN ausgestattet werden.

Mit unserem Antrag „Kein Kind zurücklassen“ wollen wir Benachteiligungen im weiteren Bildungsweg von Kindern verhindern, die während der Schulschließungen nicht am Fernunterricht teilnehmen können. „Das Bezirksamt soll sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass dafür ein Konzept entwickelt wird“, sagt Koray Özbagci, Sprecher für Schulpolitik.

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