Grüne Themen in der BVV am 12. September
10.09.19 –
In dieser Bezirksverordnetenversammlung wird der Doppelhaushaltes 2020/2021 verabschiedet. Unsere Schwerpunkte liegen dabei auf Nachhaltigkeit, Klimaschutz, Bürgerbeteiligung und bessere Angebote für Kinder und Jugendliche. (Hier erklärt der Fraktionsvorsitzende Christoph Wapler unsere Schwerpunkte in einem Video.)
Wir fragen am Donnerstag in der BVV, welche Rolle das Bauhaus reuse im Rahmen der Stadtentwicklung in der City West spielen soll. Jenny Wieland, stadtpolitische Sprecherin, möchte wissen, „was das Bauhaus reuse für die Gestaltung des gesamten Ernst-Reuter-Platzes bedeutet“.
Um Schutz vor Lärm geht es in unserem Antrag „Keine Brücke von der AVUS zur Messe“. Wir wollen, dass die neu geplante Anfahrt zur Messe sowie zum geplanten Wohngebiet am ehemaligen Güterbahnhof Grunewald nicht als Brückenbauwerk realisiert wird.
Ludwig-Barnay-Platz
Wir fordern das Bezirksamt auf, den Ludwig-Barnay-Platz besser zu pflegen und neu zu gestalten. Ansgar Gusy begründet: „Der Park wird stark genutzt, aber die Wege sind überwuchert und Beete wurde zurückgebaut. Mit Maßnahmen, die leicht umzusetzen sind, wie neuen Bänken und krähensicheren Papierkörben sollte der Bezirk beginnen, die Attraktivität wieder zu erhöhen.“
Am Ludwig-Barnay-Platz steht auch der geschlossene Kiosk, den die Initiative der Künstlerkolonie nutzen möchte. Wir stellen den Antrag, dass das Bezirksamt dieses Vorhaben unterstützt.
Verkehr am Südwestkorso ordnen, an Wundtstraße/Horstweg beruhigen
Für den Südwestkorso bringen wir drei Anträge ein, um dort verkehrliche Situationen zu verbessern. Wir beantragen, die Einrichtung eines Zebrastreifens zu prüfen, damit gehbeeinträchtigte Anwohnende die Straße gefahrlos überqueren können. Unsere Fraktion fordert ein Konzept für das Abstellen von Wohnwagen und Anhängern, mit dem das Parken am Südwestkorso neu geordnet wird. „Oft ist für Fußgänger*innen die Sicht auf den Verkehr durch Wohnwagen, Transporter und Anhänger verstellt“, erklärt Ansgar Gusy. Die Sicht ist auch häufig für Autofahrende, die aus der Johannisberger Straße links in den Südwestkorso abbiegen wollen, durch parkende Autos und Transporter behindert. Wir stellen den Antrag, die Sichtbehinderung am Südwestkorso zu beenden, indem im Bereich der Kreuzung die Mittelinsel in Richtung Breitenbachplatz auf 30 Metern freigehalten wird.
Der Platz an der Wundtstraße/Horstweg wird neu gestaltet. Wir fordern, dass in diesem Rahmen der motorisierte Ost-West-Durchgangsverkehr verhindert wird.
Mittel für Fachkräfte zur psychiatrischen Versorgung von geflüchteten Menschen sicher stellen
Das Bezirksamt soll sich beim Senat dafür einsetzen, dass die Mittel für Fachkräfte zur psychiatrischen Versorgung von geflüchteten Menschen weiter sichergestellt werden. Alexander Kaas Elias erläutert unseren Antrag: „Zunächst wurden zusätzliche Mittel zur Verstärkung der Angebote für Menschen mit bestehenden Beeinträchtigungen und Traumatisierung oder anderen psychischen gesundheitlichen Folgen, bedingt durch Fluchtursachen, in den Haushalt gestellt. Trotz gesunkener Zahlen von Geflüchteten bestehen die Bedarfe in erhöhtem Maße fort. Langfristige Angebote sichern Behandlungserfolge. Durch die Einstellung und Kürzung dieser Arbeit wird sie erschwert, behindert und unmöglich gemacht.“